Bezirk Mitte und Senat finden Lösung -
Im Haushaltsstreit zwischen dem Bezirk Mitte und dem Land Berlin gibt es eine Lösung.
Die Finanzverwaltung erteilte am Mittwochabend ihre Zustimmung, dass der Bezirk auf Rücklagen zurückgreifen darf. Damit ist die Schließung von Familienzentren und Projekten der Jugend- und Jugendsozialarbeit vom Tisch.
Erleichterungen im Bezirk, dass Kürzungen abgewendet wurden
Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (B'90/Die Grünen) reagierte mit großer Erleichterung. "Alle Jugendeinrichtungen sind gesichert", sagte Remlinger dem rbb am Mittwoch. Die Finanzverwaltung habe dem Bezirk schriftlich mitgeteilt, dass Mittel aus einer Investitionsrücklage entgegen den regulären Bestimmungen entnommen werden dürfen, um damit im Jugendbereich Kürzungen zu verhindern. Damit folgte die Verwaltung einem Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin. Mittel für den Bauunterhalt dürfen dagegen nicht umgewidmet werden.
Der Bezirk Mitte muss im laufenden Haushaltsjahr rund 13 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen etwa 3,7 Millionen auf den Jugendbereich. Zu Jahresanfang hatte der Bezirk 95 Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe mitgeteilt, dass sie nur noch bis Ende April finanziert werden können.
Remlinger geht von einer Lösung für gesamten Doppelhaushalt aus
Die Beschäftigten hatten mehrfach demonstriert, in der vergangenen Woche auch vor der Sitzung des Senats. Mit der Einwilligung der Finanzverwaltung gibt es zunächst eine Lösung für dieses Jahr. Aber auch für 2025 ist Bezirksbürgermeisterin Remlinger zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass wir einen Durchbruch für den gesamten Doppelhaushalt haben."
Hintergrund sind Zusagen der Bildungsverwaltung, Kosten für die Anna-Lindh-Schule zu übernehmen. Diese musste aus ihrem alten sanierungsfälligen Gebäude ausziehen und ist nun in einer Mietimmobilie untergebracht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 22:20 Uhr
