Haushaltsloch - Berliner SPD-Chefs für Kürzungen beim kostenlosen Schulmittagessen

Fr 12.07.24 | 13:31 Uhr
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Symbolbild:Schülerin beim Mittagessen in der Mensa einer Schule.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/J.Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio |12.07.2024 | Jan Menzel | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/J.Kalaene

Angesichts der notwendigen Milliarden-Einsparungen im Landeshaushalt haben die Berliner SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel das kostenlose Schulmittagessen für alle in Frage gestellt.

Böcker-Giannini und Hikel sprachen sich stattdessen dafür aus, die Kostenfreiheit an die soziale Lage von Familien zu koppeln. Beide verwiesen auf das Hamburger Modell. Dort wird das Gratis-Schulessen aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket bezahlt, das der Bund finanziert. Leistungen aus dem Paket - in diesem Fall das Schulmittagessen - gehen nur an Familien, die Sozialhilfe, Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Für alle anderen Kinder muss das Mittagessen von den Eltern bezahlt werden.

Haushaltsloch von 3 Milliarden Euro

Böcker-Giannini räumte ein, dass mit dem Vorschlag "nicht die Masse an Millionen" zusammenkomme. Bei seiner Einführung war das kostenlose Schulmittagessen von Klasse 1 bis 6 mit rund 70 Millionen Euro Millionen aus dem Landeshaushalt finanziert worden. Im Haushalt für das kommenden Jahr klafft allerdings ein Loch von 3 Milliarden Euro.

Das kostenlosen Schulmittagessen war bereits von der CDU in Frage gestellt worden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Abschaffung bisher abgelehnt. Über die Sommerpause wollen Koalition und Senat weiter beraten, wie der Haushalt saniert werden kann.

Die SPD-Landesvorsitzenden Böcker-Giannini und Hikel erklärten dazu, dass es "keine Denkverbote" geben dürfe. Angesprochen auf Ideen, die Sanierung der Komischen Oper in Mitte zumindest für einige Zeit auszusetzen, sagte Hikel, dass dies "eine Möglichkeit" sei.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.07.2024, 13:20 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Entzückend. Geld für dieses bescheuerte 29Eurobilligticket rausschmeissen, Nichtsnutzen Geld hinterherwerfen und Kindern das Essen kürzen. Großartig diese Spezialdemokraten, ganz großartig.

    Klasse, bei diesem Milliardenloch der Berliner Großkotzigkeit rettet die Kürzung bei Kindern ja alles.

  2. 59.
    Antwort auf [Ein Vater ] vom 12.07.2024 um 20:50

    Miete bringt man aus seinem Gehalt auf, denn die hat man auch ohne Kinder zu zahlen. Kindergeld und Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss sind dafür nicht gedacht. Beides ist zweckgebunden, hat unmittelbar dem Kind zugute zu kommen. Die Finanzierung eines Schulmittagessens gehört dazu, wenn vom Kind gewünscht.

    Kurze Rechnung: Mutti, alleinerziehend, 2 Kinder, durchschnittliches Teilzeitnetto 1800 Euro. 500 Euro Kindergeld + 600 Euro Unterhaltsvorschuss = 1100 Euro, für die Mutti nichts tun muss. Zahlt Papa den vollen Satz, hat Mutti am Ende mind. 1500 Taler, für die sie nichts tun.

    Davon soll ernsthaft kein Schulessen drin sein?

    Grüße von einer Alleinerziehenden von 2 Kindern, mit Kindergeld, ohne(!) jeglichen Unterhalt, dafür Vollzeit arbeitend um die spätere Altersarmut abzumildern

  3. 58.

    Arbeiten hier alle in der Schulkantine oder woher wissen so viele, wie viel angeblich weggeschmissen wird?

  4. 57.

    Da sieht man mal wieder das die SPD nicht für unseren Nachwuchs übrig hat. Ich fühle mich in meinem eigenen Land diskriminiert.

  5. 56.

    Politik: Na wo kann man Geld sparen? Ach Kinder sind nicht so wichtig, Sparen wir dort mal wieder was ein, die wehren sich ja auch nicht.

