Veto vom Eisenbahnbundesamt - Berliner Verkehrsverwaltung hält trotz Einwänden an TVO-Plänen fest

Mi 03.07.24 | 20:59 Uhr
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Das Behoerdengebaeude vom Eisenbahn-Bundesamt (Quelle: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 03.07.2024 | Studiogast: Ute Bonde | Bild: dpa

Nach Einwänden des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gegen die Planungen für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) hat sich die Berliner Verkehrsverwaltung optimistisch gezeigt, dass es eine Lösung geben wird. Für den Senat ist die rund 7,5 Kilometer lange Verbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ein zentrales Straßenprojekt im Osten Berlins.

Das EBA hatte beim Senat einem Schreiben vom Mittwoch zufolge "erhebliche Bedenken" gegen das Verkehrsprojekt angemeldet. Der Einwand liegt dem rbb vor. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.

Die Behörde hatte kritisiert, dass dieses "überragende Interesse" für die Straßen-TVO nicht dargelegt worden sei und insbesondere die Planungskompetenz des Landes in Zweifel gezogen. Konkret geht es um Befürchtungen, dass die Straßen-TVO zu Lasten der ebenfalls geplanten Schienenverbindung in der Region gehen könnte. "Wir werden alles zusammen hinbekommen. Wir werden sowohl die Straße bauen. Aber wir werden auch S-Bahnen bauen", sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Mittwochabend der rbb24 Abendschau.

Behörde verweist auf verschärfte Regeln für Entwidmungen

Das Eisenbahnbundesamt ist in das Planfeststellungsverfahren eingebunden, weil die von der Verkehrsverwaltung favorisierte Trasse für die TVO auch Flächen nutzen soll, die eigentlich für künftige Schienenwege reserviert sind. Die Behörde zieht in ihrem Schreiben, das bereits Ende Mai verschickt wurde, die "Realisierung" der TVO massiv in Zweifel. "Das Land Berlin bewegt sich mindestens im Größenumfang seines Freistellungsbegehrens vom 12.09./22.12.2023 außerhalb seiner Planungskompetenz." Gemeint sind umfangreiche Bahnflächen, die für den Straßenbau freigegeben werden müssten.

Das EBA weist grundsätzlich darauf hin, dass der Bundestag bereits Ende letzten Jahres die Voraussetzungen für Entwidmungen von Bahnflächen verschärft habe. "Ein derart überwiegendes Erlangungsinteresse zugunsten der Straße ist bislang weder dargelegt noch ersichtlich", stellt die Behörde in Bezug auf die TVO fest. Das Bundesamt betont außerdem, der Senat habe nicht ausreichend Sorge getragen, dass parallel zur Straßen-TVO auch die geplante Schienentangente realisiert werden könne.

Berliner Verwaltung: TVO von "überragendem Interesse"

Kathrin Vietzke, Referatsleiterin in der Mobilitätsverwaltung, zeigte sich im Abgeordnetenhaus aber zuversichtlich: "Wir gehen davon aus, dass es eine Einigung mit dem Eisenbahnbundesamt gibt." Sie bekräftigte auch die Auffassung der Verwaltung, dass die TVO von "überragendem Interesse" sei. Verkehrssenatorin Bonde wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, es habe Mängel in den Planungen ihrer Verwaltung gegeben: "Wir befinden uns im laufenden Planfeststellungsverfahren. Das Eisenbahnbundesamt hat eine Einwendung erhoben. Die wird im Rahmen des Verfahrens geprüft. Ganz wichtig ist aber klarzustellen, dass der Antrag auf Entwidmung zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, als es eine Gesetzesverschärfung noch nicht gegeben hat. Insofern konnte meine Verwaltung, die Anforderungen, die das Gesetz jetzt stellt, noch nicht berücksichtigen", sagte sie dem rbb.

