Nachfolge von Dennis Buchner -
Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus soll die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld Parlamentspräsidentin werden. Die CDU-Fraktion will sie am Donnerstag nominieren, wie ein Sprecher bestätigte. Der CDU-Landesvorstand fasste bereits einen entsprechenden Beschluss.
Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Der bisherige Präsident Dennis Buchner von der SPD muss sein Amt räumen, weil nach der Wiederholungswahl nun nicht mehr die SPD, sondern die CDU mit 52 Abgeordneten größte Fraktion ist.
Erste AGH-Sitzung wohl am 16. März
Das Abgeordnetenhaus will voraussichtlich am 16. März zu seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Dann steht die Wahl der neuen Präsidentin an. Nur noch die fünf Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD werden dann vertreten sein. Der Plenarsaal wird bis dahin entsprechend umgebaut. Die FDP scheidet mit 4,6 Prozent aus dem Parlament aus, die zwölf Abgeordneten müssen in den nächsten Wochen ihre Büros verlassen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.02.2023, 17:30 Uhr