    Es ist wirklich einfach nur traurig. Ich erinnere mich dass man damals das freie Essen eingeführt hat, damit mitunter alle Kinder gleich behandelt werden können. Damit es keine Benachteiligungen gibt, egal wie die familiäre Basis ist.

  6. 55.
    Antwort auf [Saskia ] vom 13.07.2024 um 09:18

    Na wie wäre es mit all den Steuerlichen Freibeträgen.
    Eine Krankenschwester, ja selbst Ärzte haben diese Privilegien nicht, nur ein Beispiel.
    Zum anderen , unsere Politiker sind bei weitem nicht unterbezahlt und von den Altersbezügen mal ganz zu schweigen.

  7. 54.
    Antwort auf [Johannes ] vom 12.07.2024 um 22:38

    Ich gebe Ihnen recht. Ich bin froh, dass meine Kinder davon nicht abhängig sind. Aber es ist so traurig.

  8. 53.
    Antwort auf [Jürgen Sommer] vom 12.07.2024 um 14:06

    Ja, für Menschen die darauf angewiesen sind ist das ein Einschlag. Es wird gespart aberHauptsache künstlicher Rasen für die Fussball EM.

  9. 52.
    Antwort auf [Zamba] vom 12.07.2024 um 13:49

    Na dann 'mal her mit den Sparvorschlägen. Berliner Abgeordnete bekommen wahrlich keine Unsummen (verglichen mit Führungsjobs in der Wirtschaft), haben i.d.R. eine 50-60-Stunden-Woche mit ungeregelter Arbeitszeit und sollen sich mit allem auskennen und es alles richtig machen.
    Das kostenfreie Essen in Grundschulen wird leider kaum geachtet, Unmengen werden weggeworfen. In ärmeren wie in priviligierten Gegenden. Das kann such jein Landeshaushalt leisten.

  10. 51.
    Antwort auf [Einfach ich] vom 13.07.2024 um 07:16

    Menschen die mehr als andere verdienen . LehrerInnen Professorinnen, Ärzte v a. Orthopäden, Selbstständige ...

  11. 50.

    Die Beilagen auf dem Teller sind doch kein vollständiges Mittagessen.

  13. 48.

    Zur Info: Ein knappes Viertel (23,9 Prozent) der Berliner Kinder unter 18 Jahren wächst in armutsgefährdeten Familien auf.

    Wenn jetzt nach finanzieller Situation differenziert das Essen bezahlt werden soll, wird wieder ein Verwaltungsapparat dafür gebraucht. Was der wohl kosten würde???

  15. 46.

    Das Schulessen für Kinder streichen aber 300 Millionen für das 29-Euro Ticket raushauen. Na ja, Grundschüler sind halt keine Wähler.

  16. 45.

    Mit einem BGE wäre Schulessen für jeden abgedeckt. Dennoch würden Hoch-Einkommens-Bezieher mehr abgeben als die mit kleinen/keinen.

  17. 44.
    Antwort auf [Ich's ] vom 12.07.2024 um 19:08

    Hungern vielleicht nicht, aber wirklich gesund ernähren auch nicht.
    Jedenfalls nicht von Kindergeld und Unterhalt, wenn noch die Miete selbst aufgebracht werden muss.

  18. 43.
    Antwort auf [Schnitzel] vom 12.07.2024 um 19:32

    Sie haben keine schulpflichtigen Kinder, oder?
    Sonst würden Sie nicht solchen Unsinn behaupten.

  19. 42.

    Die Politiker und alle Kritiker sollen mal selbst Vorort anschauen, wie viel Essen vom kostenlosen Mittagessen täglich in den Mülltonnen landet, nähmich mehr als die Hälfte. Zum Teil ist die Kochqualität des Mittagessens nicht sehr schmackhaft für Kinder, zum Teil sind die Kinder selbst und gerade aus Familien mit Transferleistungen durch zuckerhaltige oder andere Geschmacksstoffe so beschädigt, dass denen Gemüse, Salate und Bio gar nicht schmeckt. Daher schmeißen sie das Essen gleich in die Tonne. Am besten wäre ganzes kostenloses Mittagessen abzuschaffen, denn das Geld dafür ist buchstäblich für die Tonne. Es kostenpflichtiges Angebot für alle einführen, die wirklich essen wollen und das Mittagsangebot annehmen.

