Ortrand in der Lausitz - Eisenhütte löst mit Produktion für Rüstungsindustrie Diskussionen aus
Ein Rettungsanker für die Eisenhütte in Ortrand - eine rote Linie für die Mehrheit der Stadtverordneten: Seit einer Weile produziert das Lausitzer Traditionsunternehmen Teile für Munition. Das löst Diskussionen in der Stadt aus. Von J. Schomber und P. Manske
"Ich finde es schlimm, dass die Eisenhütte Ortrand so etwas produziert", sagt Hans Jörg Hauswald, ein Einwohner aus Ortrand (Oberspreewald-Lausitz). "Wir haben mal friedliche Produktionen gehabt, Öfen gebaut und für Fahrzeuge - und wenn das wegbricht, dann auf Waffen umzustellen, finde ich gar nicht gut."
Das Traditionsunternehmen "Ortrander Eisenhütte" beschäftigt 250 Menschen - die Gemeinde hat 2.000 Einwohner. Seit einiger Zeit produziert das Unternehmen laut einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" [Bezahlinhalt] Rohgussteile für Munition und exportiert sie nach Tschechien. Kritiker wie Hauswald gibt es einige im Ort, viele sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Im September hatten sich dort die Mehrheit in einem Beschluss gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.
Beschluss ohne Konsequenzen
Bürgermeister Maik Bethke (parteilos) hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Er leitete einst selbst für ein halbes Jahr die Eisenhütte. "Mit dem Inhalt sind wir durchaus einverstanden", sagte er am Mittwoch dem rbb. "Ich persönlich und auch viele hatten einfach das Problem, dass wir dieses Thema der Waffenlieferung in die Ukraine oder wo auch immer hin nicht in Ortrand lösen können."
Es sei kein Thema einer Kommunal-, sondern der Bundespolitik, so Bethke. "Und da gehört es hin." Konsequenzen für die Eisenhütte habe der Beschluss der Stadtverordneten keine. "Wir können als Stadtverordnetenversammlung keinem Unternehmen irgendwas verbieten, da müssen ganz andere Gremien mit rein."
Die Stadtverordnetenversammlung könne rein rechtlich gesehen niemandem das Gewerbe verweigern oder entziehen, so der Bürgermeister. "Dafür ist das Gewerbeamt da, dafür ist die Aufsichtsbehörde da."
Die Eisenhütte Ortrand äußerte sich dem rbb gegenüber nicht. Der Zeitung "Lausitzer Rundschau" bestätigte Geschäftsführer Jens van Haß, dass die Produktion seit einigen Monaten laufe. Vertragspartner sei ein tschechisches Unternehmen, das diese Rohgussteile weiterverarbeite und sie an ein tschechisches Rüstungsunternehmen liefere.
Der Export erfolge demnach auf Basis erteilter Einzelgenehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, heißt es in dem Artikel weiter.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.10.2024, 16:10 Uhr
