Berlin - Senat beschließt Gesetzesentwurf zum schnelleren Wohnungsbau

Di 04.06.24 | 17:04 Uhr
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Symbolbild: Bauarbeiter stehen auf einem Baugerüst an der Fassade von einem nicht fertig gebauten Wohnhaus. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 Abendschau | 04.06.2024 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Beim Wohnungsbau hinkt Berlin den selbstgesteckten Zielen hinterher. Nun hat der Senat eine Reihe von Gesetzen überarbeitet, damit künftig schneller gebaut werden kann. Neu eingeführt werden etwa kürzere Fristen.

Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Neubau von Wohnungen sollen in Berlin künftig schneller durchgeführt werden. Der Senat soll außerdem mehr Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Bezirken bekommen. Dafür wurden zehn Gesetze überarbeitet und eine Reihe anderer Regelungen angepasst. Das ganze Paket firmiert unter dem Namen Schneller-Bauen-Gesetz.

"Das Aufgabenverständnis, das wir bei dem Prozess angelegt haben, ist vor allem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, dass es einen integrierenden Ansatz gibt, dass nicht alle nebeneinander her arbeiten sondern miteinander und abgestimmt", sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Montag.

Ab 50 Wohneinheiten kann der Senat das Projekt an sich ziehen

Als neues Instrument werden beispielsweise so genannte Bauantragskonferenzen bei größeren Projekten eingeführt. Hier sollen frühzeitig alle Beteiligten und Behörden an einem Tisch versammelt werden, um mögliche Hindernisse zu identifizieren und gegebenenfalls aus dem Weg zu räumen.

Vorgenommen hat sich der Senat auch, klarer zu definieren, was Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Bei Bauprojekten mit mehr als 50 Wohneinheiten soll es künftig möglich sein, diese als Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung einzustufen. Der Senat kann dann die Zuständigkeit an sich ziehen. Außerdem soll künftig die Haupt- und nicht die Bezirksverwaltung final über Widersprüche gegen Bauvorhaben entscheiden.

Kürzere Fristen

Neu eingeführt wird eine Frist für die Verwaltungen bei der Bearbeitung von Bauunterlagen. War bisher im Zuständigkeitsgesetzt lediglich von "zügig" die Rede, wird der Passus ergänzt, dass Anträge und Stellungnahmen innerhalb eines Monats zu bearbeiten sind.

Auch beim Denkmalschutz gelten künftig verkürzte Fristen. Außerdem soll der Landesdenkmalschutz in seiner Entscheidungskompetenz gegenüber den Bezirken gestärkt werden. Ähnlich sieht es auch bei der angestrebten Neuregelung bei Grundstücksstreitigkeiten aus. Will ein Bezirk auf einer Bezirksfläche keinen Wohnungsbau, der Senat aber schon, liegt die Entscheidung künftig bei letzterem.

Noch nicht endgültig fertig ist der Prüfkatalog, der für die Erteilung von Baugenehmigungen herangezogen wird. Auch beim Schutz von Biotopen kündigte Bausenator Gaebler weitere Beratungen an. Hier gehe es um "Klarstellungen", erläuterte Gaebler. Umweltverbände hatten wiederholt kritisiert, dass strengere Berliner Regelungen zugunsten des großzügigeren Bundesnaturschutzgesetzes abgebaut werden sollen.

Senat reagiert auf Kritik von Umweltverbänden

Bei der Baumschutzverordnung werden die Änderungen nicht indes so gravierend ausfallen wie zunächst beabsichtigt. Hier soll es weiter dabei bleiben, dass bei Baugenehmigungen ein Einvernehmen mit den Naturschutzbehörden herzustellen ist und deren Votum nicht ignoriert werden kann. Trotz Kritik von Umweltverbänden soll - laut Entwurf - die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen auf zwei Wochen verkürzt werden. Hier sind aber noch Änderungen möglich.

