Regierungskoalition - Keine Einigung über 50-Euro-Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg erzielt

Mo 22.04.24 | 17:46 Uhr
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Symbolbild: Bundestag beschliesst Bezahlkarte für Asylbewerber. (Quelle: dpa/Simon)
Bild: dpa/Simon

Im Streit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es in der Brandenburger Regierungskoalition weiterhin keine Einigung über die Höhe möglicher Bargeldabhebungen. Wie rbb|24 aus Koalitionskreisen erfuhr, konnte sich der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und Grünen am Montag nicht darauf verständigen, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Vereinbarung über eine landesweit einheitliche Regelung abzuschließen.

Ohne Einigung entscheiden Kommunen selbst

Der Vorschlag, die Höhe der Bargeldauszahlungen auf 50 Euro monatlich pro Erwachsenen zu begrenzen, wird von Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sowie dem grünen Landesverband abgelehnt.

Wenn es keine Vereinbarung mit den Kommunen gibt, können die Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städte selbst über die Höhe des auf der Karte verfügbaren Betrages entscheiden. Der Landkreistag in Brandenburg hat bereits die Empfehlung gegeben, nicht mehr als 50 Euro Bargeld auszahlen zu lassen. Siegurd Heinze (parteilos), Landkreistags-Vorsitzender und Landrat in Oberspreewald-Lausitz, hatte das mit Erfahrungen aus Hamburg, Bayern oder Sachsen begründet.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.04.2024, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.
    Antwort auf [Andy] vom 22.04.2024 um 20:38

    Also die grundgesetzlich garantierten Freiheiten abschaffen, unser höchstes Gut? zu: "Ich würde sogar noch weiter gehen und das bei Bürgergeldempfängern einführen."

    Total Tracking, vielleicht auch wieder Mittelalter-Pranger? So was?

  2. 45.
    Antwort auf [Sputnik] vom 23.04.2024 um 17:04

    Ich muss Matzes zustimmen. Und meine Informationen kommen nicht von zwielichtigen Kanälen, sondern von meiner Arbeit im Jobcenter.

  3. 44.
    Antwort auf [Matzes] vom 23.04.2024 um 15:33

    Wann erkennen auch Sie, dass der Fetisch und Aberglaube, Wohlstand durch Arbeitslohn der Vergangenheit angehört? Mit Industrie 4.0 muss sich auch das System an sich ändern in der BRRD, der Rentenrepublick Dtl.

  5. 42.
    Antwort auf [Erste Nase-voll] vom 23.04.2024 um 17:49

    Dann unterlassen sie es rechtspopulistische Narrative zu verbreiten, danke.

    Und was heißt hier "meinem Bild"? Ich habe Fakten genannt, sie nicht.

  6. 41.
    Antwort auf [Fragen über Fragen] vom 23.04.2024 um 00:14

    Laut parlamentarischer Anfrage der Linken von 2018 schichteten bereits damals die SGB-II-Jobcenter im Jahr 1 Milliarde (!!!) € Gelder für Weiterbildungen der Bürger in ihre überbordende Bürokratie um.

    Hetze gegen Arme statt die Ursachen zu korrigieren funktioniert bei vielen aber weiterhin.

  7. 40.

    Was ist gegen die Bezahlkarte zu sagen?
    Es wird doch beim einkaufen am liebsten von allen doch nur mit der EC Karte bezahlt.

  8. 39.
    Antwort auf [Sputnik] vom 23.04.2024 um 17:04

    Unterlassen Sie doch bitte einmal Ihre "rechte Keule" zu schwingen, wenn eine Meinung/Frage nicht Ihrem Bild entspricht.
    Danke!

  9. 38.
    Antwort auf [Matzes] vom 23.04.2024 um 15:33

    "Wehalb verweigern eigentlich so viele Mitbürger, Deutsche und Flüchlinge, die Beschäftigung???"

    Es ist müßig gegen rechtspopulistische Milchmädchenrechnungen anzugehen, ich verlasse mich, wie gesagt, lieber auf Fakten. Und die besagen etwas anderes als ihr "Wissen" aus der Boulevardpresse.

