Konferenz in Sachsen-Anhalt - Ost-Regierungschefs reden mit Scholz über Kliniken und Energiepolitik

Di 18.06.24 | 07:58 Uhr
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Dietmar Woidke spricht am 19.07.2023 bei der Tourismus-Pressefahrt des Ministerpräsidenten im Schiffshebewerk Niederfinow. (Quelle: Picture Alliance/Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress)
Video: rbb24 | 18.06.2024 | Nachrichten | Bild: Picture Alliance/Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress

Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im sachsen-anhaltinischen Wittenberg hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine notwendige Weltoffenheit und Toleranz als Garant für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs betont.

Woidke wünscht sich, dass die Wirtschaft noch stärker als bisher ihre Meinung kundtut, wie er dem rbb am Montagabend sagte. Es litten die Unternehmen direkt darunter, "wenn junge Menschen sagen: "Ne, da gehe ich nicht hin", so Woidke wörtlich.

Woidke: Brandenburgs Wirtschaft profitiere von Toleranz

Woidke betonte, nicht nur die regionale, sondern auch die europäische Wirtschaft hingen damit direkt zusammen: "Europa ist für unsere Wirtschaft hier in Deutschland ein großer Segen, so wie es heute da ist. Die deutsche Volkswirtschaft profitiert stärker als alle anderen Volkswirtschaften in Europa; auch mit der Entwicklung die wir in Brandenburg haben", sagte Woidke.

Man könne die seit "sechs, sieben Jahren" andauernde Wirtschaftsentwicklung, die zu den besten aller Bundesländer gehöre, nur mit einem Kurs der Weltoffenheit, der Toleranz und der Demokratie fortsetzen.

Treffen der ostdeutschen Regierunsgchefs in Sachsen-Anhalt

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Dienstag im sachsen-anhaltinischen Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben der Auswertung der Ergebnisse bei der Europawahl soll es auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem um die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik gehen.

An den Gesprächen sollen auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sowie Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teilnehmen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat aktuell den Vorsitz inne.

Sendung: radioeins, 17.06.2024, 21:05 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Es geht ums Geld. Man will zusätzlich fordern. Am Ende schreibt man so die letzten Plätze fest, die Benachteiligung bei Spitzenpostenausschreibungen, längere Arbeitszeiten usw. usf. Wenn über 30 Jahre die Kernkompetenz im zementieren einer Welt mit bestimmten Merkmalen ist, um Investoren in die Billiglohnländer zu locken, auszuwählen statt hartes Türklinkenputzen, dann erklärt sich eine gescheiterte Arbeitsauffassung innerhalb bestimmter Karrieren, denen elementare Kenntnisse zu fehlen scheinen. Bestes Beispiel ist eine Autofabrik an einem nicht entwicklungsfähigen falschen Standort mit viel Streit, als reine Lohnarbeit ohne Vertriebs und Konstruktionsverantwortung.
    Wäre es anders, wäre man nach so langer Zeit weiter. (Die Mauer war dagegen 28 Jahre dicht). Wann haben die „Fässer ohne Boden“ ausgedient?

  2. 10.

    "Selbst da wo man als BL den größten Einfluss hat: In der Bildung."
    Das Thema wird anscheinend bei der SPD völlig ausgeblendet, dabei liegen die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Bremen am Ende der 16 Bundesländer!
    Mal sehen ob darüber vor der Wahl im Sept. noch gesprochen wird.

  3. 9.

    Die FAZ fragt heute „ Bei allen Unterschieden zwischen West- und Ostdeutschland: Die Einheit ist vollendet. Warum hält die Politik trotzdem noch am Amt des Ost-Beauftragten fest?“

    Würde ich auch gerne wissen, und warum treffen sich diese MP in diesem Kreis? Abgrenzung zum Westen?

  4. 8.

    Das klingt nicht danach, dass Herr Woidke aus den Fehlern der letzten 34 Jahre so gelernt hat, dass er die Ursachen für das Scheitern aller Großprojekte aufgearbeitet hätte. Auch benennt er nicht die Ursachen, warum Brandenburg bei allen WICHTIGEN harten Kennzahlen immer wieder zu den Letzten gehört, im Vergleich zu den anderen BL. Selbst da wo man als BL den größten Einfluss hat: In der Bildung.

  5. 7.

    Die treffen sich heute, der Artikel ist von 8 Uhr. Wie soll es da Bilder geben vom heutigen Treffen?

  6. 6.

    Beauftragte sind in der Regel für Themen, Minderheiten und Benachteiligte da. Das kann man sich beim Ostbeauftragten offenbar aussuchen. Ob den Teilnehmern bewusst ist, das im kommenden Jahr dieses Treffen eher als AFD Treffen mit Scholz(wenn noch da) genannt werden könnte......
    Deshalb fordert der Ramelow auch eine Volksabstimmung über das Grundgesetz als Verfassung. Geht zwar nicht mal einfach so durch das Parlament, sondern erfordert eine Verfassungsgebende Versammlung. also im Grunde Reichsbürgergequatsche

  7. 5.

    Wie paßt das Aufmacherbild von Woidke am Schiffshebwerk Niederfinow zu der Konferenz in Wittenberg? Gab es keine Bilder vom Ministerpräsidenten bei der Konferenz?

  8. 3.

    Wer ist für den ÖPNV zuständig? Wer bestellt die Zugleistungen? Nun das Land! Wie wäre es sich an die Landesregierung einmal mit diesem Hinweis auf die Fehlentwicklung zu wenden. Hier ist nicht der Bund zuständig!

  9. 2.

    Hoffentlich kommt Olaf, der Zauderer mit dem RE3 nach WB, damit er das ganze Elend auf der KBS 250 mal live erlebt. 2h-Takt, 20-min-Standartverspätung, zu dichter Fernverkehr, die den Regio ausbremsen, usw... Wenn er ab WB-Hbf dann noch den Bus nimmt, dann lernt er richtig was für's Leben. Busse sind nämlich sehr rar gesät in dieser kleinen Stadt. So geht Verkehrswende. Ein frommer Wunsch, ich weiß, aber träumen ist ja erlaubt, oder?

  10. 1.

    Ich wünschte mir, es würden alle mal aufhören mit diesem Ost und West. Macht gerne Regionalkonferenzen. Aber MV hat mehr mit SH zu tun als mit Sachsen, Thüringen ganz viel mit Hessen usw….. Ostbeauftragter ist auch so ein Unsinn. Beauftragter für Strukturschwache Regionen wäre schöner. Ich mag diese Mauer in den Köpfen nicht.

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