Das Schneller-Bauen-Gesetz geht nun zunächst in den Rat der Bürgermeister und wird dort diskutiert. Im August ist dann eine erneute Befassung im Senat angesetzt. Danach kann der Entwurf vom Abgeordnetenhaus beraten werden. Das Ziel der schwarz-roten Koalition ist ein Beschluss noch in diesem Jahr.

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.06.2024, 19:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    Und das Spiel wiederholt sich - es wird auf Kosten des Normal- bis Armutsbürgers (an dem sowieso gespart wird) die Wirtschaft subventiniert, die dann, nach Ablauf der Begrenzungspflicht, die Mieten exorbitant an den Markt anpasst, was noch zusätzlich zum Ansteigen des Mietspiegels u. höherer Mieten für alle führt, und einen neuen Mietwohnungsmangel und Verdrängungswettbewerb auslöst, weitere u. erhöhte Wohngeldkosten . etc etc Ach ja - in der Pflichtzeit wird er nix investieren, reparieren, gleich danach modernisieren von mallorca-plattenbau auf 20 qm LOFT

  2. 26.

    Mag sein. Wo ist die Verbindung zum Artikel? Zu meinen Aussagen?

  3. 25.

    Na dann bequemen Sie sich aus SO36 nach Altglienicke und tigern mal durch. Jenny gern auch. Ihren Augen werden Sie hoffentlich mehr trauen als ... welchen Quellen auch immer.

  4. 23.

    Hochhäuser und hohe Platten gehören oftmals den städtischen Gesellschaften.

    Tun Sie doch bitte nicht so naiv.

    Das Hochhaus in Neukölln nahe dem Tempelhofer Feld gehört auch einer Genossenschaft.

    Wussten Sie nicht? Schade.

  5. 22.

    Ein absolut sinvolles Vorhaben. Es erstaunt zu lesen, dass die verschiedenen Behörden bislang noch keine Fristen hatten. Baugenehmigungsverfahren ziehen sich in Berlin über Jahre, teils sogar über Jahrzehnte hin. Das muss sich ändern!

  6. 21.

    Der Großteil der preistreibenden Bauvorschriften ist aber leider Bundesrecht und da kann das Land gar nichts ändern. Um Preise effektiv zu senken, muss vor allem das bundesdeutsche Baurecht erheblich entrümpelt werden, bis hin zu den teilweise schon wieder widersinnigen Klimaschutzauflagen. Wenn die Herstellung des Dämmmaterials mehr CO2 erzeugt, als während der Haltbarkeitsdauer an CO2 bei der Heizung gespart werden kann, dann ist das nur ein sinnloser Preistreiber, der sich dann natürlich auch in Kaufpreisen und Mieten niederschlägt. Genau so unsinnig sind viele Lärmvorschriften. Die mögen für das Luxussegment einen Sinn ergeben, verhindern aber sozialen Wohnungsbau, wo es bei den potentiellen Mietern niemanden wirklich stören würde, kleine Nebengeräusche vom Nachbarn zu hören, ging ja früher und geht in älteren Gebäuden auch sehr gut. Man bekommt dann eben, für was man bezahlt und Vielen sind billigere Mieten wichtiger, als absoluter Komfort.

  7. 20.

    Das ist einfach eine Lüge um ein Statement zu setzen welches anders nicht belegt werden kann. Das hat rassistische Züge oder belegt mindestens ein geschlossenes Weltbild. Ich weiß, dass in Altglienicke an vielen Ecken gebaut wurde und wird.

  8. 19.

    Was denken Sie denn, wen man mit diesem Gesetz und parallel einer massiv aufgestockten Förderung im Block hat? Ich kann bei soviel Naivität nicht ansatzweise lächeln.

  9. 18.

