Mutmaßlich volksverhetzende Ausrufe - Propalästinensische Demo gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel

Sa 20.04.24 | 20:18 Uhr
  8
Berlin, Deutschland, 20.04.2024: Mitte, Leipziger Straße: Demo für Solidarität mit Palästinensern und Gaza: Demonstranten ziehen vor dem Bundesrat entlang.(Quelle: IMAGO)
Video: rbb UM6 | 20.04.2024 | Nachrichten | Bild: IMAGO

Bei einer propalästinensischen Demonstration gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel sind am Samstagnachmittag etwa 1.800 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen.

Nach der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz verzögerte sich der Protestzug zunächst wegen mutmaßlich volksverhetzender Ausrufe. Einzelne Teilnehmer sollen laut Polizei die Parole "From the river to the sea" gerufen haben - das gilt seit dem Hamas-Verbot als Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation. Es seien rund zehn Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Der Demonstrationszug endete vorzeitig auf dem Boulevard Unter den Linden. Eigentlich war noch eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude geplant.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.04.2024, 19:30 Uhr

8 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 8.
    Antwort auf [Michael] vom 21.04.2024 um 13:18

    Nachtrag :Die Strukturpazifisten in den politischen Eliten, haben zwar keine Schuld eingestanden und auf sich genommen aber lapidar erklärt, dass sie mit dem Wissen heute anders gehandelt hätten. Um der Sache noch einen runden und versöhnlichen Abschluss zu geben, hängt man sich gegenseitig zur Entlastung Verdienstkreuze um.

  2. 7.
    Antwort auf [Michael] vom 21.04.2024 um 13:18

    Ich wage die Voraussage , dass Deutschland, Scholz, Strack-Zimmermann und andere Militär-Experten, die ständig vollmundige Beistands-Versprechen abgeben, entweder die Ukraine abschreiben und aufgegeben, oder Soldaten zur Unterstützung entsenden müssen. Das würde natürlich Krieg bedeuten. Was Versprechen letztendlich wert sind, hat man in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll gesehen : Nämlich nichts ! Das die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, wird von den Experten immer mehr, auch im Fernsehen, öffentlich als Endergebnis diagnostiziert und postuliert.

  3. 6.
    Antwort auf [Peter] vom 21.04.2024 um 14:48

    Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23.08.2023 die Verwendung der Parole zugelassen. Ein Verbot durch die Polizei erscheint mir nicht rechtmäßig.

  4. 5.

    In Hessen hat der Verwaltungsgerichtshof die Parole zugelassen.

  5. 4.
    Antwort auf [Djuka Eff ] vom 21.04.2024 um 07:55

    Um einen Krieg zu verhindern braucht man glaubhafte Abschreckung, (ganz im Gegensatz zu Merkels Politik). Die Ukraine hätte Waffen gebraucht (vor dem Krieg) um Russland (vor dem Krieg) glaubhaft abzuschrecken: "Uns könnt ihr nicht überfallen, wir sind zu stark"
    Der Pazifismus(siehe Merkel: Minsk1+Minsk2-Abkommen,siehe Grüne:wir liefern nichts)hat es Russland möglich gemacht die Ukraine zu überfallen. Man hat der Öffentlichkeit falsche Tatsachen vorgespiegelt (wir brauchen fast kein Militär) und wer das in der Bevölkerung für bare Münze nahm und an diesem Denken festhält ist jetzt ein Bösewicht. Zunächst müssten die Strukturpazifisten in den poltischen Eliten die Schuld auf sich nehmen und erklären dass sie das falsch einschätzten. Stattdessen soll nun der Teil des Volkes schuldig sein der pazifistisch ist. Der Bürgers hat das Recht pazifisitisch zu sein und deshalb nicht beschimpft zu werden (auch obwohl er falsch liegt). - Die Arroganz unserer unfähigen Eliten zeigt sich erneut.

  6. 3.

    Ob die Einordnung dieser Parole als Volksverhetzung wohl Bestand vor Gericht haben wird? Da scheint ja ziemlich viel politische Interpretation stattzufinden.

  7. 2.

    Wenn der Feind an deine Tür klopft, dann ist es zu spät mit Waffenlieferungen. Und mit Liebe machen hat man noch keine Konflikte gelöst. Das müsste doch spätestens jetzt in den Hippie Köpfen angekommen sein.

  8. 1.

    Was ist denn aus dem Versprechen geworden, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern ? Waren damit auch Kriegsgebiete gemeint oder muss man da unterscheiden ? Der Politiker sagt dazu vornehm "differenzieren " ! Krise und Krieg sind ja zwei verschiedene paar Schuhe. Es sollte auch Frieden ohne Waffen geschaffen werden, keiner sollte hingegen und stattdessen sollte man Liebe machen. Da sind doch die Bürger und Wähler über Jahrzehnte voll und alternativlos belogen worden, und zwar von vorne bis hinten. Heute kommen die dieselben Heilsbringer, fordern nicht nur immer mehr und größere Waffen und erwägen auch schon ernsthaft den Bau Atomwaffen. Den Einsatz dann natürlich auch !

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel