Veto vom Eisenbahnbundesamt -
Nach Einwänden des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gegen die Planungen für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) hat sich die Berliner Verkehrsverwaltung optimistisch gezeigt, dass es eine Lösung geben wird. Für den Senat ist die rund 7,5 Kilometer lange Verbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ein zentrales Straßenprojekt im Osten Berlins.
Das EBA hatte beim Senat einem Schreiben vom Mittwoch zufolge "erhebliche Bedenken" gegen das Verkehrsprojekt angemeldet. Der Einwand liegt dem rbb vor. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.
Die Behörde hatte kritisiert, dass dieses "überragende Interesse" für die Straßen-TVO nicht dargelegt worden sei und insbesondere die Planungskompetenz des Landes in Zweifel gezogen. Konkret geht es um Befürchtungen, dass die Straßen-TVO zu Lasten der ebenfalls geplanten Schienenverbindung in der Region gehen könnte. "Wir werden alles zusammen hinbekommen. Wir werden sowohl die Straße bauen. Aber wir werden auch S-Bahnen bauen", sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Mittwochabend der rbb24 Abendschau.
Behörde verweist auf verschärfte Regeln für Entwidmungen
Das Eisenbahnbundesamt ist in das Planfeststellungsverfahren eingebunden, weil die von der Verkehrsverwaltung favorisierte Trasse für die TVO auch Flächen nutzen soll, die eigentlich für künftige Schienenwege reserviert sind. Die Behörde zieht in ihrem Schreiben, das bereits Ende Mai verschickt wurde, die "Realisierung" der TVO massiv in Zweifel. "Das Land Berlin bewegt sich mindestens im Größenumfang seines Freistellungsbegehrens vom 12.09./22.12.2023 außerhalb seiner Planungskompetenz." Gemeint sind umfangreiche Bahnflächen, die für den Straßenbau freigegeben werden müssten.
Das EBA weist grundsätzlich darauf hin, dass der Bundestag bereits Ende letzten Jahres die Voraussetzungen für Entwidmungen von Bahnflächen verschärft habe. "Ein derart überwiegendes Erlangungsinteresse zugunsten der Straße ist bislang weder dargelegt noch ersichtlich", stellt die Behörde in Bezug auf die TVO fest. Das Bundesamt betont außerdem, der Senat habe nicht ausreichend Sorge getragen, dass parallel zur Straßen-TVO auch die geplante Schienentangente realisiert werden könne.
Berliner Verwaltung: TVO von "überragendem Interesse"
Kathrin Vietzke, Referatsleiterin in der Mobilitätsverwaltung, zeigte sich im Abgeordnetenhaus aber zuversichtlich: "Wir gehen davon aus, dass es eine Einigung mit dem Eisenbahnbundesamt gibt." Sie bekräftigte auch die Auffassung der Verwaltung, dass die TVO von "überragendem Interesse" sei. Verkehrssenatorin Bonde wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, es habe Mängel in den Planungen ihrer Verwaltung gegeben: "Wir befinden uns im laufenden Planfeststellungsverfahren. Das Eisenbahnbundesamt hat eine Einwendung erhoben. Die wird im Rahmen des Verfahrens geprüft. Ganz wichtig ist aber klarzustellen, dass der Antrag auf Entwidmung zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, als es eine Gesetzesverschärfung noch nicht gegeben hat. Insofern konnte meine Verwaltung, die Anforderungen, die das Gesetz jetzt stellt, noch nicht berücksichtigen", sagte sie dem rbb.
Als Vertreter der Deutschen Bahn wollte der Konzernbevollmächtigte Alexander Kaczmarek die Einwände des EBA nicht kommentieren. Kaczmarek warnte aber davor, dass bei der jetzt angedachten TVO-Trasse Mehrkosten für die ebenfalls geplante Schienenverbindung an der Stelle entstehen. Er wies darauf hin, dass diese Kosten "nicht zu Lasten der Nahverkehrstangente" gehen dürften.
Die TVO ist seit Jahrzenten in der Planung und soll als vierspurige Straße eine Querverbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Köpenick schaffen. Als Kosten werden aktuell mindestens 400 Millionen Euro angegeben. Die Verkehrsverwaltung geht davon aus, dass mit dem Bau im Optimalfall 2027 begonnen werden könnte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.07.2024, 19:30 Uhr
