Tarifkonflikt spitzt sich zu - GDL-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei der Bahn
Die Lokführergewerkschaft GDL darf im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn nun auch zu unbefristeten Streiks aufrufen. In einer Urabstimmung sprachen sich rund 97 Prozent der abstimmenden Mitglieder dafür aus, wie die GDL mitteilte.
- 97 Prozent der GDL-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks
- Vor dem 8. Januar 2024 soll es keine Bahnstreiks geben
- GDL-Chef Weselsky: "Es wird länger und härter für die Kunden"
- Bahn will Grundangebot aufrecht erhalten
Im Tarifstreit mit der Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL für unbefristete Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent für längere Arbeitskämpfe aussprachen.
Damit kann GDL-Chef Claus Weselsky einen solchen jederzeit als Druckmittel im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn einsetzen. Die Gewerkschaft hat aber versprochen, frühestens am 8. Januar erneut zu streiken. Von den Streiks dürften auch wieder wie zuletzt bei den Warnstreiks die Berliner S-Bahn sowie neben dem Fernverkehr auch Regionalzüge in Berlin und Brandenburg betroffen sein.
Weselsky: "Es wird härter für die Kunden"
"Insgesamt gesehen haben die Kolleginnen und Kollegen ein klares Signal gesendet", sagte GDL-Chef Claus Weselsky zum Ergebnis. Für unbefristete Streiks waren 75 Prozent Zustimmung nötig. Laut Weselsky lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Nach einer Urabstimmung müssen Streiks prinzipiell nicht mehr zeitlich begrenzt werden. "Das, was jetzt kommt, wird kräftiger, wird länger, wird härter für die Kunden", kündigte der Gewerkschafts-Chef an im Vergleich zu den bisherigen Warnstreiks an. Gleichzeitig betonte er kürzlich: "Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden." Bei weiteren 24-Stunden-Streiks bleibe es aber eben auch nicht.
Bahn will Grundangebot aufrechterhalten
Die Bahn zeigte sich derweil zuversichtlich, zumindest ein Grundangebot aufrecht halten zu können. "Wir sind für mögliche Streik-Szenarien vorbereitet", teilte der bundeseigene Konzern am Abend nach der Verkündung des Urabstimmungsergebnisses mit. "Im Regional- und Fernverkehr hat sich ein Notfahrplan bewährt", hieß es. "Dieser umfasst im Fernverkehr rund 20 Prozent des üblichen Fahrplanangebots. Auch im Regional- und S-Bahn-Verkehr haben wir vor Ort entsprechende Notfahrpläne entwickelt."
Längster GDL-Streik dauerte 127 Stunden
Bei vorigen Tarifrunden waren mehrtägige Streiks keine Seltenheit. Der bisher längste GDL-Streik bei der Bahn fand mit 127 Stunden (5 Tage plus 7 Stunden) im Personenverkehr und 138 Streikstunden (5 Tage plus 18 Stunden) im Güterverkehr im Mai 2015 statt. Damals handelte es sich allerdings um den bereits achten Streik seit Beginn des Tarifkonflikts. 2021 streikte die GDL für etwa fünf Tage.
Für längere Streiks sind Urabstimmungen nötig, weil nur so gewährleistet werden kann, dass eine breite Mehrheit der Mitglieder die Strategie der Gewerkschaftsführung auch unterstützt. Für die Beschäftigten bedeutet jeder Streiktag Einnahmeverluste. Zwar gleichen Gewerkschaften den Lohn- und Gehaltsausfall aus der Streikkasse aus, aber in der Regel nicht in vollem Umfang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben darum per Urabstimmung das Signal, dass sie zu diesem finanziellen Opfer bereit sind.
Tarifverhandlungen festgefahren
Die GDL und die Deutsche Bahn haben sich im Tarifkonflikt festgefahren. Weselsky erklärte die Verhandlungen nach der zweiten Runde für gescheitert. Ein Knackpunkt ist die von der GDL geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Die Gewerkschaft will eine Absenkung von 38 auf 35 Stunden erreichen. Die Bahn hält das für unerfüllbar.
Die GDL hat seit Beginn der Tarifverhandlungen Anfang November bereits zweimal mit 20 beziehungsweise 24 Stunden langen Warnstreiks im Personenverkehr die meisten Züge zum Stillstand gebracht.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.12.2023, 19:30 Uhr
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