Berlin -
Die rot-grün-rote Koalition will sich mit der CDU auf eine Lösung für die zwölf Bezirksämter verständigen. Das erfuhr der rbb nach der Sitzung des Rats der Bürgermeister am Donnerstag. Wegen einer Regelungslücke würden die 2021 gewählten Bürgermeister und Stadträte normalerweise im Amt bleiben.
SPD-Bezirkspolitiker einigen sich mit Giffey auf Amtsverzicht
Eine Gesetzesänderung durch das Abgeordnetenhaus soll es den neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichen, die Ämter entsprechend den neuen Mehrheitsverhältnissen zu wählen. SPD-Bezirkspolitiker hätten sich mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf den Amtsverzicht geeinigt, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und SPD-Stadtrat Kevin Hönicke dem rbb.
Zunächst soll im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den anderen Parteien ein Gesetz erarbeitet werden, das die Neuwahl der Bezirksämter ermöglicht - ohne dass die bisherigen Amtsinhaber von sich aus zurücktreten oder gar mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden müssen, wie es die bisherige Rechtslage vorsieht. "Wir sollten uns nicht ewig Zeit lassen, sondern mit der nötigen Ruhe an die Sache herangehen, damit es ein gutes Gesetz wird", so Hönicke.
Einigung zum 16.März noch offen
Die CDU hatte bereits vor der Wahl einen entsprechenden Antrag eingebracht, der Grundlage für eine möglichst rasche Entscheidung des neu zusammengesetzten Parlaments sein könnte. Ob eine Einigung schon in der ersten Sitzung nach der Wahl am 16. März gelingt, ist offen. Die Parteien gehen davon aus, dass die meisten der 72 Bezirksamtsmitglieder auch nach der Neuwahl im Amt bleiben, für etwa 15 bis 20 könnte es aber vorbei sein, schätzt die SPD. Sie müssten bis zum Ende der Legislaturperiode auch versorgt werden, auch ohne Amt. Je nach genauer Anzahl und Regelung müsste der Steuerzahler dafür rund zwei Millionen Euro pro Jahr aufbringen.