Als Vertreter der Deutschen Bahn wollte der Konzernbevollmächtigte Alexander Kaczmarek die Einwände des EBA nicht kommentieren. Kaczmarek warnte aber davor, dass bei der jetzt angedachten TVO-Trasse Mehrkosten für die ebenfalls geplante Schienenverbindung an der Stelle entstehen. Er wies darauf hin, dass diese Kosten "nicht zu Lasten der Nahverkehrstangente" gehen dürften.

Die TVO ist seit Jahrzenten in der Planung und soll als vierspurige Straße eine Querverbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Köpenick schaffen. Als Kosten werden aktuell mindestens 400 Millionen Euro angegeben. Die Verkehrsverwaltung geht davon aus, dass mit dem Bau im Optimalfall 2027 begonnen werden könnte.

Eine Karte der geplanten Tangentialverbindung Ost © rbb24/RosselEine Karte der geplanten Tangentialverbindung Ost

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.07.2024, 19:30 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Gut, Ihre Meinung ist halt so. Aber woher kommt sie? Was ist die zugrundeliegende Betrachtung bzgl. der Last der Autofahrer? Der Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung einer Steuer für Fahrräder? Die Replik auf die zahlreichen Gegenargumente? Habe ich als Bahnfahrer kein Recht auf die versprochene S-Bahn? Warum wird diese vom Senat nun per Straßenplanung sabotiert? Könnte man nicht alles im Verbund planen um genau ein Bauvorhaben zu haben? Bei Ihren Aussagen und Forderungen bleibt so viel unklar.

  2. 49.

    ...tja dann...
    Weiterhin viel Spaß mit Ihrem Opel!

  3. 48.

    Das sehe ich anders die Autofahrer zahlen seit Jahrzehnten die Zeche ob KFZ STEUER ODER DIE GANZEN Steuern für Treibstoff, Ersatzteile usw..
    Nein Sie haben ein Recht darauf das dort endlich die langversprochene TVO gebaut wird.
    Die Bahn hätte doch schon längst bauen können wenn Sie gewollt hätte.
    Nein es muss endlich eine Fahrradsteuer her.

  4. 47.

    ...tja dann...
    Weiterhin viel Spaß mit Ihrem Opel!

  5. 46.

    Nö. Wie geschrieben, ich hänge an meinem *beep* Coupe. Fabrikat wird eh nicht gepostet hier. Und ich fahre gerne Auto. Es ist im Jahr 2024 aber höchst unklug, eine öffentliche Diskussion anzufachen, welche das Auto gegen die Bahn ausspielt. Und dies von unseren Politikern, welche die Aufgabe haben, unsere Zukunft zu planen. Und nicht Veraltetem nachzutrauern. Der Verbrenner ist am Ende. Da kann man noch so mit den Füßen strampeln. Für künftige moderne, intelligente Fahrzeuge, braucht es mit Sicherheit ganz andere Infrastruktur im Fahrbahnbelag, als reinen Beton. Das regt mich an der Sache so auf. Es ist Geldverschwendung, Unmengen in veraltete Infrastruktur zu investiert.

  6. 45.

    Ich halte einfach den Finger in die Wunde der von mir wahrgenommenen Ignoranz. Der Ignoranz, die von Autofahrenden hier zur Schau gestellt wird wenn ausgeblendet wird, dass die dominierende Raumnutzung bei zeitgleicher Forderung nach mehr Platz seit Jahren zu Lasten effizienterer Verkehrsmittel und schwächerer Verkehrsteilnehmer (und auch der Umwelt) geht. Und die dann diesen Finger in der Wunde als Hass bezeichnet. Gleichzeitig bspw. aber so unermüdlich wie unbegründet Forderungen nach einer Fahrradsteuer erhebt. Wie bezeichnen Sie dieses dann in Ihrer Gedankenwelt? Fakt ist laut Artikel, dass die Senatsverwaltung eine Planung für eine Straße ausgearbeitet hat, die zulasten einer Schienenverbindung geht. Wo ist da Ausgleich? Wo ist da Kompromiß?

  7. 44.

    Dann verkaufen Sie doch Ihr Auto. Welches Modell haben Sie? Vielleicht kaufe ich es. Machen Sie mir ein Angebot, ich suche gerade was anderes...

