Reaktion auf Lindner-Vorschlag - Brandenburg sieht wenig Spielraum für Senkung der Grunderwerbsteuer

Fr 07.07.23 | 09:25 Uhr
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Mehrere Einfamilienhäuser werden in Großbeeren, Brandenburg gebaut (Bild: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: Antenne Brandenburg | 05.07.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Bundesfinanzminister Lindner will Privatleute finanziell durch Steuererleichterungen motivieren, Wohnungsbau auch in schwierigen Finanzzeiten zu schaffen. Bezahlen sollen das die Länder - durch Verzicht auf eine Steuer. Brandenburg ist skeptisch.

Das Brandenburger Finanzministerium lehnt den Vorschlag aus der Bundesregierung ab, die Grunderwerbsteuer zu senken oder sogar zu streichen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, für Steuersenkungen habe Brandenburg keine finanziellen Spielräume. Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Länder. Sie betragen bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch an die Länder appelliert, die Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer für bestimmte Nutzungen zu senken [tagesschau.de]. Diese Steuerbefreiung könne etwa eingeräumt werden bei selbst genutztem Wohneigentum. Lindner hoffte durch dieses Angebot etwa an Privatbauherren, Steuern und damit Kosten zu sparen, den privaten Bau von Wohnungsbau anzukurbeln. Er will damit dem aktuellen Trend entgegenwirken, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau zurückgeht.

Brandenburg mit bundesweit höchster Grunderwerbsteuer

Der Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums, Ingo Decker, räumte allerdings ein: "Die Idee, hier für eine Erleichterung zu sorgen, ist erstmal nicht unsympathisch." Solange Brandenburg aber darauf angewiesen sei, bei zusätzlichen Ausgaben neue Schulden zu machen, "haben wir für Steuersenkungen keine Spielräume", so Decker.

Das Ministerium teilte zudem mit, dass es zunächst Sache der Bundesregierung sei, einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Wenn der Vorschlag auf dem Tisch liege, werde sich Brandenburg "eine Meinung bilden".

Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer ist in Brandenburg und einigen anderen Ländern mit 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie am höchsten in Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen liegt er so hoch. In Bayern werden dagegen nur 3,5 Prozent fällig. Im vergangenen Jahr nahm Brandenburg damit nach Angaben des Finanzministeriums 642 Millionen Euro ein.

Lindner hatte seinen Steuersenkungsappell damit begründet, dass hohe Baukosten und Zinsen es Familien aus seiner Sicht fast unmöglich machen, Eigentum zu erwerben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.07.2023, 8:20 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Wossi ] vom 07.07.2023 um 13:03

    Also von Kommunen und weniger Geld steht im Artikel gar nichts. Ist erstmal Ländersache, man könnte vermuten die Länder reichen das Problem teilweise weiter.
    Die Aussage von Hr. Lindner auf der verlinkten Tagesschauseite ist doch recht eindeutig. Da steht nix von Lohnsteuer o.ä. Das mag vielleicht in einem anderen Zusammenhang zutreffen aber hier eben nicht. Wenn Sie dazu konkrete Aussagen finden bitte darauf verweisen.
    Zinsen (EZB) und Baukosten (globales Problem) steigen. Warum sollten nun die Länder diese Probleme lösen/entschärfen?

  2. 10.
    Antwort auf [Wossi ] vom 07.07.2023 um 11:13

    Ach Wossi, die Zweckbindung von Steuern ist so eine Sache. Aber Sie als Verfassungsexperte, der das Urteil gefällt hat, die Grunderwerbsteuer sei verfassungswidrig, wird sicherlich auch eine Meinung dazu haben: Die Hundesteuer wird auch nicht zweckgebunden für Aufwendungen im Fifi-Umfeld eingesetzt. Und trotzdem ist bisher noch keiner auf die Idee gekommen, sie als verfassungswidrig zu bezeichnen.

  3. 9.