    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-lohnabstand-100.html

  10. 37.
    Antwort auf [Sputnik] vom 23.04.2024 um 15:02

    Rechnen sie doch einfach mal selbst. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern. Was bekommen die an Unterstützun??? Dazu die Miete, Nebenkosten usw. Wollen sie nun noch immer erklären, dass sich Arbeit lohnt??? Wehalb verweigern eigentlich so viele Mitbürger, Deutsche und Flüchlinge, die Beschäftigung???

  11. 36.
    Antwort auf [Sputnik] vom 23.04.2024 um 15:02

    Meine Frage war, was Sie unter "freier Verfügung" verstehen.
    Ihre Aussage "... Jeder der arbeiten geht hat mehr Geld zur freien Verfügung als Bürgergeldempfänger. ..." stelle ich in Frage.

  12. 35.
    Antwort auf [Erste Nase-voll] vom 23.04.2024 um 14:40

    Was gibt es da zu erklären? Die Mär vom Bürgergeldempfänger der mehr Geld hat als der Niedriglohnempfänger ist wissenschaftlich widerlegt und spukt nur in den Köpfen der Rechtspopulisten der cDU, FDP und AfD.

    Das sagt die Bundesangentur und alle seriösen Untersuchungen. Wer arbeitet hat mehr Geld zur Verfügung.

  13. 34.
    Antwort auf [Sputnik] vom 23.04.2024 um 14:26

    "... Jeder der arbeiten geht hat mehr Geld zur freien Verfügung als Bürgergeldempfänger. ..."
    Was heißt für Sie ,freie Verfügung'? Können Sie etwas konkreter werden?
    Essen, Heizung, Anschaffungen, Ausflüge, Kleidung, Handy ect.?


  14. 33.
    Antwort auf [E. Herr] vom 23.04.2024 um 12:36

    "Sie haben die Krankenversicherung, das GEZ und sonstige Unterstützung von z. B. Waschmaschine, Kühlschrank ect. vergessen"

    Jeder der arbeiten geht hat mehr Geld zur freien Verfügung als Bürgergeldempfänger. Eine finanzielle Unterstützung von z.B. Waschmaschine, Kühlschrank ect. gibt es ausschließlich bei Erstbezug.

    Selbst für eine notwendige Brille muß der Bürgeldempfänger, bis auf wenige Ausnahmen, selbst aufkommen.

  16. 31.
    Antwort auf [Graumann] vom 23.04.2024 um 09:39

    Was schreiben sie denn für einen Unsinn. Die Miete für eine Neubauwohnung, 3 Zimmer m. Bad u. Heizung lag bei etwa 75,- Mark. Fernsehen knapp 10,- Mark pro Monat. Monatskarte f. d. Straßenbahn 10,-Mark. Sie konnten mit 500,- M und Sparsamkeit auskommen. Krippe und Kindergarten waren auch nicht teuer.



  17. 30.
    Antwort auf [Graumann] vom 23.04.2024 um 09:39

    Nen, wenn man nichts mehr hat, stirbt man und ist nicht arm. Wenn man sich nicht ernähren kann, verhungert man. Armut verwechseln Sie hier mit dem Sterben, welches nach der Armut kommt.

  18. 29.
    Antwort auf [Inga] vom 23.04.2024 um 11:11

    In der DDR gab es einen Paragrafen, §249, der es wohl möglich machte, Menschen zu inhaftieren und dieses Wort aus denn Nationalsozialismus mit A., stigmatisierte Menschen zusätzlich. Es gab wohl bis zu 2 J Haft für Arbeitsunwillige. Dahin möchte wohl niemand zurück. Allerdings fiel es den Menschen weniger auf, weil alle etwas taten, jeder war in Bewegung.
    Ich kann mir nicht erklären, warum hier einige so tun, als wäre diese Vergangenheit in der Diktatur in irgendeiner Weise positiv zu verklären.

  22. 25.
    Antwort auf [Masha] vom 23.04.2024 um 10:24

    "Davon hätten wir gesamtgesellschaftlich mehr."

    Völlig richtig!

    Dank Bezahlkarte hätten wir gesamtgesellschaftlich mehr Geld zur Verfügung. Zum Beispiel für Bildung, Schulwesen, Integration, Wohnen.

