Der Landkreis Teltow-Fläming hat eine Haushaltssperre erlassen. Das bestätigte Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) auf Nachfrage dem rbb. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt] berichtet.

Der Haushaltssperre zugrunde liege ein rechnerischer Fehlbetrag in Höhe von 18,5 Millionen Euro, der sich nun aus Prognosedaten der Fachämter des Kreises ergeben habe. Er habe die Haushaltssperre vorsorglich erlassen und die Ämter am Montag darüber informiert, sagte Kämmerer Johannes Ferdinand dem rbb.

Als unmittelbare Folge würden nun alle Rechnungen von der Kämmerei geprüft. Ebenso seien die Fachämter des Kreises angewiesen, ihre Finanzbedarfe erneut zu prüfen, auch daraufhin, ob Vorhaben wie geplante Investitionen ins kommende Jahr verschoben werden können oder Einnahmen möglicherweise zu pessimistisch berechnet worden seien.

Der im Raum stehende Fehlbetrag in Höhe von 18,5 Millionen Euro setze sich zum großen Teil aus gestiegenen Sozialausgaben sowie Personalkosten und Preissteigerungen durch die Inflation zusammen. Jobcenter, Sozialamt und Jugendamt kämen zusammen auf ein Minus von 13 Millionen Euro. Darunter fallen beispielsweise höhere Kosten für Kita-Personal sowie für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine in Bezug auf Unterbringung und Krankenkosten.

"Was wir nicht gesehen haben, ist, dass man uns das Brandenburg-Paket gekürzt hat von 7,5 auf fünf Millionen Euro. Und mich wundert, dass uns Mindestlohn-Erhöhungen teilweise mit anderthalb Jahren Verzögerung erreichen", etwa durch auslaufende Verträge, die nun erneuert würden, sagte Ferdinand.

Der aktuelle Haushalt für das laufende Jahr wurde erst Ende Februar mit einem Volumen von knapp 400 Millionen Euro beschlossen. Dass nun 18,5 Millionen Euro fehlen, sei "nicht nachzuvollziehen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Teltow-Fläming Stefan Jurisch in einer Pressemitteilung.

Für den Landkreis von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) werden am kommenden Sonntag die Abgeordneten neu gewählt. Der neue Kreistag tagt erstmals am 8. Juli und muss sich direkt mit der neuen Finanzsituation auseinandersetzen.

Zwar gebe es hohe Rücklagen aus Überschüssen der vergangenen Jahre, "die sind aber reserviert für Risiken", sagte Kämmerer Johannes Ferdinand auf Nachfrage und verwies auf Streitigkeiten um die Höhe der Kreisumlage, die zuletzt in diesem Februar von 40 auf 41 Prozent gestiegen war.

Dass der Kämmerer über Dauer und Umfang einer Haushaltssperre verfügt, regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Paragraf 71. Demnach kann die Gemeindevertretung die Sperre ganz oder teilweise wieder aufheben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.06.2024, 19:20 Uhr