Nach Wiederholungswahl - Kleinpartei Volt will wegen verlorener Parteienfinanzierung klagen

Sa 25.02.23 | 14:01 Uhr
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Wahlplakat von Volt zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa/Sebastian Gabsch)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.02.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Nachdem die Kleinpartei Volt bei der Berliner Wiederholungswahl weniger als ein Prozent der Stimmen bekommen hat und damit die staatliche Parteienfinanzierung verliert, will sie vor Gericht ziehen. Das sagte die Landesvorsitzende von Volt Berlin, Cara Seeberg, dem rbb am Samstag.

Das Berliner Verfassungsgericht habe die massiven Fehler bei der Wahl 2021 der Berliner Verwaltung, konkret dem Landeswahlleiter zugeordnet, so Seeberg. Somit dränge sich juristisch die Frage auf, ob nicht das Land Berlin für die finanziellen Schäden aufkommen müsse, die Volt durch die Wiederholungswahl entstanden sind. Das sei zunächst der Verlust der staatlichen Teilfinanzierung, die Parteien bekommen, sobald sie ein Prozent der Stimmen erhalten, aber auch der Mehraufwand der Partei für den erneuten Wahlkampf. So gab Volt für den Wahlkampf 2023 rund 30.000 Euro aus - Geld, das eigentlich für den Europawahlkampf 2024 geplant war. Die verlorene Parteienfinanzierung beträgt nach Angaben von Volt rund 30.000 Euro für die laufende Legislaturperiode.

Kleinpartei will Klage noch vor April einreichen

"Die Wahl 2021 war für uns ein wichtiger Meilenstein, weil die Parteienfinanzierung uns ermöglicht hat, in den nächsten Jahren weiter wachsen zu können. Die Wahlwiederholung wirft uns nun wieder 2 Jahre zurück", sagte Landesvorsitzende Cara Seeberg dem rbb. Volt bereite nun eine Begründung des Schadensersatzanspruches vor und plane, die Klage noch vor April beim Landgericht Berlin einreichen zu können.

Die insgesamt 27 kleinen Parteien in Berlin kamen bei der Wiederholungswahl auf insgesamt neun Prozent aller Stimmen und damit auf deutlich weniger als noch bei der Wahl 2021. Neben Volt scheiterte auch Die Basis an der ein Prozent-Hürde und verliert ebenfalls die Parteienfinanzierung. Für Volt ist das Ergebnis jedoch besonders knapp: Sie kamen auf 0,9 Prozent der Stimmen. Mutmaßlich gingen den kleinen Parteien auch deshalb Stimmen verloren, weil sie sich nicht zum zweiten Mal in anderthalb Jahren einen teuren Wahlkampf leisten konnten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.02.2023, 14:00 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Mecki] vom 26.02.2023 um 11:17

    Sie haben messerscharf das Problem erfasst und damit die Frage aufgeworfen, ob vielleicht 10 Stimmen über Wohl und wehe in der Parteienfinanzierung entscheiden können und die 1,0 %-Hürde verhältnismäßig ist. Verglichen mit 53 Stimmen von 3 Millionen ist ein Anteil von 0,9 % auch beachtlich und zu honorieren.

  2. 10.

    Auf eigenes Kostenrisiko ein paar Tatsachen- und Rechtsfragen klären zu wollen, verdient Respekt. Allein, es fehlt wohl an einer drittschützenden Norm im Wahlrecht, dass den Wählenden und nicht den Parteien dienen soll. Ich wünsche Volt viel (auch nützliche) Aufmerksamkeit und vor allem Erfolg - spätestens bei der Europawahl.

  3. 9.

    Haben "Volt" die Gelder, die sie durch die fehlerhafte Wahl 2021 erhalten hatte, überhaupt zu?
    Müsste sie diese nicht korrekterweise zurückzahlen?

  4. 8.

    Fairerweise muss man sagen, dass manche Kleinpartei durch die Wahlwiederholung ein Nachteil entstanden ist. Ob das allerings zu einer Sonserzahlung aus dem Staatshaushalt berechtigt, muss nun ein Gericht entscheiden. Die Altparteien haben damit natürlich keine Probleme. Sie bedienen siich einfach selbst, Gemeint ist der Bundeszuschuss für ihre Stiftungen. Der übersteigt jede erdenkliche Wahlkampffinanzierung um ein Mehrfaches. 600 Millionen bekommen jetzt die "Stiftungen" der Altparteien pro Jahr.

  5. 7.

    Na das ist doch mal eine spannende Frage, ob Berlin Schadensersatz wegen erwiesener Inkompetenz leisten müssen wird... Ick knabber schon anne FIngernägel.

  6. 6.

    WÄHLERWILLE, einzig und allein der Wählerwille, ist für das Ergebnis von VOLT verantwortlich.
    Hätten sie sich auch über ein höheres Ergebnis als 2021 mit "Wir wollen weniger Geld!" beschwert?

  7. 5.

    Schlechte Verlierer!

  8. 4.
    Antwort auf [Februar] vom 25.02.2023 um 14:52

    Ich dachte erst, das sei ein Spruch von Ihnen, aber diese Puderquastenfans haben es bis in die Schweizer Presse geschafft. Bei den Ergebnissen frage ich mich allerdings, ob der Fachkräftemangel hier auch voll zugeschlagen hat. Wenn man ganz böse ist, kann man von der Rechnungshöhe der Sanierung auch auf die Grundfarbe schließen. So gesehen - zwei Dauerwellen und etwas Prestolith weniger und Volt hätte die Probleme nicht. Das wär doch mal Watt.

  9. 3.
    Antwort auf [Berliner:_*innen] vom 25.02.2023 um 14:16

    Naja - 30.000 Euro für eine ganze Partei.
    Wie man hört, gibt es in der Berliner Politik auch welche, die geben alleine für ihre Schminke weit über das Doppelte aus. Ist doch bloß Steuergeld, kost ja nix...

  10. 2.
    Antwort auf [Berliner:_*innen] vom 25.02.2023 um 14:16

    Bevor Sie hier rumrotzen - sehen Sie doch mal nach, wofür Volt eigentlich steht. Vielleicht ist das DIE Partei, die Ihre Ihre Interessen am besten vertritt?

  11. 1.

    Es wird immer dreister in der Parteienlandschaft, Wahnsinn dass das hier überhaupt durch einen Bericht noch unterstützt wird.
    Volt, löst euch einfach auf und lasst uns und unsere Gelder in Ruhe.

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