  23. 24.
    Antwort auf [Rigel] vom 23.04.2024 um 09:28

    Sie haben die Krankenversicherung, das GEZ und sonstige Unterstützung von z. B. Waschmaschine, Kühlschrank ect. vergessen

  24. 23.
    Antwort auf [Masha] vom 23.04.2024 um 10:24

    Was ist mit der Wuerde des Steuerzahlers, der weiterhin ausgepresst wird wie eine Zitrone.

  25. 22.
    Antwort auf [Graumann] vom 23.04.2024 um 09:39

    Das hier immer noch die DDR, ein Staat der seit 35 Jahren nicht mehr existiert, als Vergleich herangezogen wird verwundert mich doch sehr.
    Warum nicht auch das Kaiserreich, das Mittelalter und die Bronzezeit als Vergleich heranziehen?
    Fakt ist dass das Kartensystem von Steuergeldern bezahlt wird.

  26. 21.
    Antwort auf [Rigel] vom 23.04.2024 um 09:28

    Sie vergessen die große Zahl von Rentnern. Und auch auf Obdachlose trifft Ihre Rechnung nicht zu.
    In der DDR wegen Nicht arbeiten im Knast zu landen trifft eher selten zu. Dazu gehörte dann schon noch mehr, abgesehen von der Tatsache, dass Faulenzen nicht bezahlt wurde.
    Bitte die Schablone ablegen und über den Tellerrand schauen ;-)

  27. 20.
    Antwort auf [Graumann] vom 23.04.2024 um 09:39

    "gab es in der DDR viele Arme trotz Arbeit, das waren wie heute Alleinstehende mit Kindern"

    Kinderreiche Familien/ Alleinerzieher wurden auch ausreichend gepampert. Wir waren damals alle gleich "arm". Ok, der eine hatte mal DM und konnte im Intershop eine Cola kaufen, aber das wars schon.

  28. 19.
    Antwort auf [Andy] vom 22.04.2024 um 20:38

    Richtig, es sind Steuergelder. Von diesen wird ein Bezahlkartensystem finanziert, von dem noch nicht mal klar ist, wie teuer die Einführung sein wird und wieviel Aufwand damit wirklich verbunden ist. Vom tatsächlichen Nutzen mal ganz zu schweigen.
    Dieses Geld sollte vielleicht doch in sinnvolleres investiert werden, wie Bildung, Schulwesen, Integration, Wohnen. Davon hätten wir gesamtgesellschaftlich mehr.
    ———
    Die Würde des Menschen ist eben doch antastbar, wenn es politisch gewollt ist.

  29. 18.

    Die Politker, unsere Regierenden, bringen es nicht einmal zustande, innerhalb Brandenburgs eine einheitliche Regelung durchzusetzen. Da ist es doch völlig "normal"; wenn es zu keiner einheitlichen Regelung vieler politscher Entscheidungen in der gesamten BRD kommt. Die Länderhoheit darf natürlich nicht außer Kraft gesetzt werden. So wurschteln sich alle durch, in der Hoffnung wieder gewählt zu werden. Weiter so!!!

  30. 17.
    Antwort auf [Karina] vom 22.04.2024 um 18:01

    Wenn man keine Arbeit hat und kein Geld verdient, kein Arbeitslosengeld/Sozialhilfe gibt, dann ist man arm. So ist das übrigens überall auf der Welt. In der DDR gab es Arbeit genug und man musste nicht arbeitslos sein.
    Trotz kleiner Miete und billigem Brot etc. gab es in der DDR viele Arme trotz Arbeit, das waren wie heute Alleinstehende mit Kindern. Um sich was leisten zu können wurden immer zwei Einkommen benötigt! Mit 400-500 Mark im Monat kein Auto, kein Fernseher, alte Möbel etc.

  31. 16.
    Antwort auf [Inga] vom 22.04.2024 um 21:28

    "Es gibt mehr als genug Menschen, die weniger zur Verfügung haben und trotzdem nicht ständig fordern."

    Bei 600€ Taschengeld + Miete + Heizkosten gibt es keine Menschen, die "weniger zur Verfügung haben und trotzdem nicht ständig fordern".

  32. 15.
    Antwort auf [Berliner ] vom 22.04.2024 um 23:02

    "Da wurde nämlich auch gegen Arme Menschen, die keine Arbeit haben, gehetzt und diskriminiert! "

    Spaß am Dienstag?

