Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat in der Diskussion über die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten freier Träger Fehler eingeräumt. Es sei bei dem Thema "einige Verwirrung" entstanden und er wolle sich für den "eigenen Anteil an der Verwirrung" entschuldigen, sagte Evers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Konkrete Zusagen, ob Beschäftigte freier Träger die Zulage künftig so wie Beschäftigte des Landes auch erhalten, vermied der Senator aber.

Evers bezog sich bei seiner Entschuldigung auf eine Stellungnahme seiner Verwaltung, in der die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro im Monat auch den Beschäftigten freier Träger zugesagt wurde. Er habe die Anfrage gar nicht wahrgenommen, räumte der Finanzsenator ein. Das sei "buchstäblich zwischen den Jahren" passiert. Evers sprach von einem "politischen Versäumnis".

Im Parlament verwies der CDU-Politiker am Donnerstag darauf, dass der im Dezember 2023 vereinbarte Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder noch nicht bis in alle Details ausverhandelt sei. "Der endgültige Tarifvertrag entsteht in Redaktionsverhandlungen", betonte Evers.

Die liefen noch und müssten abgewartet werden, bis Aussagen zur Hauptstadtzulage getroffen werden könnten. Es wäre besser gewesen, früher "Klarheit über diesen Verfahrensstand" zwischen den Verwaltungen und freien Trägern herzustellen, zeigte sich der Finanzsenator selbstkritisch.

Die Gewerkschaft Verdi erneuerte ihre Forderung nach einer klaren Positionierung des Senats. "Der Versuch, die Entscheidung an die Tarifgemeinschaft der Länder auszulagern, mag hilfreich sein für den Koalitionsfrieden, er ist aber politisch inakzeptabel. Der Senat von Berlin muss sich entscheiden, ob er die Spaltung der Beschäftigten in Sachen Hauptstadtzulage beenden will. Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus ist eine Gelegenheit, klar Farbe zu bekennen. Die Beteiligten sollten ihre Redezeit nicht damit verschwenden, sich wortreich für nicht zuständig zu erklären. Denn das entspricht nicht den Tatsachen", erklärt Andrea Kühnemann, Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg.

In der Sache wollte sich Evers in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus erneut nicht festlegen. Er verwies aber darauf, dass die Zahlung des Hauptstadtzulage nur an Landesbedienstete seit vielen Jahren so praktiziert werde. "Das ist zunächst einmal der Status Quo, den ich vorgefunden haben", betonte er. Auch die CDU habe in der Opposition auf das Problem der Ungleichbehandlung hingewiesen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Damiano Valgolio, hielt Evers dagegen eine Verzögerungstaktik vor. Es sei "eine rein politische Entscheidung des Landes Berlin", die ungleiche Behandlung und Bezahlung zu beenden, sagte er. Dafür müsse der endgültige Tarifabschluss nicht abgewartet werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.03.2024, 13:40 Uhr