Der Brandenburger Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich nach dem Migrationstreffen enttäuscht über das Ergebnis geäußert. Stübgen sagte am Mittwoch der Deutschen Presse Agentur, er befürchte, dass mit den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellten Plänen in seinen Augen keine "echte Asylwende" zu erreichen sei.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag bei einem Treffen mit den Ländern und der Union (CDU und CSU) ihre Pläne für Änderungen in der Asylpolitik präsentiert. Innenministerin Faeser hatte ein Modell vorgeschlagen, bei dem Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, künftig schneller zurückgewiesen werden könnten.

Die Überprüung soll die Bundespolizei an der Grenze übernehmen, bislang liegt die Abschiebung in der Verantwortung der Länder. Um zu verhindern, dass Menschen untertauchen, könnten sie vorrübergehend in der Grenzregion in Haft oder ähnliche Einrichtungen kommen.

Der CDU gingen diese Pläne nicht weit genug, ihr Chef Friedrich Merz erklärte den Gipfel daraufhin für gescheitert. Sein Brandenburger Parteikollege Stübgen sagte nun, die Bundesregierung wolle mit ihrem Modell, anstatt den Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen, "erstmal Bürokratie aufbauen".

Für die Prüfverfahren und die gesonderte Unterbringung bis zur Inhaftierung ganzer Personengruppen seien gesetzliche Regelungen, mehr Personal und eine neue Infrastruktur nötig, so Stübgen.

Dass künftig auch weitere deutsche Außengrenzen kontrolliert werden sollen, begrüßte Stübgen. Allerdings wies er darauf hin, dass Länder wie Dänemark und die Niederlanden keine bekannten Einreiserouten seien.

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen - auch in Brandenburg - gibt es bereits seit Oktober 2023. Auch die Grenzen zu Tschechien, Österreich und der Schweiz werden bereits kontrolliert. Auch Zurückweisungen gibt es hier bereits. Menschen, die keinen Asylantrag stellen, Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden, und Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, werden zurückgewiesen. Letzteres dauert derzeit aber teilweise noch sehr lang. Die geplanten Strukturen für schnellere Zurückweisungen müssten noch aufgebaut werden.

Seit dem Treffen von der Bundesregierung mit den Ländern und der Union machen sich die Bundesregierung und Stübgens Partei, die CDU, Vorwürfe über das Scheitern der Verhandlungen. Die Oppositionspartei hatte in Person ihres Chefs Friedrich Merz die Gespräche am Dienstagnachmittag für gescheitert erklärt. Er hatte pauschal gefordert, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Die Bundesregierung verwies auf das EU-Recht und war Merz im Gegenzug Populismus vor.