Zusagen an US-Elektroautobauer -
Mehrere Umweltverbände haben Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) für seinen Brief an den Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, kritisiert. Das Schreiben habe bei vielen Menschen "und besonders bei Mitgliedern der Naturschutzverbände Entsetzen und Unverständnis" ausgelöst, schreiben der Nabu, die Grüne Liga und der Verein für Natur und Landschaft am Mittwoch in einem offenen Brief an Woidke [brandenburg.nabu.de].
Der Ministerpräsident hatte in dem Schreiben dem Tesla-Chef Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom bei einem Ausbau der Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) zugesichert. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte den Brief bei einem Besuch im Tesla-Werk in Austin (USA) Anfang vergangener Woche überreicht. Ein Bild von der Übergabe hatte er in der vergangenen Woche bei Twitter gepostet.
Fragen nach Wasser und Zuständigkeiten
Die Verbände werfen in ihrem Brief an den Regierungschef nun mehrere Fragen auf. "Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?", heißt es etwa. Oder: "Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?" Sie verweisen darauf, dass Tesla einer der größten CO2-Emittenten des Bundeslands sei.
Linke fordern gleiche Behandlung für alle
Bereits am vergangenen Samstag hatte die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Kritik an dem Brief deutlich gemacht. "Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle - teils von Tesla selbst verursachten - Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.
"Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Gewässer- und Arbeitsschutz sowie die Bauvorgaben für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt", sagte Walter. "Gerade gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die seit Jahren über Probleme mit Planungsverfahren klagen und die ebenso lange auf Lösungen warten, ist dieser Freifahrtschein für den Dauer-Regelbrecher Tesla nicht zu vermitteln."
Zusage, aber kein Versprechen
Regierungssprecher Florian Engels hatte bereits am vorigen Freitag darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Versprechen handle, sondern Woidke dem größten Industrieunternehmen Brandenburgs Unterstützung bei deren Lösungsfindung zugesagt habe.
Tesla hatte nach mehreren Vorfällen bei der Errichtung nicht genehmigter Anlagen laut Umweltministerium Anfang März Maßnahmen zugesichert, das künftig zu vermeiden.
Zuvor hatte Tesla etwa auf einem Parkplatz der Fabrik nach Angaben des Landkreises Oder-Spree ohne Genehmigung mehr als 100 Pfähle in die Erde eingebracht. Die Bauarbeiten wurden gestoppt. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ein Abfalllager nicht genehmigt war. Beim Bau des Werks hatte das Unternehmen unterirdische Rohre verlegt und mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl dafür keine Genehmigung vorlag.
Tesla stellt in Grünheide bei Berlin seit fast einem Jahr Elektroautos her. Inzwischen sind dort mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Das Werk soll nach Norden hin erweitert werden - dafür ist nicht nur eine neue Genehmigung des Landes nötig, sondern auch mehr Wasser und Strom. Umweltverbände sehen bereits in der bestehenden Fabrik Risiken; ein Teil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet.
Sendung: Antennen Brandenburg, 15.03.2023, 12:30 Uhr