    Anders formuliert- da sehen gewählte Volksvertreter keinen Spielraum den Wähler nicht zu schröpfen. Jeder wählt halt seinen eigenen Dämonen

  4. 8.
    Antwort auf [Hottehü] vom 07.07.2023 um 12:09

    Ja es gibt gerechtere Finanzierungen. Z.B. über das Lohnsteueraufkommen. Nicht nur Herr Lindner sieht das so. Die Darstellung hier, dass die Kommunen weniger Geld bekommen sollen ist falsch. Bewusst?

  5. 7.

    "Das belegen die Sandpisten...an baugenehmigungsfähigen Grundstücken. Grunderwerbsteuer kassieren und dann jahrelang an einer Sanspiste?"

    Es geht aber auch andersherum! Da werden Bwohnern Straßensanierungskosten aufgedrückt, ohne das die das wollen, weil es überhaupt keinen Anlass dazu gibt. Vor allem der Schwachsinn: die Anwohner zahlen und alle anderen fahren kostelos da drüber...
    Dafür wird dann das Geld verschwendet...

  6. 6.

    Na ja, der Herr Lindner hatte halt eine Idee, die darauf beruht, dass andere ( hier die Länder) weniger kriegen.
    Da könnte man entgegnen, der Bund kann dann ja die Fehlbeträge der Länder ausgleichen.
    Dann ginge es.

  7. 5.

    Grunderwerbsteuer ist von der Sache her eine Steuer die dem Mittelalterlichen Raubrittertum folgt. Der Staat bzw das Land kassiert eine Steuer für etwas was dem Land gar nicht gehört, nämlich Land das ich von einer Privatperson kaufe, die es selbst auch von jemandem Privates gekauft hat. Warum der Staat dafür eine Steuer verlangt, ist mir schon immer schleierhaft gewesen. Es gab dazu ja in der Vergangenheit mehrere Anläufe bis zum Verfassungsgericht, dass die Grunderwerbsteuer nicht Rechtens ist. Alle wurden abgeschmettert. auch die versch. Höhen dieser Steuer in den Ländern zeigt eindeutig, dass es Gutdünken der Länder ist, diese Steuer je nach Lust und Laune zu bepreisen und dies ein großer Posten in den Kaufnebenkosten ist, der auch nicht mitfinanziert wird von den Banken.

  8. 4.
    Antwort auf [mana] vom 07.07.2023 um 10:09

    Es ist ein Unterschied, ob man das Geld VERBRAUCHT oder investiert. Die Lohnsteuer kann eine gerechtere Einnahmesituation herbeirufen. Die Grundsteuer, für Selbsbewohner, ist eine verfassungswidrige, kalte Enteignung. Die Grunderwerbssteuer wird nicht zweckgebunden den Bürgern zurückgegeben. Das belegen die Sandpisten...an baugenehmigungsfähigen Grundstücken. Grunderwerbsteuer kassieren und dann jahrelang an einer Sanspiste?

    P.S. Ein überdimensioniertes Klärwerk ist keine Investition im gemeinten Sinne. Da wurde „abgezockt“ und die Bürger zahlen über jahrzehnte zurück. Das kann nicht einmal mehr eine Wahl heilen.

  9. 3.

    Der Sprecher des Finanzministeriums hat völlig Recht: das Land hat keinen Spielraum für Steuersenkungen, wenn es ansonsten zur Erfüllung seiner Aufgaben Kredite aufnehmen müsste. Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg scheint mir dabei auch keineswegs überhöht, sondern beträgt nur ca. 1/3 der Mehrwertsteuer.

  10. 2.

    Zersiedlung kostet eben nachhaltig richtig viel Geld.

    Die Kommunen müssen für Infrastruktur aufkommen: Straßen, Wasser, Abwasser, Nahverkehr, Straßenreinigung, Winterdienst, Schulen, Kitas ... etc. Inkl. permanenter Instandhaltung.

    Das alles wäre ohne Grunderwerbsteuer kaum zu stemmen, Grundsteuer (insb. die neue Fassung) möchte auch niemand zahlen.

  11. 1.

    Gibt es denn sowas? Brandenburg ist führend?
    Nicht nur bei der Grunderwerbsteuer sondern auch bei den Abwassergebühren. Wem hat Brandenburg das zu verdanken?

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