  8. 43.

    Sie sind wohl ein Autohasser oder wie soll ich Ihre Kommentare hier verstehen.
    Ich bin da tolerant Fußgänger und Radfahrer dazu Nichtraucher.
    Aber ich habe weder was gegen Autofahrer noch Raucher das nennt man andere akzeptieren.

  9. 42.

    Oh man, es wird immer peinlicher, ein Berliner zu sein. Der Individualverkehr in seiner jetzigen Form wird in 50 Jahren nicht mehr funktionieren. Dass jeder mit eigener Blechkiste durch die Gegend fährt. Ich bin leidenschaftlicher Autofahrer und sehe dies ein. Evtl. funktioniert so etwas wie in Minority Report. Wo Fahrzeuge hintereinander gereiht mit gleicher Geschwindigkeit fahren. Flächen dafür zu versiegeln, wie für diese TVO oder Weiterbau der A100, ist mMn völlig sinnbefreit und dient nur einem Zweck. Geld den Konzernen zuzuschustern. Die werden erneut prächtig daran verdienen. Und aus 400Mio werden 1,2Mrd Euro. Solange unsere Politik derart unlogisch agiert, soll mir kein Politiker angekrochen kommen und versuchen Umweltschutz aufzuquatschen! Die festen Flaschendeckel schneide ich schon aus Prinzip künftig ab. Bahn und ÖPNV gehören massiv ausgebaut. Alles andere hinten anstellen! Das weiß jedes Kindergartenkind. Fragt die nachfolgende Generation, ob sie so einen Mist will.

  10. 41.

    Platzhirsch ist der Mensch. Im Falle der TVO nicht nur der Autofahrer, sondern z.B. auch Radfahrer (siehe Beitrag von Teichert), Fußgänger und Anwohner von verkehrsmäßig überlasteten Strassen.

  11. 40.

    Ich kann nicht erkennen, dass die fortgeführte Priorisierung von Strassenprojekten ... hier auch zusätzlich zu Lasten einen Schienenprojektes ... ein Kompromiss ist. Dass ist leider kompromisslose Bevorzugung des MiV. Als Platzhirsch immer mehr zu wollen auf Kosten anderer ... das kann man nicht schönreden.

  12. 39.

    Ihre Argumente kann ich durchaus nachvollziehen. Ich selbst habe keinen Führerschein, war zeitlebens Fußgänger und - solange es die Gesundheit erlaubte - Radfahrer (sorry, aber auch die werden mal älter ;-))
    Ich wehre mich aber dagegen, alles nur aus meiner Sicht zu werten und die Interessen und Notwendigkeiten anderer als falsch zu sehen. Wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt, maßvolle Prioritäten zu setzen und Kompromisse einzugehen, dann hat Berlin als Großstadt mit 40 km Durchmesser und 4 Mio. Menschen endgültig verloren. Platz und Umweltschutz sind nur eine Seite, die bei der TVO berücksichtigt werden muss, sondern auch der Mensch.

  13. 38.

    Also ehrlich 37 Jahre dauert jetzt schon die Planung?
    Die sollen endlich diese Strasse bauen mit Fahrrad und Fußgängerweg.
    Es ist eine Katastrophe wenn man von Marzahn nach Neukölln will insbesondere die Ortsteile Rudow,Buckow,Blitz und Weiter nach Lichtenrade.
    Ich bin Radfahrer und habe jedesmal Angst wenn ich da Freunde besuche .

  14. 37.

    Mich macht das Projekt TVO auch traurig. Soviel Wald und Lebensraum für Pflanzen und Tiere wird zerstört.
    Wir kritisieren andere Länder, wenn sie die Umwelt zerstören. Tun wir nicht das Gleiche?

  15. 36.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn die Wuhlheide erhalten bliebe und das große Kettensägenmassaker ausfallen würde.
    Ich finde das Projekt TVO völlig daneben. Wir ziehen uns den Verkehr von der A10 in die Stadt, verbauen ein wichtiges Nahverkehrsprojekt und zerstören einen großen Teil der Waldflächen in Ost- Berlin. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

  16. 35.

