Einen Monat nach Legalisierung -
Die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes in Berlin lässt weiter auf sich warten. Da in den Prozess verschiedene Stellen involviert sind, könne noch nicht gesagt werden, wann die Verordnung in Kraft tritt, so die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. An der Umsetzung wird demnach intensiv gearbeitet.
Ursprünglich war geplant, dass Lizenzen ab dem 1. Juli beantragt werden können.
Derzeit arbeitet die Senatsverwaltung an einem Vorschlag, der anschließend dem Senat vorgelegt wird. Im Anschluss erhält der Rat der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der letzte Schritt sei, die Verordnung zur Kenntnisnahme ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das passiert angesichts der parlamentarischen Sommerpause wohl frühestens im September.
Ohne Verordnung kein Cannabis-Anbau
Solange die Zuständigkeitsverordnung nicht vorliegt, sind die Berliner Bezirke zuständig. Die hatten zuletzt aber mitgeteilt, die Anträge vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern "mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen". Lediglich das Bezirksamt Marzahn-Hellersorf bearbeite den einen bei sich eingegangenen Antrag, berichtet die "tageszeitung". Weitere 14 Anträge würden in anderen Bezirken vorliegen und ruhen.
Zahlreiche Clubs haben bereits Anträge auf Anbaugenehmigungen gestellt, bei ihnen ist der Unmut über die schleppende Umsetzung des Bundesgesetzes in Berlin groß. Die Vorstände mehrerer Clubs vereinbarten eine Zusammenarbeit. Weitere Vernetzungstreffen sind auch im Rahmen der Hanfparade am Samstag geplant.
Bereits im Juni kritisierte die zuständige Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Bundesregierung. Die Zeit für die Umsetzung sei extrem kurz. Sie versicherte damals, die Abstimmungen auch mit dem Nachbarland Brandenburg liefen "auf Hochtouren".
Sendung: Fritz vom rbb, 05.08.2024, 15:30 Uhr
