Kritik an Bundesregierung -
Polen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. "Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU", fügte Tusk mit Blick auf die Situation an der Grenze seines Landes zu Russlands Verbündetem Belarus hinzu.
Der Ministerpräsident sagte weiter, seine Regierung werde in den kommenden Stunden andere Länder, die von kommenden Entscheidungen der Bundesregierung betroffen seien, um dringende Konsultationen über Schritte innerhalb der EU bitten.
Tschechien gelassen, Österreich gereizt
Kritisch hatte sich auch die österreichische Regierung geäußert - obwohl es laut Bundesinnenministerium seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben hat.
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan äußerte sich gelassen: Bei den Kontrollen handele es sich im Falle Tschechiens um eine Verlängerung der Maßnahmen, die bereits seit einigen Monaten an der deutschen Grenze gelten würden. "Für die Tschechische Republik und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies im Moment keine grundlegende Veränderung", schrieb Rakusan auf der Online-Plattform X.
Temporäre Kontrollen bereits seit Herbst 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.09.2024, 17 Uhr
