Grubenbesitzer müssen draufzahlen - Mittenwalder beschweren sich über hohe Abwassergebühren
Im Mittenwalder Ortsteil Töpchin sollen Bewohner ab diesem Jahr doppelt soviel für die Abwasserentsorgung zahlen wie bisher. Das schürt Unmut. Der Abwasserverband sieht keine Lösung. Die Anwohner wenden sich jetzt ans Land.
In Töpchin herrscht dicke Luft: Ab diesem Jahr soll ein Großteil der etwa 1.000 Einwohner für die Entsorgung ihres Abwassers kräftig draufzahlen. Mit 20,84 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser verdoppeln sich die Gebühren. "Ich zahle zurzeit circa 960 Euro für Frisch- und Abwasser", sagte Anwohner Silvio Cori dem rbb. "Demnächst werde ich bei 1.900 Euro liegen."
Neuer Entsorger will mehr Geld
Hintergrund ist, dass viele Häuser in Töpchin nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Stattdessen entsorgen sie ihr Abwasser in Gruben, die regelmäßig von einem Spezialunternehmen geleert werden. "Im letzten Jahr hat uns der zuständige Entsorger den Vertrag gekündigt", erklärt Heike Nicolaus vom zuständigen Abwasserverband "Komplexsanierung Mittlerer Süden", "Daraufhin mussten wir europaweit neu ausschreiben. Das hat zur Verdopplung der Gebühr geführt."
"Das schafft eine soziale Ungleichbehandlung"
Jan Priemer, parteiloser Ortsvorsteher Töpchins, findet das unfair, denn die wenigen Hausbewohner im Ort mit Kanalisationsanschluss zahlen - mit 3,5 Euro pro Kubikmeter - fünf Mal weniger als ihre Nachbarn. "Das schafft innerhalb unseres Ortsteils eine soziale Ungleichbehandlung, die ich so nicht dulden kann", sagt Priemer. Er fordert deshalb von den Kommunalvertretern beim Abwasserverband, die Gebühren anzugleichen.
Aber der Verband winkt ab: "Wir haben im Verbandsgebiet mehr als 4.500 Gruben. Da darf ich keine Querfinanzierung machen. Dazu gibt es auch Gerichtsurteile", erklärt Verbandsvorsteherin Nicolaus. Das heißt, die Grubenbesitzer müssen für die Entsorgung ihres Abwassers alleine aufkommen.
Anwohner wollen einheitliche Gebühren für ganz Brandenburg
Die Anwohner könnten nun gegen die Satzung des Abwasserverbands klagen. In einem sogenannten Normenkontrollverfahren würde dann ein Verwaltungsgericht checken, ob alles rechtens ist. Aber das dürfte dauern. "Wir haben gerade eine Normenkontrollklage durch - die hat neun Jahre gedauert", sagt Nicolaus.
Anwohner Silvio Cori sieht deshalb das Land Brandenburg in der Pflicht. "Die Landespolitik sollte alle Brandenburger Wasserverbände an einen Tisch kriegen, damit die in ganz Brandenburg einheitliche Gebühren nehmen können", sagt er. Auch Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Region, meint: "Das Land muss sich dieses Ungleichgewichts und dieser sozialen Spannung annehmen."
