Schulbau, Verkehr und Soziales - CDU und SPD wollen in Berlin Standards senken, um Haushaltsloch zu stopfen
Die Koalition hat angekündigt, dass sie die Lücke im nächsten Berliner Landeshaushalt bis zum Herbst auflösen will. Um Kürzungen durchzusetzen, könnten Standards abgesenkt werden - womöglich in der Pflege sowie im Hort- und Kitabereich.
Um den Landeshaushalt zu sanieren, planen CDU und SPD eine Absenkung von Standards in mehreren Bereichen. Nach Informationen des rbb geht es dabei um den Schulbau, den Verkehrssektor aber auch den Sozialbereich.
Konkret zielen die Überlegungen auf Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich ab.
Einsparpotentiale sollen ermittelt werden
In einem Koalitionsausschuss verabredeten die Regierungsparteien, dass die Senatsverwaltungen über die Sommerpause Einsparpotentiale ermitteln sollen. Als Messlatte sollen dabei die Fallkosten dienen, die in anderen Bundesländern anfallen. Berlin soll nach Möglichkeit nicht über dem Länderdurchschnitt liegen.
Das betrifft beispielsweise auch den Schulbau. Haushaltspolitiker der Koalition sehen die überdurchschnittlich hohen Kosten pro neu geschaffenem Schulplatz in Berlin schon länger mit Argwohn. Allerdings ist fraglich, wie schnell etwaige Absenkungen von Baustandards sich finanziell bemerkbar machen. Bauprojekte haben bekanntlich jahrelange Planungsvorläufe.
Deckungslücke soll bis Herbst aufgelöst werden
Ebenfalls im Fokus sind Beschaffungen neuer Busse und Bahnen. Allerdings gilt auch hier ähnlich wie beim Neubau: Bereits aufgebene Bestellungen etwa für neue Züge lassen sich nicht ohne Weiteres ändern.
Die Koalition hat angekündigt, dass sie die Deckungslücke im Landeshaushalt 2025 bis zum Herbst auflösen will. Dabei geht es um rund drei Milliarden Euro, die eingespart werden müssen. Eine Vorarbeit ist dabei schon geleistet. Alle Senatsverwaltungen mussten bis Ende vergangener Woche Vorschläge abliefern, wo in ihren jeweiligen Etats im nächsten Jahr zehn Prozent herausgekürzt werden können.
Weitere Verhandlungen in der Sommerpause
Dem Vernehmen nach sind diese Listen abgeliefert worden. In Koalitionskreisen ist allerdings unstrittig, dass diese Listen nicht 1:1 umgesetzt werden. Stattdessen soll über die Sommerpause weiter verhandelt werden und politisch entschieden werden, welcher Bereich welchen Sparbeitrag leisten muss.
Zuversichtlich sind die Spitzen der Koalition, was das laufende Haushaltsjahr betrifft. Die bereits getroffenen Sparbeschlüsse reichen demnach aus, um das Haushaltsloch zu stopfen. Ein Unsicherheitsfaktor in der Rechnung war bislang der Zensus. Die Volkszählung hatte ergeben, dass Berlin deutlich weniger Einwohner hat als angenommen. Deshalb stehen dem Land jährlich rund 450 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu. Senat und Koalition gehen jedoch davon aus, die für 2024 getroffene Vorsorge ausreicht, um diese Mindereinnahmen auszugleichen.
Sendung: rbb24, 16.07.2024, 13 Uhr
