Wirtschaftsausschuss - Stromnetz Berlin fehlt offenbar eine Viertelmilliarde für Energiewende
Elektroautos, große Rechenzentren und überregionale Hochspannungsleitungen: Das Berliner Stromnetz muss ertüchtigt werden, wie der landeseigene Netzbetreiber im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Doch es fehlt an Geld dafür.
Der landeseigene Netzbetreiber Stromnetz Berlin hat nicht genug Geld, um den Ausbau des Stromnetzes zu stemmen. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss wurde am Montag ein Kapitalbedarf von 250 Millionen Euro genannt. Im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre ist die Summe allerdings nicht enthalten.
"Wir müssen jetzt die Vorbereitungen treffen. Wir müssen jetzt bauen und jetzt investieren, damit die Leistung nach Berlin hineingeführt werden kann", sagte Stromnetz-Chef Erik Landeck im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Begründung. Stromnetz Berlin als Netzbetreiber stehe vor mehreren Herausforderungen.
Bisheriges Finanzierungsmodell genügt nicht
Zum einen seien die Anschlüsse des Berliner Netzes an die überregionalen Hochspannungsleitungen noch nicht für die zukünftigen Belastungen ausgelegt. Zum anderen müsse die Technik fit für die Wärmewende und deutlich mehr Elektro-Autos gemacht werden. In Berlin spiele zusätzlich die Digitalisierung in Form großer Data-Center eine besondere Rolle. Diese Rechenzentren haben einen riesigen Energiebedarf. "Das entspricht einmal Potsdam", sagte Landeck. Deshalb müsse das Netz angepasst werden.
Für diese Investitionen reiche das bisherige Finanzierungsmodell nicht mehr aus, erklärte der Geschäftsführer der ebenfalls landeseigenen Berlin Energie und Netzholding (BEN) Stephan Boy. Die BEN ist als Muttergesellschaft dafür da, die Stromnetz Berlin mit ausreichend Kapital zu versorgen. Bei Grundinvestitionen in den Erhalt des Netzes gelinge das. Bei neuen Ausgaben für Wärme- und Energiewende sei das aber "nicht der Fall", erklärte Boy im Wirtschaftsausschuss.
Geld steht nicht im Doppelhaushalt
Als Grund führte der Manager an, dass sich die Anforderungen der Banken bei der Kreditvergabe geändert hätten. Anders als in der Niedrigzinsphase würden die Institute inzwischen eine bestimmte Eigenkapitalquote verlangen. Diese liege bei zehn Prozent der Bilanzsumme eines Unternehmens. "Dieses Eigenkapital benötigt die BEN, um die neuen Herausforderungen zu meistern", erklärte Boy, ohne einen konkreten Betrag zu nennen.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen Stefan Taschner bezifferte den Kapitalbedarf auf 250 Millionen Euro. Seiner Berechnung wurde im Wirtschaftsausschuss nicht widersprochen. Vielmehr verwiesen Taschner als auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Jörg Stroedter darauf, dass dieses Geld nicht im Doppelhaushalt stehe. "In zwei Wochen wollen wir den Haushalt hier im Parlament aber verabschieden", warnte Taschner.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bekräftigte, dass "erhebliche Investitionen" in die Energiewende erforderlich seien. Giffey sprach auch davon, dass die Eigenkapitalquote für die Berlin Energie und Netzholding (BEN) "essentiell" sei. "Die Frage muss geklärt werden", so die SPD-Politikerin, und das passiere gerade auch. Konkreter wollte sie nicht werden. Giffey verwies auf vertrauliche Geschäftszahlen der beiden Landesunternehmen.
Sendung: rbb24, 27.11.2023, 21:45 Uhr
