Zurückweisung von Geflüchteten - Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Seit Herbst 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze stationäre Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun Kontrollen vorübergehend an allen Landesgrenzen einführen.
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet.
Damit werden künftig auch die Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten kontrolliert, wie Faeser am Montagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, hieß es zuvor aus Regierungskreisen.
Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte Faeser neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Die Auswirkungen für Pendler sollten "so gering wie möglich" gehalten werden.
In der deutsch-polnischen Grenzregion kommt es aufgrund von stationären Kontrollen seit Herbst 2023 immer wieder zu Staus.
Vertrauliche Gespräche mit Union am Dienstag
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es zudem am Montag aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Details zu dem Modell nannte Faeser auf Nachfrage nicht. Sie verwies auf vertrauliche Gespräche, die sie den Unionsparteien dazu für Dienstag angeboten habe.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Diese waren nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in der vergangenen Woche aufgenommen worden; als mutmaßlicher Täter war ein Syrer festgenommen worden.
Seit Oktober 30.000 Menschen zurückgewiesen
Eigentlich soll es in der EU keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen geben. Das Schengener Abkommen steht für Reisefreiheit und die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ohne Grenzkontrollen. Das Abkommen besagt allerdings auch, dass temporäre Grenzkontrollen aufgrund besonderer Umstände eingeführt werden dürfen.
An der brandenburgisch-polnischen Grenze sind seit Oktober 2023 an drei Grenzübergängen stationäre Kontrollen eingerichtet: an der A15 bei Forst (Spree-Neiße), an der A5 bei Frankfurt (Oder) und auf der Frankfurter Stadtbrücke nach Slubice. Als Begründung gilt hier die Überforderung von Kommunen mit der Aufnahme von Schutzsuchenden.
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.09.2024, 17:00 Uhr
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