    Wie bereits geschrieben geht die derzeitige Planung der TVO zu Lasten einer Schienenverkehrstangente. Ist also objektiv mit den Zielen, die wir im Verkehrssektor haben müssen, falsch. Warum mit Absicht das Falsche umsetzen nur um jene zu pampern, die seit der Nachkriegszeit gepampert werden? Sind Autofahrer in der Mehrheit oder verbrauchen Sie einfach nur unglaublich viel Platz und dominieren somit ihre eigene Wahrnehmung? Wieviel Autos mit Berliner Besetzungsgrad 1,3 braucht es für 1 Bus (50 Menschen), für 1 Straßenbahn (90 Personen), für eine S-Bahn (600 Personen) (... und das sind Zahlen der halben Besetzung)? Man denkt in der Autoblase scheinbar nur noch bis zur Windschutzscheibe.

  17. 34.

    Nochmal weil unbeantwortet: Warum immer mehr Platz jenen zur Verfügung stellen, die diesen schon jetzt beanspruchen? Die Zunahme immer größerer Autos ... basiert auf persönlicher Präferenz. Das Zurücklegen auch kürzester und eben leicht ersetzbarer Wege mit dem Auto .... basiert auf persönlicher Präferenz. Es ist einfach genug. Mehr Platz auf den Straßen für Busse, Fahrräder und Fußgänger. Zu Lasten der Autos. Dann kehren wir den Trend auch um. Naja, und Sie schreiben es ja selsbt ... Steigerung aufgrund politischer Rahmenbedingungen. Dann geht auch das Gegenteil. Und die Steuern die Sie zahlen ... reichen vorn und hinten nicht. Wir sind lange genug der Autolobby nachgelaufen, das Hauptproblem "Platzmangel" kennt da aber keine Lösung. Jetzt sind mal andere Verkehrsteilnehmer in den Fokus zu nehmen, um Platzgerechtigkeit zu schaffen. Auch wenn viele das einfach nicht mehr verstehen wollen und können ... auch der Berliner Senat.

  18. 33.

    Den Spieß, den Sie ansprechen, kann man auch in eine andere Richtung drehen. Warum steigen denn die Zulassungen für KFZ in Berlin? Weil der ÖPNV gerade in den Randgebieten, wohin die Berliner zunehmend gedrängt werden, unzureichend ist? Weil mit Förderung der politischen Lobby Autofirmen massiv für ihre Produkte werben? Warum sollen die bestraft werden, die den Lohn ihrer Arbeit - aus welchen Gründen auch immer (z.B. kein Job ohne Auto/Führerschein) - in ein Auto investieren und betriebskostenmäßig fleißig Steuern zahlen?
    Ich schrieb bereits: Eine Lösung, die es allen Recht macht, kann und wird es nie und nirgends geben. Aber warum soll der Osten Berlins praktisch als Versuchsfeld für fehlende Infrastruktur herhalten?

  19. 32.

    Ich „fahre“ täglich diese Strecke bzw stehe zu Stoßzeiten dort. Es wird totdiskutiert und versucht zu verhindern von Leuten die keinen Bezug dazu haben zur Gegend/Verkehr und ein Bahndamm wird zum Wald hochstilisiert. In den 90ern wurde diese Stecke von der Bahn selbst beerdigt. Zur EM sehen wir wo die Bahn echte Probleme hat. Baut endlich TVO zum nutzen vieler gegen die Interessen eine lauten, kleinen Minderheit.

  20. 31.

    Wenn die Straße komplett auf der Ostseite der jetzigen Schienentrasse verlaufen würde, könnte man sich komplizierte Brücken sparen und das Geld den vom Abriss betroffenen Hauseigentümern geben (viele wären es nicht). Jedenfalls ist dann genug Platz für eine zusätzliche Schienenverbindung.

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