    In der DDR gabs das Recht auf Arbeit, daraus wurde eine Pflicht. Wer nicht arbeiten WOLLTE, kam aufgrund § 249 StGB ins Gefängnis.

  33. 14.

    Wer bezahlt eigentlich die Kartengebühren? Welches System wird hier genutzt? Welche Bank? Visa? Mastercard? Internetbank, Sum-up. Sparkasse oder irgendeine überteuerte amerikanische? Der Anbieter ist hier der wahre Gewinner.

  34. 13.

    Nonnemacher hat schon bei Corona bewiesen dass sie völlig fehl am Platze ist, zum Glück bald Geschichte.

  35. 12.

    Der Wähler hat im Sept. die Möglichkeit die Grünen abzuwählen, am besten mit max. 4,9%!
    Durch die Blockade entscheiden nun die Kommunen selbst.....und das ist auch gut so!

  36. 11.

    Pro Person und Monat 50 Euro in bar, den Rest mit Karte - alles ohne Gegenleistung - wo ist das Problem? Es gibt mehr als genug Menschen, die weniger zur Verfügung haben und trotzdem nicht ständig fordern.

  37. 10.
    Antwort auf [Karina] vom 22.04.2024 um 18:01

    Wo wurde in der DDR gegen arme arbeitslose Menschen gehetzt, selten so ein Schwachsinn gelesen!?

  38. 9.
    Antwort auf [Karina] vom 22.04.2024 um 18:01

    Es sind doch unsere Steuergelder, wo ist das Problem? Ich persönlich kann mir jetzt zwar nicht vorstellen das jemand von seinen wenigen AsylbL was ins Ausland transferiert aber aufgrund der Zahlungsmentalität ist doch unbar grundsätzlich nicht verkehrt. Ich würde sogar noch weiter gehen und das bei Bürgergeldempfängern einführen. Im Asyl stecken die Leute wie lange? Vielleicht 2 Jahre? Danach sind die Schotten für das SGB II auf und lang lebe der "Wohlstand"...

  39. 8.
    Antwort auf [Matze] vom 22.04.2024 um 18:41

    ".....die Grünen sind ein Hindernis". Ja, das stimmt. Ich seh das aber positiv: die Grünen schießen sich selbst ins Aus. Und das ist auch gut so. Es braucht, neben der FDP keine weitere Klientelpartei mehr. Das sagen auch die Wahlumfragen, besonders in den Ostdeutschen Ländern.

  40. 7.
    Antwort auf [Matze] vom 22.04.2024 um 18:41

    "Egal was getan werden muss, die Grünen sind ein Hindernis."

    Lässt sich so pauschal natürlich nicht sagen. Ich sag nur Tempolimit und Schuldenbremse.

  41. 6.
    Antwort auf [Karina] vom 22.04.2024 um 18:01

    Won ist das Diskriminierung? Die Geflüchteten können doch alles kaufen, nur eben mit der Bezahlkarte. Dafür gibt es ein sicheres Land und all inclusive Leistungen. Also wo liegt jetzt die Diskriminierung?

  42. 5.
    Antwort auf [Karina] vom 22.04.2024 um 18:01

    Ihre Auffassung ist an Unsinn nicht zu überbieten. Ich weiß nicht, aus welchem Jahr Sie stammen, manifestieren allerdings auf jeden Fall extremes Unwissen. Lieber Hetze statt Fakten! In der DDR gab es im Gegensatz zu heute, wo jeder staatlich bezahlt auf Kosten des Steuerzahlers permanent faulenzen kann, eine Arbeitspflicht!

  43. 4.

    Egal was getan werden muss, die Grünen sind ein Hindernis. Anstatt endlich eine einheitliche Regelung zu schaffen, basteln sie wieder an einem Flickenteppich.

  44. 3.

    wieso diskutieren die, wer nicht auf den Kopf gefallen ist kann 100% von der Karte in Bargeld umsetzen der Trick dafür ist schnell und einfach gefunden ich sag nur Clan/ Großfamilien .

  45. 2.

    Grünes Veto rocks

  46. 1.

    Unglaublich wie der Osten die DDR wieder aufleben lässt. Da wurde nämlich auch gegen Arme Menschen, die keine Arbeit haben, gehetzt und diskriminiert!
    Es geht nur um Diskriminierung! Und um wirtschaftliche Interessen!

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