Parteiwahlen im Mai - Giffey kandidiert nicht wieder als Berliner SPD-Chefin
Dass die Berliner SPD-Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh höchstens noch bis zum Frühling hält, war bereits klar. Nun hat Wirtschaftssenatorin Giffey erklärt, dass sie diejenige ist, die die Führung verlässt.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey tritt bei den Parteiwahlen der SPD im kommenden Mai nicht erneut als Landesvorsitzende an. Das kündigte sie am Mittwoch in einem Schreiben an die Mitglieder an.
Giffey begründete ihren Verzicht damit, dass es in ihrer Partei den Wunsch nach einer Neuaufstellung gebe. Sie sei zudem der Auffassung, dass es besser sei, die Verantwortung in der SPD auf mehrere Schultern zu verteilen. "Ich werde mich mit ganzer Kraft auf meine anderen Aufgaben konzentrieren, die ich für unsere Partei wahrnehme", schrieb Giffey. Sie ist Wirtschaftssenatorin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Koordinatorin der SPD-geführten Senatsverwaltungen und Bürgermeisterin. "Mein Einsatz gilt weiter unserer SPD - insbesondere für den bevorstehenden Wahlkampf zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl und zur Europawahl."
Giffey ist seit November 2020 Co-Vorsitzende der Berliner SPD, zusammen mit dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Sie hatte die Berliner SPD zwei Mal als Spitzenkandidatin bei Abgeordnetenhauswahlen angeführt.
Innerparteilich stärker in der Kritik
Ihre Ankündigung per Mail kommt nicht überraschend: Sie war nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar innerhalb der Berliner SPD massiv in die Kritik geraten. Nicht nur die Jusos, auch mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Koalition mit der CDU aus, für die Giffey und Saleh warben. Bei einem Mitgliederentscheid gab es nur eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot.
Die Berliner SPD wählt im Mai eine neue Landesspitze. Sie hatte auf ihrem vorletzten Parteitag beschlossen, dass nicht erneut zwei Amtsträger als Landesvorsitzende antreten dürfen - Personen, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen. Außerdem dürfen Politikerinnen und Politiker, die Senator, Staatssekretär oder Fraktionschef sind, nicht mehr die Mehrheit im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand stellen.
Saleh könnte weitermachen
Damit war klar, dass die Doppelspitze aus der Wirtschaftssenatorin Giffey und dem Fraktionschef Saleh nicht fortgesetzt werden kann. Beide unterstützten den damaligen Antrag auf dem Parteitag. "Wenn die Partei es wünscht, dann gehen wir zusammen diesen Weg", sagte Giffey damals. Innerhalb der SPD galt schon lange als wahrscheinlich, dass eher Giffey den Rückzieher machen würde. Ein kompletter Ausstieg aus der Parteiarbeit im Landesverband ist das aber nicht.
Giffey kann davon ausgehen, als Wirtschaftssenatorin auch künftig dem erweiterten Vorstand anzugehören. Die SPD-Fraktion teilte am Mittwoch mit, sie habe Giffeys Entscheidung mit "großem Respekt" zur Kenntnis genommen. "In schwierigen Zeiten hat sie zwei Wahlkämpfe geführt und als Regierende Bürgermeisterin und Bürgermeisterin sehr gute Arbeit für Berlin geleistet oder leistet sie", hieß es in der Mitteilung.
Als wahrscheinlich gilt, dass nun Raed Saleh eine erneute Kandidatur anstrebt. Er hat sich noch nicht dazu geäußert. Wer neben ihm die Berliner SPD führen könnte, ist noch offen. Bisher hat niemand öffentlich Interesse bekundet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.01.2024, 16 Uhr
