"Naturschutz nicht aushöhlen" -
Der Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) weist Vorwürfe von Naturschutzverbänden zurück, er wolle mit dem geplanten, vom Berliner Senat so genannten "Schneller-Bauen"-Gesetz den Naturschutz in der Stadt aushöhlen. Nach der Senatssitzung am Dienstag sagte Gaebler, er halte Natur- und Artenschutz für "sehr wichtig", es gebe bisher auch keine konkreten Vorschläge, was im neuen Gesetz geändert werden solle.
Gleichzeitig machte der Senator deutlich, dass Bauvorhaben seiner Ansicht nach bisher oft viel zu langsam vorangehen. "Wir haben zunehmend die Erfahrung, dass der Artenschutz missbraucht wird, um zu verzögern oder zu verhindern," kritisierte Gaebler und forderte zügigere Verfahren. Aktuell wird laut Bausenator geprüft, was "rechtlich möglich wäre". Gaebler sprach von "Maximal-Spielräumen", die aber vermutlich nicht in "Maximal-Ergebnissen" münden würden.
BUND und Nabu: Biotope sollen zugunsten von mehr Wohnungsbau gestrichen werden
Die Umweltorganisationen BUND und Nabu hatten unter Berufung auf ein internes Papier aus der Bauverwaltung gewarnt, Gaebler plane einen "Anschlag auf die Berliner Stadtnatur". Mitbestimmungsrechte sollten eingeschränkt werden und der Schutz für Biotope wie Feuchtwiesen oder Eichenmischwälder wie in der Wuhlheide gestrichen werden, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Doch nicht die Naturschutzregeln an sich, sondern deren teils äußerst fahrlässige Anwendung seien die Ursachen für Verzögerungen beim Bau. "Dazu kommen hausgemachte Probleme wie eklatanter Personalmangel und massives Zuständigkeits-Pingpong innerhalb der Verwaltung", sagte der BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser. Angesichts von Klimakrise und massivem Artensterben könne es sich Berlin nicht leisten, den massiven Natur- und Flächenverbrauch weiterzuführen.
Gaebler entgegnete am Dienstag, das entsprechende, von den Umweltorganisationen kritisierte Papier komme gar nicht von der Bauverwaltung. Noch habe sein Haus gar keinen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Kritik beziehe sich auf einzelne externe Vorschläge, von denen viele die Bauverwaltung erreicht hätten: Diese würden nun dahingehend geprüft, ob sie Eingang in den Gesetzentwurf finden oder nicht.
Der fertige Gesetzentwurf werde dann wie üblich auch allen beteiligten Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt und anschließend gegebenenfalls nochmals verändert. "Es ist also viel Lärm um nichts", sagte Gaebler. Zur Wahrheit gehöre auch, dass bei manchen Vorhaben der Artenschutz missbraucht werde, um Bauprojekte zu verhindern oder stark zu verzögern.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.03.2024, 6:00 Uhr
