BSW-Fraktionssitzung - Crumbach geht von Koalitionsvertrag am Mittwoch aus - Wechsel an Fraktionsspitze
Die BSW-Fraktion hat über letzte Details zum nahenden Koalitionsvertrag mit der SPD beraten. Dabei wurde auch ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ernannt. Der scheidende Stefan Roth soll sich künftig auf den Bundestagswahlkampf fokussieren.
- BSW und SPD wollen am Dienstagnachmittag letzte Fragen klären
- Verteilung der Ministerien erst danach Thema
- Streit um Schönewalde/Holzdorf fußt laut Crumbach auf falschen Annahmen
- Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers neu vergeben
Nach einer vierstündigen Fraktionssitzung am Dienstag geht der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach davon aus, dass der Koalitionsvertrag in Brandenburg zwischen SPD und BSW am Mittwoch fertig sein wird. Es gebe zwar noch wichtige Detailfragen zu klären. Es handele sich aber nicht um "unüberbrückbare Dinge, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die zeitnah lösen können", sagte Crumbach weiter.
Im Rahmen der Fraktionssitzung war auch die öffentliche Äußerung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf besprochen worden. Dieser hatte dem rbb gesagt, er wolle Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten wählen, wenn dieser sich für eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) ausspricht. Die Koalitionsverhandlungen waren daraufhin am Montag ins Stocken geraten.
Crumbach sagte, dass Hornauf bei dieser "Sachfrage" von falschen Voraussetzungen ausgehe. Dabei gehe es etwa um das Ausmaß, in dem von der Landesregierung zugesagte Infrastrukturmittel rund um den Bundeswehrstandort investiert würden. "Das, was da an Infrastrukturmaßnahmen geplant ist, hat ganz andere Dimensionen", so Crumbach. Das werde man Hornauf noch einmal mitteilen.
Wechsel an Spitze der BSW-Fraktion im Landtag
Nach der Fraktionssitzung kündigte Crumbach außerdem einen Wechsel an der Fraktionsspitze an. Zukünftig wird nicht mehr Stefan Roth (BSW) Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion sein. Als Grund gab Fraktionschef Crumbach an, dass Roth sich um den BSW-Bundestagswahlkampf in der Landesgeschäftsstelle kümmern müsse. Man habe Roth von seinen Aufgaben entlasten wollen. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird Falk Peschel, Landtagsabgeordneter aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz).
Einen Zusammenhang des Personalwechsels mit den stockenden Koalitionsverhandlungen stellte Crumbach auf mehrfache Nachfrage nicht her. Zukünftig ändert die Fraktion aber das Prozedere, wie Abgeordnete Kleine Anfragen ins Parlament einbringen sollen, wie es hieß.
Die Anfragen sollen demnach erst in den Fraktionsvorstand kommen, bevor sie gestellt werden. "Das hat nichts mit Zensur zu tun. Manchmal ist es einfach ganz klug, noch einen politischen Blick drauf zu haben", so Crumbach. So vermeide man Doppelungen oder könne den geeigneten Zeitpunkt für eine parlamentarische Anfrage festlegen.
SPD und BSW treffen sich am Dienstagnachmittag
Zu einer möglichen Verteilung der Ministerien äußerte sich Crumbach nicht. Die Verteilung werde erst besprochen, wenn der Koalitionsvertrag stehe. Seine persönliche Präferenz sei es zwar, Fraktionsvorsitzender zu sein. "Ich weiß aber, wenn es zu einer Koalition kommt, legt auch die SPD Wert darauf, dass ich als Parteivorsitzender und Fraktionschef in die Landesregierung wechseln werde. Das werde ich auch tun", so Crumbach.
Nach letzten Klärungen mit der SPD gehe er davon aus, dass es bei der Wahl des Ministerpräsidenten keine Zweifel an den Stimmen des BSW geben werde, sagte Crumbach weiter. SPD und BSW treffen sich demnach noch am Dienstagnachmittag. "Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss", sagte SPD-Landeschef Woidke. Details nannte er nicht. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag nicht stehe, wenn eine Einigung über den letzten Punkt fehle. "Es kann sein in dieser Woche, aber wir arbeiten intensiv", sagte Woidke.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.11.2024, 19:30 Uhr
