Betrugs- und Untreuevorwürfe - Staatsanwaltschaft durchsucht Cottbusverkehr

Di 20.06.23 | 15:24 Uhr | Von Von René Althammer, rbb24 Recherche
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Symbolbild:Eine rote Warnleuchte, dahinter Busse der Firma Cottbusverkehr.(Quelle:dpa/Fotostand)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.06.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Fotostand

Seit September prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sich der Geschäftsführer des öffentlichen Verkehrsunternehmens der Stadt strafbar gemacht hat. Am Dienstag wurden Büros von Cottbusverkehr durchsucht. Von René Althammer

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, das sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der Durchsuchung wurden Datenmaterial und Unterlagen sichergestellt, sagte Langen im Gespräch mit rbb24 Recherche.

Hintergrund sind Vorwürfe zu unsauberen Finanzgebahren gegen den Geschäftsführer der Cottbusverkehr GmbH, die im vergangenen Jahr von leitenden Mitarbeitern des Unternehmens erhoben worden waren. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte dazu im September 2022 erklärt, dass sie prüfe, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.

Terminüberschreitungen bei der Bestellung von Straßenbahnen, Spekulationsgeschäfte und fragwürdige Abrechnungen von Bewirtungskosten sollen Cottbusverkehr mindestens 4,5 Millionen Euro gekostet haben.

Wirtschaftsprüfer bestätigten Vorwürfe in weiten Teilen

Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte erstmals am 8. Juni 2023 im Rechtsausschuss nähere Angaben zu dem Prüfvorgang gemacht. Hoffmann erklärte den Abgeordneten auf Anfrage der Freien Wähler, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus seit Ende August 2022 prüfe, ob sich der Geschäftsführer des Unternehmens unter anderem "wegen Subventionsbetrug und Untreue" strafbar gemacht haben könnte.

Die leitenden Mitarbeiter der Cottbusverkehr hatten sich im vergangenen Jahr an den damaligen Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gewandt und auf mögliche Verfehlungen des Geschäftsführers hingewiesen. Kelch gab daraufhin eine Sonderprüfung in Auftrag. Die Wirtschaftsprüfer bestätigten die Vorwürfe in weiten Teilen, trotzdem sprach der Aufsichtsrat dem Geschäftsführer im Dezember 2022 das Vertrauen aus.

Unstimmigkeiten bei Gehaltsberechnungen

Nach rbb-Informationen soll der Geschäftsführer in einem Fördermittelantrag unzutreffende Angaben gemacht haben. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die ILB Brandenburg aufgrund der öffentlichen Berichterstattung die Bearbeitung von Fördermittelanträgen eingestellt und das Unternehmen zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte.

In ihrem Gutachten machten die Wirtschaftsprüfer auch auf Probleme bei der Berechnung des flexiblen Gehaltsanteils des Geschäftsführers aufmerksam, der lange vor allem von der Pünktlichkeit im Unternehmen abhing. Bei der Berechnung soll es zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Der Geschäftsführer hatte bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Sendung: Antenne Brandenburg , 20.06.2023, 15.30 Uhr

Beitrag von Von René Althammer, rbb24 Recherche

10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [C.] vom 20.06.2023 um 18:40

    Was ?
    Wir bezahlen ?

    Was hat den Cottbus ,der dortige Verkehr mit Berlin zu tun?

  2. 9.
    Antwort auf [Uwe ] vom 20.06.2023 um 16:51

    Also das ganze System Staat stinkt, das geht absolut zu weit. Wenn sie aber sagen eine Hand wäscht die andere Stimme ich zu, zum Beispiel, aus eigene Erfahrungen, großes Berliner Unternehmen da werden gerne mal Golf/Tennis Sports Kollegen vorgeschlagen in den Aufsichtsrat zu gehen, so dass die Abstimmungs Verhältnisse wieder stimmen. Aber von vornherein kann man nicht sagen das alles stinkt! Es ist nicht jeder korrupt!!

  3. 8.
    Antwort auf [Uwe ] vom 20.06.2023 um 16:51

    Uwe, im Aufsichtsrat sitzen alle parteipolitische Gegner (Stadtverordnete als Vertreter ihrer Fraktion), zwei Mitarbeitervertreter und die Stadtverwaltung. Wenn da jemand im Aufsichtsrat unehrlich spielt, dann fallen alle anderen sofort in den Medien über ihn her, weil sie sich davon einen politischen Vorteil versprechen.
    Lass dir von Herrn Althammer nicht vorgaukeln, hier könnte es eine gemeinsame Verschwörung im Aufsichtsrat gegen die Interessen von Cottbus geben, nur weil er das Verhalten des Aufsichtsrates von außen nicht nachvollziehen kann.

  4. 7.

    Die These von Herrn Althammer ist haarsträubend und künstlich erschaffen, denn seine Story ist nur dann eine Story, wenn er annimmt, der Aufsichtsrat hätte sich gegen die Interessen von Cottbus zu Gunsten von Herrn Thalmann verschworen.
    Wenn er das nämlich nicht in den Raum stellt, dann bleibt ein Aufsichtsrat, der mehr Kenntnisse hat als er und als die Öffentlichkeit und der dann auf der Grundlage dieser Kenntnisse einfach nur seinen Job gemacht hat, also geprüft, bewertet und entschieden bzw. beschlossen.
    Und aus dem Umstand, dass sich dies für Außenstehende nicht erklärt, einschließlich Herrn Althammer, folgt gerade nicht logisch, dass dort etwas falsch gelaufen sein muss, sondern eben nur, dass es sich von außen nicht erklärt.
    Im Aufsichtsrat von Cottbusverkehr sind je ein Stadtverordneter/Vertreter der SPD, der CDU, der AfD, der Linken, zwei Vertreter der Belegschaft und ein Vertreter der Stadtverwaltung. Und die alle haben sich zusammen gegen Cottbus verschworen???

  6. 5.
    Antwort auf [Max] vom 20.06.2023 um 18:21

    L'état, c'est moi.

    Ergo wir alle bezahlen das.
    Wie teuer es wird, entscheidet - nun ja...

  7. 4.
    Antwort auf [Uwe ] vom 20.06.2023 um 16:51

    Cottbusverkehr ist ein kommunaler Betrieb, was hat das mit dem von ihnen verhassten "Staat" zu tun?

    Der "Staat", das sind wir alle.

  9. 2.

    Da fragt man sich, wofür gibt es einen Aufsichtsrat. Aber eine Hand wäscht die andere. Das ganze System in diesem Staat stinkt.

  10. 1.

    Wo Bundesmilliarden einfach so zu verteilen sind, da gibt es auch manchmal Missbrauch. Das erklärt auch die steigende Anzahl der Anrufe/Anfragen in der brandenburgischen Wirtschaftsförderung. Die legen das nur ganz anders aus und schwub, ist Brandenburg eine dynamische Region wo man viel zu bearbeiten hat?

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