  20. 41.
    Antwort auf [Peter K.] vom 12.07.2024 um 19:35

    Die "S"PD hat sich auch für die "Sozial"-"Markt"-Reform, Agenda 2010, Hatz4 nicht geschämt.

  21. 40.
    Antwort auf [Ich's ] vom 12.07.2024 um 19:08

    Sie wissen aber schon, dass Unterhalt und Kindergeld als Einkommen zählt und somit angerechnet wird?
    Ich hatte immer etwas zu viel, um bezuschusst zu werden. War okay für mich. Mir war es wichtig, meinen Beitrag zu leisten. Wenn man aber überall Zuzahlen muss, lohnt diese Motivation nicht. Weil nach allen Kosten hatte ich weniger als ein Empfänger. Monatskarte, Essen , Hort, Klassenfahrt und Schulbücher waren ordentliche Posten zusammen genommen. Ich hätte mich darüber damals gefreut ...

  22. 39.

    Wenn schon die SPD (eine angeblich soziale Partei) an eine Kürzung beim Schulessen denkt, dann wird man mehr als traurig und nachdenklich. Kein Wunder wenn andere Parteien immer mehr Zulauf bekommen und die SPD immer weniger Anhänger hat.

  24. 37.
    Antwort auf [Ich's ] vom 12.07.2024 um 19:08

    Ich glaube Sie kennen die aktuelle Sachlage nicht. Bitte informieren Sie sich bevor Sie solche Kommentare abliefern. Die SPD sollte sich eher schämen, dass überhaupt solche Überlegungen angestellt werden. Das tägliche Mittagessen würde mit Sicherheit zwischen 4 Euro und 5 Euro pro Essen kosten.

  25. 36.

    das kostenlose Schulessen für alle hat zu einer unglaublichen Verschwendung von Lebensmitteln geführt, die gar nicht schnell genug beendet werden kann

  26. 35.
    Antwort auf [Gerd S.] vom 12.07.2024 um 17:55

    Bei 250 € monatlich Kindergeld und Unterhalt was jeder ledigen Mutter im Monat vom Staat gezahlt wird ( wenn der KV nicht zahlen will / kann) muss kein Kind in Deutschland hungern.
    Kinderarmut ?

  27. 34.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 12.07.2024 um 17:41

    Bullshit. Was erzählen Sie da? s gibt Familien, die sich das Essen für die Kinder nicht leisten können! Klar?

  28. 33.

    Schulwesen sollte schon einen symbolischen Preis kosten, genau fahrten mit dem öpnv für Schüler. Was nix kostet und umsonst ist, wird nicht Wert geschätzt. Aber der wegfall des 29 Euro ticket hat wesentlich mehr einsparpotential.

  29. 32.
    Antwort auf [moep] vom 12.07.2024 um 15:21

    Das Mittagessen ist für alle an den Grundschulen kostenlos. Dort ist es auch relativ gut organisiert, so dass alle zu ihrem Essen kommen. An den Oberschulen und Gymnasien ab Klasse 7 bekommen nur Kinder aus Sozialleistungabezug kostenloses Mittagessen. Hier reichen die Pausenzeiten auch gar nicht für alle aus. Meine Söhne wollten anfangs gegen Bezahlung mitessen, allerdings wurde gesagt, erst sind die Kinder dran die es kostenlos bekommen. Dann war die lange Pause zu Ende ;( danke für nichts

  30. 31.

    Kein Geld für nix aber für Krieg

  31. 30.

    Ein zwiespältiges Thema mit hohem Potential für Ungerechtigkeit wenn Steuerzahler den Millionärskindern das Schulessen spendieren. Es sollten Einkommensgrenzen festgelegt werden und bei Überschreitung wird das Essengeld entsprechend der Bestellung vom Konto abgebucht .

