Auflagen beim Tankeröl ab Montag - Stufe eins des Ölembargos gegen Russland tritt in Kraft
Jetzt wird es ernst in Sachen Erdöl: Am Montag greift das wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo gegen Russland. Zugleich tritt ein Ölpreisdeckel in Kraft. Die Folgen sind komplex. Für das PCK Schwedt sind Alternativen in Arbeit.
Am Montag, 5. Dezember 2022, tritt das von der Europäische Union beschlossene Ölembargo gegen Russland schrittweise in Kraft. Von da an fließt kein Öl mehr über den Seeweg in die EU.
Die Erdölversorgung aus Russland über die "Druschba"-Pipeline in die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark) ist noch nicht ab Montag betroffen. Erst ab 1. Januar 2023 soll dann auch für diesen Transportweg das Erdölembargo gelten. Dies hat die Bundesregierung auf EU-Ebene zugesagt.
Ab dem 5. Februar 2023 gilt dann EU-weit auch ein Importstopp für verarbeitete Produkte wie Diesel oder Kerosin aus Russland. Die für Januar und Februar geplanten Schritte dürften Deutschland stärker berühren als der Auftakt am Montag.
Zusätzlich hat die Europäische Union gemeinsam mit den G7-Ländern einen Preisdeckel auf russisches Öl beschlossen, der ebenfalls ab Montag gelten soll. So soll Russland vorgegeben werden, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt bringen kann. Dabei soll der Barrel Rohöl nicht mehr als 60 US-Dollar, aktuell etwa 57 Euro kosten. Ein Barrel umfasst 159 Liter. Mit diesem Schritt soll versucht werden, die russische Kriegskasse auszutrocknen und die Energiepreise weltweit zu stabilisieren.
Die EU setzt den Hebel bei den Transporten und den dafür nötigen Dienstleistungen an. Denn europäische Reedereien betreiben nach Angaben von Brüsseler Beamten mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt. Das Prinzip lautet: Transporte mit russischem Öl in Drittstaaten sind verboten - es sei denn, der Preis für die Ladung liegt nicht höher als der Deckel.
Das Projekt wurde maßgeblich von den Amerikanern vorangetrieben, die befürchteten, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht-russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Nun ist die Hoffnung, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf den Energiemärkten führt.
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 02.12.2022 | Michael Schon
Auf deutscher Seite besonders betroffen ist die PCK-Raffinerie im uckermärkischen Schwedt, die Berlin und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern und Teile von Westpolen mit Kraftstoffen versorgt. Das PCK wird direkt über die "Druschba"-Pipeline aus Russland mit Erdöl versorgt.
An einer alternativen, vollständigen Ölversorgung Schwedts wird von Seiten des Bunds und Brandenburgs gearbeitet. So hat der Bund gerade 400 Millionen Euro für den Ausbau der Leitung in den Rostocker Ölhafen ein den Bundeshaushalt eingestellt. Die bereits bestehende Leitung kann das PCK in Schwedt allerdings nur zur Hälfte mit der bisherigen Rohölmenge beliefern. Verschiedene Ausbau-Varianten sind laut Bundeswirtschaftsministerium in Prüfung. Zudem könnten Arbeiten im Rostocker Ölhafen und in der Fahrrinne noch dafür sorgen, dass größere Öltanker in Rostock anlanden können.
Bund und Länder planen in den nächsten Jahren, Hunderte Millionen Euro in die Region fließen zu lassen, um Jobs und Unternehmen zu erhalten und die Energieversorgung zukunftsfähig zu machen.
Unterdessen wurde bekannt, dass Polen in einer Vereinbarung mit der Bundesregierung erstmals Rohöl-Lieferungen über Danzig in die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zugesagt hat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete jetzt eine entsprechende Absichtserklärung mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa. Konkrete Mengen stehen in dem Papier jedoch nicht. Diese sollen nun ausgehandelt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. "Mit der Unterzeichnung der Erklärung wollen beide Seiten den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock und der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgung mit ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen", hatte Habeck am Freitag mitgeteilt.
Beim PCK hatte Polen wegen der Beteiligung von zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft lange Vorbehalte. Seit Mitte September stehen diese unter Treuhandkontrolle des Bundes.
Hat Deutschland auch ohne Russland genug Öl?
Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckten Ölimporte aus Russland rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs. Grob gesagt kam davon ein Drittel per Tanker, zwei Drittel flossen über die "Druschba"-Pipeline in die ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt. Laut Wirtschaftsverband "Fuels und Energie" sanken die Rohölimporte aus Russland bis Oktober 2022 auf 16 Prozent. Ersatz kommt aus Großbritannien, den USA und Kasachstan. Der Branchenverband geht davon aus, dass das vom EU-Embargo betroffene russische Tankeröl rechtzeitig vollständig ersetzt wird.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.12.2022, 19:30 Uhr
