Tarifverhandlungen für den Berliner Nahverkehr - Spagat zwischen hohen Forderungen und harter Haushaltsrealität
Im Tarifkonflikt bei der BVG wird mit großen Zahlen jongliert: Mehr als 30 Prozent mehr Geld fordert die Gewerkschaft, mehr als 17 Prozent bieten die Verkehrsbetriebe. Die Zahlen wirken astronomisch, doch weltfremd sind sie nicht. Von Thorsten Gabriel
Den Frust auf den BVG-Betriebshöfen holt sich die Gewerkschaft Verdi bei der aktuellen Tarifrunde nach jedem neuen Verhandlungstag ab. "Rückkopplung" nennt die Gewerkschaft dieses Verfahren, bei dem sie die Beschäftigten immer wieder nach ihrer Meinung befragt. Bereits zwei Mal rief Verdi auf dieser Grundlage zu eintägigen Warnstreiks auf, nun sind es sogar zwei Tage am Stück.
Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt sieht auf der Arbeitgeberseite zwar durchaus ein Entgegenkommen in den Verhandlungen, doch noch lägen Forderung und Angebot "meilenweit" auseinander, wie er betont. Dabei lassen die Zahlen, die beide Seiten aufrufen und um die seit Mitte Januar gestritten wird, durchaus aufhorchen.
Die Zahlen im Tarifstreit: Forderungen und Angebote im Vergleich
Das, was die Gewerkschaft an Gehaltsplus fordert, summiert sich auf mehr als 30 Prozent. Die Gehälter der rund 16.000 BVG-Beschäftigten sollen um 750 Euro monatlich angehoben, Zulagen und Weihnachtsgeld erhöht werden. Die BVG ihrerseits bot zuletzt ein Plus von 19,2 Prozent über vier Jahre an – und eine Steigerung bei Zulagen um sogar bis zu 84 Prozent.
Man muss kein Gewerkschafter oder Personalvorstand sein, um zu ahnen, dass all diese Zahlen auch Marketinggetöse sind: Wer kann öffentlich mehr beeindrucken? Dazu kommt: Vergleichen lassen sich die Werte nur schwer miteinander, weil sie unterschiedlichste Einzelmaßnahmen summieren.
Astronomische Summen oder berechtigte Ansprüche?
Blickt man auf andere laufende oder gerade beigelegte Tarifkonflikte, wirken Forderung und Angebote in zweistelliger Höhe geradezu aus der Zeit gefallen. Erst am Wochenbeginn einigten sich Deutsche Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent bis Ende 2027. Im andauernden Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes fordert Verdi acht, bei der Post sieben Prozent.
Da passt es bestens ins Bild, dass Berliner Senatsvertreter, allen voran Finanzsenator Stefan Evers (CDU), bereits davor warnten, ein hoher Tarifabschluss bei den landeseigenen Verkehrsbetrieben könne im schlimmsten Falle zu Angebotseinschränkungen führen, weil mehr Geld nicht vorhanden sei.
Wettbewerbsdruck: Warum die BVG um ihr Personal kämpfen muss
Angesichts der dramatischen Haushaltslage mag die Drohgebärde zwar verständlich erscheinen. Zum Gesamtbild gehört auch, dass es bei den BVG-Gehältern im bundesweiten Vergleich tatsächlich Nachholbedarf gibt und die Berliner Verkehrsbetriebe anders als jedes andere Nahverkehrsunternehmen einer besonderen Konkurrenzsituation ausgesetzt sind.
Wer sich bei der BVG im Fahrdienst nicht gut aufgehoben fühlt, muss nicht lange suchen, um in unmittelbarer Nähe anderweitig unterzukommen. Die Deutsche Bahn, die in Berlin die S-Bahn und weite Teile des Regionalverkehrs betreibt, ist bei der Personalrekrutierung nicht zimperlich und bietet gute Verdienstmöglichkeiten – und das nicht nur auf der Schiene. Durch zahlreiche baustellenbedingte Ersatzverkehre ist ihr Bedarf an Busfahrerinnen und -fahrern ebenfalls hoch.
Blick über den Tellerrand: Was andere Tarifabschlüsse zeigen
Nebenan in Brandenburg sind mehr als ein Dutzend Verkehrsunternehmen für den Nahverkehr, vor allem auf der Straße, zuständig. Auch dort ist Fahrpersonal willkommen. Vor fünf Jahren konnte die BVG dabei noch gelassen bleiben. Im bundesweiten Vergleich lag sie bei der Vergütung ihres Fahrpersonals noch mit an der Spitze.
Seitdem allerdings hat sich in den anderen Bundesländern bei Tarifverhandlungen viel getan. Im niedersächsischen Nahverkehr etwa einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften vor zwei Jahren auf ein Gehaltsplus von rund 22 Prozent über 24 Monate. In Hessen sieht der ÖPNV-Tarifabschluss des vergangenen Jahres eine Anhebung der Gehälter um rund 16 Prozent, ebenfalls über zwei Jahre, vor.
Vergleich mit Brandenburg: Die BVG gerät ins Hintertreffen
Besonders schmerzhaft ist für die Berliner Verkehrsbetriebe aber, dass auch in Brandenburg ein Tarifabschluss im Nahverkehr zustande kam, der deutliche Verbesserungen vor allem fürs Fahrpersonal vorsieht: Dort stiegen die Gehälter zum 1. Juli des vergangenen Jahres um 13 Prozent und Anfang dieses Jahres um weitere zwei Prozent.
So liegt das Einstiegsgehalt fürs Fahrpersonal ohne Zulagen bei der BVG derzeit bei 2.807 Euro – und damit mehr als 500 Euro unter dem, was etwa in Hamburg mit 3.329 Euro gezahlt wird. In Brandenburg sind es mit 3.022 Euro rund 200 Euro mehr. Durchaus zu Recht verweist die Gewerkschaft Verdi also darauf, dass es im aktuellen Tarifkonflikt nicht zuletzt darum geht, dass die BVG wettbewerbsfähig und als Arbeitgeberin attraktiv bleibt.
Noch drei Termine und viele Möglichkeiten
Die BVG hat in den Verhandlungen zwar ebenfalls anerkannt, dass es einen Nachholbedarf bei den Gehältern gibt, verweist aber auch darauf, dass das durchschnittliche Bruttogehalt beim Fahrpersonal inklusive aller Zulagen bei immerhin 3.400 Euro monatlich liegt. Außerdem sei zwischenzeitlich die Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden gesenkt worden – bei gleichbleibendem Gehalt. Der Stundenlohn habe sich also faktisch erhöht.
Dieses Argument lässt Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt allerdings nicht gelten. Die Senkung der Arbeitszeit sei zwar erfreulich, davon hätten die Beschäftigten aber trotzdem nicht mehr Geld zur Verfügung – was angesichts der teils hohen Inflationsraten in den vergangenen Jahren besonders schwierig sei. De facto bedeuteten die bisherigen Angebote der BVG noch immer einen Reallohnverlust.
Noch drei Verhandlungstage haben beide Seiten auf Vorrat vereinbart: am 26. Februar, am 21. März und am 10. April. Die weiten Abstände zwischen den letzten Terminen bieten Raum für beiderlei: Zeit zum Nachdenken, Nachrechnen und Kompromisse finden – oder auch weitere Streiks.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.02.2025,
