Haushaltsloch - Berliner SPD-Chefs für Kürzungen beim kostenlosen Schulmittagessen

Fr 12.07.24 | 13:31 Uhr
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Symbolbild:Schülerin beim Mittagessen in der Mensa einer Schule.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/J.Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio |12.07.2024 | Jan Menzel | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/J.Kalaene

Angesichts der notwendigen Milliarden-Einsparungen im Landeshaushalt haben die Berliner SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel das kostenlose Schulmittagessen für alle in Frage gestellt.

Böcker-Giannini und Hikel sprachen sich stattdessen dafür aus, die Kostenfreiheit an die soziale Lage von Familien zu koppeln. Beide verwiesen auf das Hamburger Modell. Dort wird das Gratis-Schulessen aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket bezahlt, das der Bund finanziert. Leistungen aus dem Paket - in diesem Fall das Schulmittagessen - gehen nur an Familien, die Sozialhilfe, Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Für alle anderen Kinder muss das Mittagessen von den Eltern bezahlt werden.

Haushaltsloch von 3 Milliarden Euro

Böcker-Giannini räumte ein, dass mit dem Vorschlag "nicht die Masse an Millionen" zusammenkomme. Bei seiner Einführung war das kostenlose Schulmittagessen von Klasse 1 bis 6 mit rund 70 Millionen Euro Millionen aus dem Landeshaushalt finanziert worden. Im Haushalt für das kommenden Jahr klafft allerdings ein Loch von 3 Milliarden Euro.

Das kostenlosen Schulmittagessen war bereits von der CDU in Frage gestellt worden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Abschaffung bisher abgelehnt. Über die Sommerpause wollen Koalition und Senat weiter beraten, wie der Haushalt saniert werden kann.

Die SPD-Landesvorsitzenden Böcker-Giannini und Hikel erklärten dazu, dass es "keine Denkverbote" geben dürfe. Angesprochen auf Ideen, die Sanierung der Komischen Oper in Mitte zumindest für einige Zeit auszusetzen, sagte Hikel, dass dies "eine Möglichkeit" sei.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.07.2024, 13:20 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Entzückend. Geld für dieses bescheuerte 29Eurobilligticket rausschmeissen, Nichtsnutzen Geld hinterherwerfen und Kindern das Essen kürzen. Großartig diese Spezialdemokraten, ganz großartig.

    Klasse, bei diesem Milliardenloch der Berliner Großkotzigkeit rettet die Kürzung bei Kindern ja alles.

  2. 59.
    Antwort auf [Ein Vater ] vom 12.07.2024 um 20:50

    Miete bringt man aus seinem Gehalt auf, denn die hat man auch ohne Kinder zu zahlen. Kindergeld und Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss sind dafür nicht gedacht. Beides ist zweckgebunden, hat unmittelbar dem Kind zugute zu kommen. Die Finanzierung eines Schulmittagessens gehört dazu, wenn vom Kind gewünscht.

    Kurze Rechnung: Mutti, alleinerziehend, 2 Kinder, durchschnittliches Teilzeitnetto 1800 Euro. 500 Euro Kindergeld + 600 Euro Unterhaltsvorschuss = 1100 Euro, für die Mutti nichts tun muss. Zahlt Papa den vollen Satz, hat Mutti am Ende mind. 1500 Taler, für die sie nichts tun.

    Davon soll ernsthaft kein Schulessen drin sein?

    Grüße von einer Alleinerziehenden von 2 Kindern, mit Kindergeld, ohne(!) jeglichen Unterhalt, dafür Vollzeit arbeitend um die spätere Altersarmut abzumildern

  3. 58.

    Arbeiten hier alle in der Schulkantine oder woher wissen so viele, wie viel angeblich weggeschmissen wird?

  4. 57.

    Da sieht man mal wieder das die SPD nicht für unseren Nachwuchs übrig hat. Ich fühle mich in meinem eigenen Land diskriminiert.

  5. 56.

    Politik: Na wo kann man Geld sparen? Ach Kinder sind nicht so wichtig, Sparen wir dort mal wieder was ein, die wehren sich ja auch nicht.

    Es ist wirklich einfach nur traurig. Ich erinnere mich dass man damals das freie Essen eingeführt hat, damit mitunter alle Kinder gleich behandelt werden können. Damit es keine Benachteiligungen gibt, egal wie die familiäre Basis ist.

