Fabrik in Grünheide - Landesregierung: Tesla will Vorfälle ohne Genehmigung vermeiden
Der US-Autobauer Tesla steht in der Kritk: Mehrfach baute er auf seinem Gelände in Grünheide ohne Genehmigung. Jetzt kam es zum Krisentreffen mit dem Brandenburger Umweltministerium - mit konkreten Vereinbarungen für die Zukunft.
Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach mehreren Vorfällen ohne bauliche Genehmigung Konsequenzen für sein Werk in Grünheide (Oder-Spree) zugesichert. Das teilte das Brandenburger Umweltministerium nach einem Treffen mit Vertretern des Konzerns am Freitag in Potsdam mit.
Nicht der einzige Vorfall
Hintergrund des Treffen sei die nicht genehmigte Errichtung eines Solardachs gewesen, heißt es vom Umweltministerium. Tesla hatte Anfang Februar auf einem Parkplatz vor seiner Fabrik 104 Pfähle in den Boden gerammt, wie die Kreisverwaltung Oder-Spree bestätigte. Doch war das nicht der einzige Vorfall. So hatte der US-Elektroautobauer bereits in der Bauphase des Werks unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt und mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl es dafür ebefnalls keine Genehmigung gab.
"Der Vorfall ist nur der letzte in einer Reihe von nicht genehmigten Errichtungsmaßnahmen und nicht genehmigungskonformem Anlagenbetrieb", sagte dazu das Umweltministerium am Freitag. Daher habe sich Minister Axel Vogel (Grüne) in Potsdam von Tesla darüber informieren lassen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Vorkommnisse in der Zukunft zu vermeiden.
Tesla habe darüber informiert, dass eine detaillierte Vorfallanalyse vorgenommen wurde, wie es in der Pressemitteilung zum Treffen weiter heißt. Die Aufarbeitung und Bewertung sei demnah durch die interne Revision und eine externe Anwaltskanzlei vorgenommen worden. "Inzwischen wurden organisatorische Änderungen vorgenommen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen", so das Umweltministerium. Doch war dies nicht das einzige Thema, das bei dem Treffen besprochen wurde.
Grundwasser-Monitoring ebenfalls Thema
"Insbesondere ging es um den Austausch von Informationen zum Grundwassermonitoring. Hier haben wir Verabredungen zu weiteren regelmäßigen Treffen und Informationsaustausch, zur Absicherung von Datenflüssen, zur Aktualisierung des Grundwasser-Monitoringkonzepts sowie zur Zugänglichkeit der Grundwassermessstellen getroffen", sagte Minister Vogel. Aus diesem Grund hatte er auch Vertreter der Unteren Wasserbehörde des Landkreises oder Spree und des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) ins Ministerium geladen.
Entsprechend einer Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid für die Tesla-Fabrik hat der WSE freien anlasslosen Zugang zu sämtlichen Grundwassermessstellen auf dem Fabrikgelände, um eigene Untersuchungen durchzuführen, so das Umweltministerum. Zudem habe sich Tesla darüber hinaus bereiterklärt, dem WSE unaufgefordert die jährlichen Grundwassermonitoring-Berichte zur Verfügung zu stellen.
Wasserverband äußert sich positiv
Der Wasserverband reagierte am Freitag positiv auf die Vereinbarung mit Tesla. "Wir freuen uns darüber, dass der WSE beim Festsetzen des Untersuchungsumfangs des Monitorings beteiligt wird", sagte Verbandsvorsteher André Bähler der dpa. Dabei gehe es um Informationen, die Tesla der unteren Wasserbehörde des Kreises Oder-Spree vorlegt.
Das Umweltministerium teilte weiter mit, außerdem sei vereinbart worden, dass die Untere Wasserbehörde den WSE bei Auffälligkeiten in den regelmäßig von Tesla bei der Behörde einzureichenden Grundwasserberichten informiere. Zu der im Genehmigungsbescheid festgelegten Anpassung des Grundwassermonitoringkonzepts werden sich Tesla, die untere Wasserbehörde und der WSE bis zum Sommer 2023 verständigen, wie es weiter hieß.
Risiken befürchtet
Wegen einer Änderung des Genehmigungsbescheids für den US-Elektroautobauer ist es verstärkt zu Kritik gekommen. So hatten Umweltverbände wegen zwei gestrichener Umweltauflagen Risiken befürchtet, weil ein Teil des Werks in einem Wasserschutzgebiet liegt. Das Landesamt für Umwelt (LFU) als Genehmigungsbehörde hob auf den Widerspruch von Tesla hin unter anderem die Vorgabe auf, dass der WSE in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss. Daraufhin reichte der Wasserversorger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen die Landesbehörde Klage ein.
Kritik an der Entscheidung des LFU kam auch von Seiten der Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag. Sie hatten daher eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, in dem sich Vertreter des Umweltministeriums zu dem Widerspruchsbescheid äußern sollten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.03.2023, 16:30 Uhr
