Livestream 20:15 Uhr | "Wir wollen reden" - Spart Berlin am falschen Ende?

Di 16.07.24 | 20:07 Uhr
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Berlin muss sparen - in diesem Jahr und mehr noch 2025. Es gibt eine Lücke von rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt. Drohen empfindliche Sparmaßnahmen? Darüber diskutieren Gäste und Zuschauer im Bürgertalk ab 20:15 Uhr im rbb Fernsehen und hier im Livestream.

Noch im laufenden Jahr muss Berlin Geld sparen. Doch das ist erst der Anfang: 2025 gibt es eine Lücke von circa drei Milliarden Euro im Landeshaushalt.

Um den Landeshaushalt zu sanieren, planen CDU und SPD eine Absenkung von Standards in mehreren Bereichen. Nach Informationen des rbb geht es dabei um den Schulbau, den Verkehrssektor aber auch den Sozialbereich. Konkret zielen die Überlegungen auf Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich ab.

Auch auf Bezirksebene wird der Rotstift angesetzt werden müssen. So will der Bezirk Pankow allein bei "Jugend und Familie" noch im laufenden Jahr 100.000 Euro einsparen und 2025 dann 270.000 Euro. Dabei sagen viele Sozialarbeiter, dass das Geld schon jetzt nicht reiche. Jede Kürzung sei eine zu viel.

Was bedeutet dieser Spardruck für unsere Gesellschaft? Wie lassen sich besonders negative Folgen verhindern? Was können Proteste noch bewirken? Diese Fragen werden im Rahmen des rbb-Bürgertalks "Wir wollen reden" im Jugendclub "K-Vierzehn" in Berlin-Karow besprochen.

Bei Moderator Sascha Hingst kommen engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Zu den Gästen zählen auch Gabriele Schlimper (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Martin Hikel (Landesvorsitzender der SPD Berlin).

Sendung: "Wir müssen reden", 16.07.2024, 20:15 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Dagmar] vom 17.07.2024 um 13:18

    Beim Wohngeld und Aufstockergeld passiert doch genau das gleiche.
    Wo bleibt da die Gleichbehandlung?

  2. 18.
    Antwort auf [Revisori] vom 17.07.2024 um 12:59

    Ach jetzt soll man schon 200 Stunden im Monat arbeiten?
    Warum nicht gleich 250?
    Gründen Sie doch eine neue Partei!
    "Bündnis für mehr Arbeit für die, die jetzt schon arbeiten"
    Da schaffen sie bestimmt 15-20%.

  3. 17.

    Zwar konnte die Sendung, zumindest aus dem Publikum heraus, festhalten, dass die Förderung der Jugend über Bildung etc. unverzichtbar ist. Dennoch war es keiner beteiligten Person zu verdanken, darauf hinzuweisen, dass ein Staat zwar an Ausgaben, nicht aber an Aufgaben sparen kann. Ob auf Landes- oder Bundesebene, es gilt das Sozialstaatsprinzip: Soziale Gerechtigkeit ist kein Wahlspruch, sondern verfassungsgeboten. Das heißt, soziale Daseinsvorsorge kann kein Posten sein, an dem man per se sparen könnte. Es darf über die Effizienz der Ausgaben gestritten werden, nicht aber darüber, ob die Aufgaben weniger wichtig seien als andere.

    Auch ein Herr Hingst ist mit dem Format heillos überfordert, so wie seine Vorgänger*innen. Erstens, die Journalist*innen haben sich vorweg zu vertiefen. Denn sie müssen Gesagtes live einordnen können. Zweitens, warum Politiker*innen einladen, wenn die Normalbevölkerung sprechen soll? Drittens, warum unreflektiert Reichweitenerhöhung spielen für alle?

