Brandenburg - Rot-Schwarz-Grün will höheren Nachtragsetat - Geld soll auch an Verfassungsschutz fließen
SPD, CDU und Grüne wollen den geplanten Nachtragshaushalt im Wahljahr deutlich ausweiten. So sollen neue Stellen beim Verfassungsschutz finanziert werden, da die Bedrohung durch Extremisten zugenommen habe.
- Nachtragshaushalt soll um rund 270 Millionen Euro erhöht werden
- Neuer Etat soll Stellen beim Verfassungsschutz schaffen
- Es geht auch um Tariferhöhungen für Beamte
- Projekte gegen Rechtsextremismus sollen ebenfalls gefördert werden
Die rot-schwarz-grüne Koalition will den geplanten Nachtragshaushalt von rund 371 Millionen Euro im Wahljahr um rund 225 Millionen Euro erhöhen, unter anderem soll so der Verfassungsschutz gestärkt werden.
Konkret sollen rund 600.000 Euro für neue Stellen beim Verfassungsschutz kommen, dafür sollen Mittel der Polizei übertragen werden. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält dies für notwendig, da die Belastungen für die Sicherheitsbehörde massiv angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und aber auch durch Islamisten gestiegen seien. Gerade nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei die abstrakte Gefährdung für jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen enorm hoch, so der Minister.
Über den geplanten Nachtragshaushalt sollen nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen auch 18 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz finanziert werden. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag im Landtag in Potsdam an. Der Brandenburger Verfassungsschutz verfügt derzeit über 140 Stellen.
Finanzierung auch für zweiten Standort der Landesfeuerwehrschule
Die Fraktionschefs der drei Parteien kündigten zudem an, sie wollten die Änderungen auch für die Umsetzung von Tariferhöhungen für Beamte und andere Institutionen, etwa für neue Stellen im Gesundheitsbereich und dem Landesrechnungshof sowie einen zweiten Standort der Landesfeuerwehrschule. Für die zwei Stellen beim Landesrechnungshof sind laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller bis zu 200.000 Euro vorgesehen. Sie sollen möglichst für die Kontrolle des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) verwendet werden.
Die Änderungen sollen aus dem Abschluss des Haushalts 2023 finanziert werden.
"Unsere Demokratie war noch nie so gefährdet wie jetzt"
Knapp 209 Millionen Euro seien für die Tariferhöhung für Beamte vorgesehen, 9,7 Millionen Euro für höhere Tarife für Angestellte bei Studentenwerk, Chören und Theatern, sagte SPD-Fraktionschef Keller in Potsdam.
Zwei Millionen Euro sind nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke für Projekte gegen Rechtsextremismus eingeplant. "Unsere Demokratie war noch nie so
gefährdet wie jetzt", sagte Budke.
Co-Fraktionschef Benjamin Raschke kündigte rund eine Million Euro für 18 neue Stellen im Gesundheitsministerium und im Landesamt für Gesundheit an. Zwölf zusätzliche Mitarbeiterstellen werde es im Gesundheitsministerium geben, um die Krankenhausreform zu begleiten sowie sechs Stellen im Landesamt für Gesundheit, das sich unter anderem mit der Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse befasst.
Zwei Millionen sollten in die Planungen für den Neubau der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf fließen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die aktuellen Zustände in Eisenhüttenstadt seien unzumutbar. Für das Jahr 2025 ist eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung von 21 Millionen Euro für den Neubau vorgesehen.
Mit dem Nachtragshaushalt sollte das Haushaltsvolumen nach bisheriger Planung von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) um knapp 371 Millionen auf 16,73 Milliarden Euro steigen. Für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sind darin rund 1,9 Millionen Euro eingeplant.
Der Nachtragsetat ist eine Folge des Haushaltsurteils durch das Bundesverfassungsgericht, das entschied, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Landtag erklärte daher vor Weihnachten eine außergewöhnliche Notsituation nochmals, aber für 2024 separat, um das Brandenburg-Hilfspaket für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs abzusichern.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.02.2024, 19:30 Uhr
