Nach der Serie von Brandanschlägen gegen Fahrzeuge von Justizvollzugsbediensteten im Umfeld von Berliner Gefängnissen sind die Ermittlungsbehörden weiter auf der Suche nach den Tätern. Das bestätigte Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg (parteilos) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Weil Fahrzeuge im Umfeld von verschiedenen Gefängnissen gebrannt hatten, sei es durchaus möglich, "dass wir es nicht mit einer Tätergruppierung oder einem Täter zu tun haben, sondern durchaus mit verschiedenen Gruppierungen und Motivlagen", so Feuerberg. Das mache die Sache nicht unbedingt einfacher.

Ein im Juli auf der linksradikalen Plattform indymedia aufgetauchtes sogenanntes Bekennerschreiben jedenfalls führe nicht weiter. "Es spricht wenig dafür, dass das Schreiben authentisch ist", sagte der Staatssekretär.

Seit 2022 gab es 26 Fälle von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in der Nähe von Justizvollzugsanstalten, unter anderem in Moabit, in Heidering nahe Großbeeren und an Standorten des offenen Vollzugs. Vierzehnmal wurden dabei die Privatautos von Justizvollzugsbediensteten beschädigt. Die letzten Taten ereigneten sich am 17. und 21. Juli.

Die Justizverwaltung habe in Ansprache mit der Senatsinnenverwaltung umgehend reagiert, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteil) im Ausschuss. So hätten Mitarbeitende der Gefängnisse schnell und kostenfrei Sperrungen ihrer Kennzeichen und Meldeadressen veranlassen können. Rückschlüsse auf ihre persönlichen KFZ- und Meldedaten seien dadurch nicht mehr möglich.

Zudem dürften Bedienstete im Nachtdienst an der JVA Heidering seitdem im gesicherten Bereich der Anstalt parken, so Badenberg weiter. Tagsüber werde der außerhalb liegende Parkplatz von einem Sicherheitsdienst überwacht, in einem Jahr solle der Parkplatz umzäunt werden. Außerdem sei die Beleuchtung verstärkt und die Videoüberwachung umfassend erweitert worden.

An der Untersuchungshaftanstalt Moabit können Mitarbeitende Badenberg zufolge an den Wochenenden und im Nachtdienst im Parkhaus des Kriminalgerichts parken. An allen Standorten fahre die Polizei seit den Brandanschlägen verstärkt Streife. Die Justizverwaltung habe auch die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen für die betroffenen Bediensteten sowie Entschädigungen beschleunigt.

Sendung: rbb88.8, 11.09.2024, 17:45 Uhr