  4. 16.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 17.07.2024 um 11:22

    Sie wollen doch nicht, dass die Steuerzahler die Lohnkosten der Arbeitgber teiweise übernehmen, damit die Arbeitgeber aus der Verantwortung ordentliche Löhne zu zahlen enlassen werden.
    Die Arbeitnehmer müssen sich ihre Lohnerhöhungen , die über den Mindestlohn gehen, selbst erkämpfen, so ist es hierzulande verfassungsrechtlich vorgesehen.

  5. 15.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 17.07.2024 um 11:22

    "wie z. B. eine Berlin-Zulage von 300€ für Menschen knapp über Sozialleistungsniveau. "

    Wie knapp darf ihr "knapp" denn sein, damit niemand zu kurz kommt? Der Mindestlohn beträgt 12,41€/h. Bei 200h sind das 2482€ brutto und 1755€ netto bei LSK1. Damit kommt eine Person problemlos durch den Monat. 300€ brutto mehr ergäbe netto 173€ mehr. Für diese Summe geht kein Mensch "wieder mehr arbeiten".

  6. 14.

    Es gibt genug Sparmöglichkeiten.
    Sowohl OBEN als auch UNTEN.
    Wo man nicht sparen sollte: Bei Menschen, die hart und für wenig Geld arbeiten.
    Dort würde ich neue Leistungen einführen - wie z. B. eine Berlin-Zulage von 300€ für Menschen knapp über Sozialleistungsniveau.
    Dann gehen auch wieder mehr Menschen arbeiten, und das ganze finanziert sich quasi von selbst.

  8. 12.
    Antwort auf [Wolfgang Bogler] vom 16.07.2024 um 21:02

    Eingeladen schon, aber von den verantwortlichen aus dem Bezirk wolle niemand kommen.
    Das zeigt ja nur, das den Gewählten die Bürger egal sind und sie sich nur um ihre Posten kümmern.
    Da kann man nur hoffen, das die Bürger das bei der nächsten Wahl nicht schon wieder vergessen haben.

  9. 11.
    Antwort auf [Petra Jörg] vom 16.07.2024 um 20:29

    Nachdenklich machen Ihre Worte. Sehr. Das geht jetzt zu Lasten derjenigen, wo eh schon jeder EUR knapp ist (soziale Bereiche).Es
    schmerzt.

  10. 10.

    Ein Bürgertalk an dem die Entscheidungsträger mit Abwesenheit glänzen, mehr muss man nicht sagen.

  11. 9.
    Antwort auf [Erika] vom 16.07.2024 um 20:53

    Verteidigung ist Bundessache. Einmal in ruhiger Stunde das GG studieren.

  13. 7.

    Warum bleiben die Etats Ressorts der Zählgemeinschaft in der BVV Pankow aus B'90/Grünen, CDU und FDP unberührt, aber vor allem das Ressort der SPD-Bezirksstadträtin Rona Tietje soll "bluten"? Steckt da eine Absicht dahinter?

  14. 6.

    Warum ist kein Vertreter des BA Pankow eingeladen?,
    sondern der Bezirksbürgermeister aus Neukölln.
    Karow ist doch ein Teil von Pankow.
    LG

  15. 5.

    Bitte keine höheren Schulden. Bitte an der Rüstung sparen.

  17. 3.

    Kein Fahrradschnellweg für viele Millionen von Karow in die Innenstadt.

  18. 2.

    Ich würde die Diäten Gelder von den Politiker nehmen und ihre Gehälterdie im Parlament oder im Abgeordneten Haus sitzen kürzen und das um 20%. Ich würde ihn auch ihre Inflations Ausgleich wegnehmen

  19. 1.

    Sich ein Kanzleramt für 700 Mio. leisten, was am Ende wesentlich teurer werden wird und zig mal größer als das "Weiße Haus", ein Parlament größer als in China, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, aber kein Geld für unsere Kinder. Steuergeld, dass in die ganze Welt verschleudert wird und Entwicklungshilfe für Länder , die keine brauchen. Unsere Regierung zeigt, wo bei ihr
    die Prioritäten liegen.

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