Anbau ab 1. Juli erlaubt - Cannabis-Vereine klagen über Bürokratie und Unklarheiten

Fr 14.06.24 | 13:36 Uhr
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Symbolbild: Cannabis Social Club. (Quelle: imago images/Stock)
Video: rbb24 | 14.06.2024 | Vincent Bauer | Bild: imago images/Stock

Auf das erste legal angebaute Gras müssen Menschen in Deutschland möglicherweise länger warten als erhofft. Theoretisch dürfen sogenannte Cannabis Social Clubs in Deutschland ab dem 1. Juli Anbauvereinigungen gründen, um gemeinschaftlich Gras anzubauen und an Vereinsmitglieder abzugeben.

Praktisch sind aber wohl die wenigstens Vereine in der Lage, in knapp drei Wochen an den Start zu gehen und eine Erlaubnis zu beantragen, wie eine DPA-Anfrage beim Verband Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland (CAD) zeigt. "Mir persönlich sind keine Clubs bekannt, die zum jetzigen Zeitpunkt Gewächshäuser oder andere Gebäude bauen", sagt CAD-Vorständin Jana Halbreiter. Deutschlandweit gebe es mehr als 100 bestehende Clubs.

Unklare Bedingungen ersticken Euphorie

Das Problem laut Halbreiter: Den Vereinen fehlt Planungssicherheit. Die Bundesländer hätten bislang keine klaren Regelungen für die Lizenzen aufgestellt und "bis auf wenige Ausnahmen" noch nicht mal eine zuständige Behörde benannt. "Die noch zu nennende Behörde hat dann weitere drei Monate Zeit, den Antrag entweder zu genehmigen oder abzulehnen, was zu einer weiteren Verzögerung führen dürfte, sofern der zeitliche Rahmen vollständig ausgeschöpft wird", so Habreiter weiter. Auch, wie die Präventionsarbeit der Clubs aussehen müsse, sei im Detail bislang nicht geklärt.

All das halte die meisten Vereine davon ab, größere Summen zu investieren, sagte die CAD-Vorständin. "Es macht wenig Sinn, loszurennen, wenn man nicht weiß, wohin." Zum jetzigen Zeitpunkt rate sie daher auch davon ab, Mietverträge für Produktionsflächen abzuschließen.

"Mit der Kommunikation der Eckpunkte im April 2023 entflammte eine große Euphorie, die leider durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder im Keim erstickt wurde, und den Enthusiasmus stark eingebremst hat." Es sei schwer abzuschätzen, wie viele Clubs noch in diesem Jahr mit dem Anbau beginnen könnten, auch weil es Unterschiede in den Bundesländern gebe.

Berliner Social Club will ab Oktober anbauen

Torsten Dietrich vom Cannabis Social Club Berlin hofft immer noch, Anfang kommenden Jahres das erste Gras an die Club-Mitglieder auszugeben. Langsam werde es aber ganz schön eng. Eigentlich wollte der Verein schon mit dem Bau eines Gewächshauses begonnen haben. Eine Fläche wurde bereits ausgewählt, Verträge vorbereitet. Am 1. Juli sollte die Lizenz für eine Anbaugemeinschaft gestellt werden.

"Ich hatte persönlich die Hoffnung, dass wir es hinkriegen", sagte Dietrich der DPA. Doch auch in Berlin sei bislang nicht klar, welche Behörde zuständig ist. Wegen der Verzögerungen seien bereits einige Mitglieder ausgetreten, sagt Dietrich. Er hofft, trotz der Unsicherheiten am Zeitplan festhalten zu können. "Wir planen immer noch mit einem Anbaustart im Oktober."

Die Berliner Gesundheitsverwaltung teilte der DPA mit, "intensiv" daran zu arbeiten, eine Zuständigkeitsverordnung zu erstellen. "Es wird mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet - auch mit Blick auf die Regelungen für Anbauvereinigungen", erklärte ein Sprecher.

"Mary Jane" erwartet nach Legalisierung Besucheransturm

Diese Woche bereiten Halbreiter und Dietrich sich erst einmal auf die Hanfmesse "Mary Jane" vor, die von Freitag bis Sonntag (14. bis 16. Juni) in Berlin stattfindet. Die Legalisierung von Cannabis hat der Messe einen kleinen Boom beschert.

Die Veranstalter erwarten 40.000 Besucher. Vergangenes Jahr hätten etwa 25.000 Menschen die Messe besucht. Mehr als 400 Aussteller aus der ganzen Welt präsentieren Produkte für den Eigenbau, Zubehör fürs Kiffen, aber auch Medizin- und Kosmetikprodukte aus Hanf.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.06.2024, 19:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    „Einfach so“ ist leider nicht. Zum einen haben Vereine ja gewisse Auflagen die kontrolliert werden müssen - unter anderem die Abgabe an die Mitglieder. Zum anderen werden auch die Anbauflächen gewissen Anforderungen genügen müssen - u.a. Einbruch-/Diebstahlsschutz. Sonst baut ein Verein einfach zwei Gewächshäuser an und lässt dann eines zur Erntezeit von „Dieben“ ausräumen - gibt dann eine offizielle und eine inoffizielle Abgabe an Mitglieder.

    Ist ja doch keine komplette Legalisierung geworden

  2. 7.

    P.S. Ich verstehe nicht ganz, warum hier von Anbaulizenzen die rede ist. - Weiß wer etwas dazu?

    Ich dachte, die Lizenzen sind für Medizinischen Anbau (Bundesopiumstelle -> Cannabisagentur), und die Vereine dürfen das als Vereine einfach so! Die Bedingungen sind ja geklärt, und Kontrollieren müsste dann ein nachgeschultes Ordnungsamt. oder ähnlich, das sollte aber nicht das Problem der Vereine sein.

    Was den Jugendschutz betrifft, sollte ein Zutrittsverbot ausreichend sein! -> Das jetzt gescheiterte Persönlichkeiten wie z.B. Smudo in Schulen gehen müssen, und Schülern vortragen, wie Schlimm es ist, sich Haschisch zu spritzen, und das dann Alben wie "Lauschgift" bei raus kommen könnten, wäre ein bisschen "Overkill"!

  3. 6.

    Das Gesetz ist ein Murks, denn falls das Problem mit dem Anbau schnell gelöst werden sollte, steht ein neues ins Haus.

    Wer will sich registrieren lassen, wenn 5 Jahre gespeichert werden soll, was, wann, in welcher Menge und Konzentration bestellt wurde, umso mehr vor dem Hintergrund, daß die kommende Regierung dieses Gesetz wieder kassiert und die Daten dann offenliegen könnten.

    Wenn das Gesetz ein Erfolg werden will, müssen Kiffer, wie Alkoholiker ja bereits, anonym an ihren Stoff kommen, schon um Nachteile für die Betroffenen auszuschließen.

  4. 5.

    Wir brauchen einen Cannabisbeauftragten beim Bund, in jedem Bundesland und jedem Landkreis!

  5. 4.

    Das ist ja etwas ganz neues, dass die Bürokratie alles erstickt.

  6. 3.

    Die noch zu bekennende Behörde muss erstmal Mitarbeiter für diese neue Aufgabe einstellen und ausbilden oder fortbilden.

  7. 2.

    Das ist das Positive an unserer Bürokratie. Nicht jeder Schwachsinn wird von Oben nach Unter Zeitnah durchgereicht.

  8. 1.

    Ein Hoch auf die Bürokratie. Aber ist ja so von Politik und Volk gewünscht.

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