    Mehr Macht über die Bezirke? Der Senatsebene darf jetzt quasi entscheiden, dass der Bezirk seine Bezirksplanung in die Tonne treten kann, weil dort muss jetzt etwas hin, was vielleicht nicht in die Struktur passt? Das wird natürlich zu Frieden und Freude in der Stadt führen.
    Gibt immer noch genügend leerstehende Blöcke in der Stadt und ganze verwaiste Ecken, die durch Anbindung an den ÖPNV sehr viel bessere Entwicklungsgebiete sein könnten, aber die Innenstadt muss versilbert werden für die Investoren. CDU macht CDU Politik. Die Mieten werden dadurch nicht günstiger, aber die Renditen steigen.

  10. 17.

    Egoistische, besitzstandswahrende Bauverhinderer gibt es in jedem Kiez, über alle Parteien hinweg.

  11. 16.

    Amüsant.

    Sind Genossenschaften und landeseigene Gesellschaften von „Schneller-Bauen-Gesetz“ ausgeschlossen und nur private dürfen schneller bauenÖ

    Sie zaubern mir immer wieder ein Lächeln ins Gesicht.

    Dafür mein aufrichtiger Dank.

  12. 14.

    „ Passus ergänzt, dass Anträge und Stellungnahmen innerhalb eines Monats zu bearbeiten sind.“
    Und wenn nicht ? Was passiert dann ?

  13. 13.

    Hoffentlich wird dadurch mal auf einer Fläche mehr gebaut als die ewigen Kritiker es wollen. Bspw. In Buch, erste Planung ca. 4000 Wohnungen. Dann kommt einer ums Eck und sagt da wohnt ein Käfer im Wald der gefällt werden soll -> wir sollten max. 1000 Wohnungen bauen besser weniger. Wenn sich der Bezirk dann entscheidet weniger zu bauen als möglich ist, dann könnte der Senat sagen: Nö, ihr habt Platz, also bauen wir. Wer Idylle möchte soll raus aufs Land. In der Stadt bitte bauen und zwar hoch!

  14. 12.

    Stimmt. Baureihe muss bundesweit vereinheitlicht, standardisiert und vereinfacht werden. Dann sinken auch die Kosten. Weniger ist hier mehr.

  15. 11.

    Senat beschließt Gesetzesentwurf aber nichts was von Förderung von sozialen Wohnungsbau
    hätten ja da Regelung beschließen können

  16. 10.

    Als in Altglienicke oft Zutunhabender muss ich feststellen, dass es hier einige Bauvorhaben in jüngerer Vergangenheit gab und großes gerade entsteht. Ihre Wahrnehmung ist nicht die Realität.

  17. 9.

    Das ist reine Symbolpolitik und wird nicht zu einer Wohnung mehr auf dem Mietmarkt führen. Die irren Bauvorschriften der Länder gehören dafür entrümpelt. Die Preise für Materialien müssen sinken. Und Fachkräfte fehlen auf dem Bau auch. Und Verträge, die welche sind. Mit Terminen und Sanktionen. Das wird durch ein weiteres Gesetz nicht besser. Das öffnet nur den Heuschrecken Tür und Tor.

  18. 8.

    Bin total froh und auch dankbar, daß es jetzt richtig los geht mit dem Bau von günstigen Wohnungen!

  19. 7.

    Ich hoffe man hält sich von U-Bahntunneln fern.

  20. 4.

    CDU/SPD rollt den Heuschrecken den Teppich aus. Wie zu erwarten. @rbb24: Berichtet doch mal investigativ vom Treffen:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mieten-private-equity-100.html

  21. 3.

    Was hat ihr rassistischer Kommentar mit dem Artikel zu tun? Plump und durchschaubar.

  22. 2.

    Für wen werden diese Wohnungen gebaut? Für alle Bürger, freier Wohnungsmarkt oder für Andere wie in Altglienike (ausschließlich Zuwanderer für 7 Jahre fest, 300 Wohnungen, RBB24 berichtete). Das entschärft nicht den Wohnungsmarkt und den Mietenwahnsinn, im Gegenteil.

  23. 1.

    Na, dann sind wir mal gespannt, ob damit auch die Bauten am Alexanderplatz schneller fertig werden...

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