  6. 55.
    Antwort auf [Saskia ] vom 13.07.2024 um 09:18

    Na wie wäre es mit all den Steuerlichen Freibeträgen.
    Eine Krankenschwester, ja selbst Ärzte haben diese Privilegien nicht, nur ein Beispiel.
    Zum anderen , unsere Politiker sind bei weitem nicht unterbezahlt und von den Altersbezügen mal ganz zu schweigen.

  7. 54.
    Antwort auf [Johannes ] vom 12.07.2024 um 22:38

    Ich gebe Ihnen recht. Ich bin froh, dass meine Kinder davon nicht abhängig sind. Aber es ist so traurig.

  8. 53.
    Antwort auf [Jürgen Sommer] vom 12.07.2024 um 14:06

    Ja, für Menschen die darauf angewiesen sind ist das ein Einschlag. Es wird gespart aberHauptsache künstlicher Rasen für die Fussball EM.

  9. 52.
    Antwort auf [Zamba] vom 12.07.2024 um 13:49

    Na dann 'mal her mit den Sparvorschlägen. Berliner Abgeordnete bekommen wahrlich keine Unsummen (verglichen mit Führungsjobs in der Wirtschaft), haben i.d.R. eine 50-60-Stunden-Woche mit ungeregelter Arbeitszeit und sollen sich mit allem auskennen und es alles richtig machen.
    Das kostenfreie Essen in Grundschulen wird leider kaum geachtet, Unmengen werden weggeworfen. In ärmeren wie in priviligierten Gegenden. Das kann such jein Landeshaushalt leisten.

  10. 51.
    Antwort auf [Einfach ich] vom 13.07.2024 um 07:16

    Menschen die mehr als andere verdienen . LehrerInnen Professorinnen, Ärzte v a. Orthopäden, Selbstständige ...

  11. 50.

    Die Beilagen auf dem Teller sind doch kein vollständiges Mittagessen.

  13. 48.

    Zur Info: Ein knappes Viertel (23,9 Prozent) der Berliner Kinder unter 18 Jahren wächst in armutsgefährdeten Familien auf.

    Wenn jetzt nach finanzieller Situation differenziert das Essen bezahlt werden soll, wird wieder ein Verwaltungsapparat dafür gebraucht. Was der wohl kosten würde???

  15. 46.

    Das Schulessen für Kinder streichen aber 300 Millionen für das 29-Euro Ticket raushauen. Na ja, Grundschüler sind halt keine Wähler.

  16. 45.

    Mit einem BGE wäre Schulessen für jeden abgedeckt. Dennoch würden Hoch-Einkommens-Bezieher mehr abgeben als die mit kleinen/keinen.

  17. 44.
    Antwort auf [Ich's ] vom 12.07.2024 um 19:08

    Hungern vielleicht nicht, aber wirklich gesund ernähren auch nicht.
    Jedenfalls nicht von Kindergeld und Unterhalt, wenn noch die Miete selbst aufgebracht werden muss.

  18. 43.
    Antwort auf [Schnitzel] vom 12.07.2024 um 19:32

    Sie haben keine schulpflichtigen Kinder, oder?
    Sonst würden Sie nicht solchen Unsinn behaupten.

  19. 42.

    Die Politiker und alle Kritiker sollen mal selbst Vorort anschauen, wie viel Essen vom kostenlosen Mittagessen täglich in den Mülltonnen landet, nähmich mehr als die Hälfte. Zum Teil ist die Kochqualität des Mittagessens nicht sehr schmackhaft für Kinder, zum Teil sind die Kinder selbst und gerade aus Familien mit Transferleistungen durch zuckerhaltige oder andere Geschmacksstoffe so beschädigt, dass denen Gemüse, Salate und Bio gar nicht schmeckt. Daher schmeißen sie das Essen gleich in die Tonne. Am besten wäre ganzes kostenloses Mittagessen abzuschaffen, denn das Geld dafür ist buchstäblich für die Tonne. Es kostenpflichtiges Angebot für alle einführen, die wirklich essen wollen und das Mittagsangebot annehmen.

  20. 41.
    Antwort auf [Peter K.] vom 12.07.2024 um 19:35

    Die "S"PD hat sich auch für die "Sozial"-"Markt"-Reform, Agenda 2010, Hatz4 nicht geschämt.

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