Die Beauftragte des Berliner Senats für Russlanddeutsche, Spätaussiedler und Vertriebene, Walter Gauks, gibt seine Nebentätigkeit im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja auf. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Gauks habe mitgeteilt, dass er den Minijob zum Monatsende gekündigt habe. Hintergrund ist eine von Medienberichten ausgelöste Diskussion um mögliche Interessenkonflikte.

Gauks war vom schwarz-roten Senat zur Ansprechperson für Russlanddeutsche und Spätaussiedler ernannt worden und trat das neu geschaffene Amt Mitte Januar an. Die Position ist in ihrer Funktion vergleichbar mit der Ansprechperson zu Antisemitismus, wie es in einer Antwort der Senatsverwaltung für Integration auf Schriftlichen Anfrage der Linken heißt.

Die Linke beklagt jedoch, dass Gauks Position im Gegensatz zur Ansprechperson zu Antisemitismus nicht ausgeschrieben worden sei. Da Gauks Stelle befristet ist, sei der Senat nicht gezwungen sie auszuschreiben, sagte wiederum ein Sprecher der Senatsverwaltung für Integration auf rbb-Anfrage.

Aus Kreisen der CDU heißt es, es sei nicht ungewöhnlich, dass manche Stellen politisch besetzt würden. Gauks gilt als gut vernetzt in der Gemeinschaft. Er gehört dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf an - Czaja ist dort CDU-Kreischef, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eine von drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Gauks Frau Olga ist seit dem Vorjahr Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Vor diesem Hintergrund forderten die Berliner Linke und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch am Dienstag, Gauks möge sein Amt ruhen lassen, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind. Der Senat habe einmal mehr ein Compliance-Problem. "Auch in der Causa Gauks scheinen die Grenzen zwischen Familie und Senat, Partei und privaten Wirtschaftsinteressen fließend zu sein", meinte Jarasch.

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