  32. 29.
    Antwort auf [freden] vom 12.07.2024 um 13:41

    In ganz Berlin ist das Mittagessen für Grundschüler gratis. Genauso wie die Kita kostenlos ist und auch die öffentlichen Verkehrsmittel dürfen alle Schüler gratis nutzen

  33. 28.
    Antwort auf [Sabrina ] vom 12.07.2024 um 15:30

    Die Qualität wird wohl kaum überall gleich sein, auch unterscheiden sich die Ansprüche an ein gutes Essen. Also bitte nicht sofort von jammern sprechen.

  34. 27.
    Antwort auf [Sabrina ] vom 12.07.2024 um 15:30

    Bei uns gibt es gutes Bio-Essen, das gesund ist aber angeblich nicht besonders schmecken soll. Vermutlich sie die Kinder eh schon alles fastfoodgeschädigt und TK-Opfer und wissen das gar nicht zu schätzen.

  35. 26.
    Antwort auf [René] vom 12.07.2024 um 14:32

    Ja und nein. Ich bin wahrlich kein Grünen-Fan und bei allem, was die angerichtet haben und noch anrichten werden, muss doch gesagt werden, dass die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Berlin für Schüler und das kostenlose Schulessen unter rrg eingeführt wurden. Ansonsten sind wir aber d'accord.

  36. 25.
    Antwort auf [Sabrina ] vom 12.07.2024 um 15:30

    Warum ist das Jammern auf hohem Niveau? Mein Kind isst selten das Essen und das liegt daran, dass es leider keine gute Qualität hat. Ich sage immer, es ist kostenfrei und umsonst. Leider würde sich auch mit Zuzahlung nicht die Qualität verbessern.

  37. 24.

    Kostenloses Schulessen oder Panzer. Eh schon gebeutelte Eltern entlasten oder Rendite steigern. Hm....schwierig. Wer hat die bessere Lobby?

  38. 23.
    Antwort auf [Michael ] vom 12.07.2024 um 15:14

    Ach, wie außergewöhnlich.
    Auf welcher Grundschule waren sie denn, dass da von der 1. - 6. Klasse 12 Unterrichtsstunden am Tag abgehalten wurden.

  39. 22.
    Antwort auf [René] vom 12.07.2024 um 14:32

    Hallo Hallo, noch nicht bemerkt, dass die Grünen nicht mehr im Berliner Senat sitzen?
    Da hat jetzt die CDU das Sagen. Die sparen besonders auffallend in sozialen Bereichen

  40. 21.
    Antwort auf [Tina] vom 12.07.2024 um 13:53

    Es soll nicht an der Qualität gespart werden, sondern die Kinder sollten vielleicht etwas mit mehr Achtung an das Essen herangehen. Jetzt kostet es ja nichts, kann ich ja wegschmeißen. Wenn die Eltern einen Zuschuss zahlen, ermahnen sie ihre Kinder vielleicht, auch mal aufzuessen und nicht wegzuwerfen.

  41. 20.
    Antwort auf [Peter ] vom 12.07.2024 um 14:58

    Es wird immer so getan, als ob Besserverdiener sich an nichts beteiligen würden. Allerdings sind die prozentualen Sozialabgaben schon höher, Steuern höher usw. man zahlt überall mehr bzw. den Vollpreis.
    Vielleicht sollten Politiker mal auf die großen Ausgabenposten schauen?!

  43. 18.

    Ich bin ja dafür das im Kultursenat die Zuschüsse für die Opern auf NULL gesetzt werden .

    Opern gehören nicht zu den notwendigen Ausgaben.

  44. 17.

    Für das auf dem Foto abgebildete Essen würde ich keinen Cent zahlen.

  45. 16.

    Kann vom Kindergeld bezahlt werden, ist ok...

  46. 15.
    Antwort auf [Tina] vom 12.07.2024 um 13:53

    Also bei meinen Kindern gibt es gutes Essen. Finde ich schon jammern auf hohem Niveau.

  47. 14.
    Antwort auf [moep ] vom 12.07.2024 um 13:48

    Blödsinn. Und würden sie zwei Minuten nachdenken, wüssten sie das auch. Aber ist ihnen vermutlich auch egal....

  48. 13.
    Antwort auf [Jürgen Sommer] vom 12.07.2024 um 14:06

    Das ist alles so krass.
    Sich selbst nach den Neuwahlen ein 100%-Gesetz schaffen für die Weiterzahlung von Bezügen, obwohl Berlin extreme Schulden hat.
    Dazu die automatischen Diätenerhöhungen.
    Und sich dann wundern, wenn die Menschen so sauer sind, dass sie bei AfD oder BSW ihr Kreuz machen.

  49. 12.
    Antwort auf [freden] vom 12.07.2024 um 13:41

    An so ziemlich jeder öffentlichen Schule in Berlin. Und das ist auch gut so. Dass einige Eltern keine Wertschätzung dafür aufbringen und die Kinder das Essen ohne Abmeldung ausfallen lassen, ist eine andere Frage. Das wäre aber auch so, wenn es ein paar Euro kosten würde. Das ist eine Frage der Einstellung.

  50. 11.

    Selbstbedienungsladen in Berlin.
    Sind nicht KiTa Plätze auch kostenlos für alle?
    Zu meiner Schulzeit wurde ein Pausenbrot mitgegeben.
    Ok es gab auch keinen kompletten Ganztagesunterricht.
    Aber bis zur 12. Stunde schon.

  51. 10.

    Was für eine traurige Idee. Da werden wieder die Kinder gegeneinander ausgespielt und die Menschen, welche zur Solidargemeinschaft etwas beitragen, werden erneut ausgepresst.

  52. 9.

    Endlich mal eine gute Idee. Warum sollen immer alle alles kostenlos bekommen, auch die die es sich leisten können? Es sollten alle bezahlen müssen, aber gestaffelt nach dem Einkommen. Dann würde es auch mehr geschätzt und es würde nicht so viel im Müll landen!
    Mich würde außerdem interessieren, wie viel von dem Essen im Müll landet.
    Meine Kinder sind übrigens vom essen abgemeldet, es schmeckt meist nicht....

  53. 8.

    Traurig, einfach nur traurig.
    Irgendwann bricht dieses ganze Kartenhaus aus Einsparungen zusammen.

  55. 6.

    Unmöglich. Die Grünen hatten Millionen für Luxus Radspuren und Kieze zum Fenster rausgeschmissen. Sogar die Schönhauser Aller wurde umgebaut für unnötige breite Luxus Radspuren, die sogar für unnötigen Smog und Gefährdungen des Einzelhandels sorgen.
    Und sie treiben weiter ihr Unwesen.
    Jetzt müssen millionen Bürger leiden.

  56. 5.

    Natürlich wird bei den Kindern gespart, vielleicht fangen die unersättlichen Politiker bei sich zu erst an, was da für unser Steuergelder verschleudert werden ist schon dekadent

  57. 4.

    Das Essen ist doch jetzt schon fürchterlich und nicht besonders gesund. Viele Kinder essen das nicht besonders gerne. Und jetzt soll daran noch mehr gespart werden. Frechheit!

  58. 3.

    Überall fehlt Geld.
    Über die Ursachen möchte ich erst gar nicht reden.
    Aber Lustig finde ich , immer beim Volk sparen , das geht immer und zur Not die Preise erhöhen .
    Wie wäre es mal die Privilegien unserer Volksvertreter auf den Prüfstand zu stellen oder auch mal unfähige nicht in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
    Aber leider sind die Wähler nicht in der Lage Druck aufzubauen.

  59. 2.

    Wären nicht so viele unsinnige Tests gekauft worden, wäre vielleicht noch Geld für sehr sinnvolles Essen da.

  60. 1.

    Wo bitte gibt es kostenfreies Schulessen. Unser Enkel muss bezahlen.

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