Protest in Berlin-Mitte - Fridays-for-Future-Demonstranten fordern Rücktritt von Wissing

Fr 31.03.23 | 16:56 Uhr
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Teilnehmer an einer Demonstration der Bewegung Fridays for Future stehen am Invalidenpark. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Audio: rbb 88,8 | 31.03.2023 | Ute Zill | Bild: dpa/P. Zinken

Mehrere hundert Unterstützer der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future haben sich am Freitag in Berlin versammelt, um gegen die Beschlüsse der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute sollte vom Verkehrsministerium am Invalidenpark bis zum Kanzleramt führen, wo eine Abschlusskundgebung geplant war. Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 650 Teilnehmern.

Kritik an Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Unter ihnen befand sich auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. In einer Rede kritisierte sie die Bundesregierung. Die Demonstranten forderten außerdem den Rücktritt von Minister Volker Wissing (FDP). Proteste unter dem Motto "Klimaziele abschaffen? Nicht mit uns" waren am Freitag auch in anderen Städten geplant.

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz zu entschärfen [tagesschau.de]. Im aktuellen Gesetz haben die verschiedenen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr Vorgaben zum CO2-Ausstoß, die erfüllt werden müssen.

Besonders der Verkehrssektor hat aber Schwierigkeiten, diese Vorgaben einzuhalten. Künftig soll "sektorübergreifend" die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüft werden, wie es in einem Beschlusspapier heißt. Damit kann die Verfehlung eines Sektors durch einen anderen ausgeglichen werden.

Sendung: Fritz, 31.03.2023, 09 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Robinson] vom 31.03.2023 um 21:02

    Das stimmt! Ich habe beruflich sehr viel mit vielen Jugendlichen zu tun. Die meisten interessiert das Thema kaum. Viele machen sich eher drüber lustig. Auf keinen Fall ist es eine Jugendbewegung, wie es in manchen Medien dargestellt wird. Das ist deren Wunschdenken und verfolgt auch manipulative Zwecke. Ich tippe auf 5-10 % städtische Jugendliche und max. 1% auf dem Land, die sich mit dem Thema überhaupt auseinandersetzen. Das ist, wie mit dem Kohlenstoffdioxid in der Luft. Seitdem in den Medien so oft über das Gas gesprochen wird (ohne wissenschaftlichen Hintergrund) hat in der Bevölkerung der Anteil davon in der Luft immer mehr zugenommen. Ich hörte schon Werte von über 80%. Tatsächlich sind es knapp 0,04 %. Das schafft nur mediale Manipulation. Also ignorieren, die Truppe. Es ist eine laute Minderheit gelangweilter Wohlstandskinder, die ein Ziel brauchen und von Interessenvertretern gepusht werden.

  2. 44.
    Antwort auf [Ulli ] vom 31.03.2023 um 19:54

    Womit haben die Klimawissenschaftler recht behalten? Ich leugne nicht deren Erkenntnisse, aber ich zweifle sehr an den Zukunftsmodellen. Zudem gibt es neben den worst-case-Szenarien auch gemäßigtere Stimmen, bis zu Modellen mit gegenteiligen Effekten. Diese werden aber kaum diskutiert.Es ist typische menschliche Arroganz, die eine Entwicklung von 100 Jahren, eigentlich von 20-30 Jahren zum Anlass nimmt,fast den Weltuntergang heraufzubeschwören. Die Wahrheit ist, wir wissen nicht genau, wie sich das Klima entwickelt. Wir kennen auch noch nicht alle Einflussfaktoren, noch können wir sie vorhersehen. Und wenn ich an die Ahrtalkatastrophe denke und wie dem Klimawandel die Schuld daran zugeschoben wurde, dann kommen in mir immer mehr Zweifel auf. Hier spielte sich ein regelmäßig wiederkehrendes Wetterphänomen ab.Das kommt dort nämlich in jedem Jh. 1-2 mal vor. Nur lebten damals noch nicht so viele Leute dort.Die dort versagende Politik hat den Klimawandel als Schutzbehauptung missbraucht.

  3. 43.

    Herr Wissing steht nicht im Verdacht den Leuten das Autofahren zu verbieten, damit der Verkehrssektor besser da steht. Es ist sowieso so wenig gewesen, dass es keine Bedeutung hat. Jedenfalls für das Klima nicht. Er hat etwas sehr bürgernahes erreicht: Andere Ressorts müssen mehr einsparen, wenn die Leute das so leben wollen. Und jetzt die Frage: Wer will Demokratie nicht um demokratische Spielregeln abzuschaffen? Wer?

  4. 42.

    Ich fordere die Auflösung von FFF! Beides ist nichts weiter als Getöse.

  5. 41.
    Antwort auf [Horst ] vom 31.03.2023 um 18:01

    Dies Argumentation wie gehabt: "was nicht passt wird passend gemacht"
    An diesen Volksentscheid konnte man über 3 verschiedene Wege teilnehmen, und wer da für war, der hat auch abgestimmt! Von 100% der Wahlberechtigten waren nicht einmal 25% dafür, ein eindeutiges Votum dagegen, da halfen auch die kostspielige überdimensionale, bunte Plakate auf Schritt und Tritt nichts.

  6. 40.

    Es sind meistens die Dümmsten, die überall am lautesten sind. Ist halt ihre einzige Möglichkeit mangels Lebenserfahrung, Bildung, Geld und Anerkennung in der Gesellschaft!

  7. 39.
    Antwort auf [Frank ] vom 31.03.2023 um 19:18

    Niemand wird verarscht. Diese pöbelnden Jugendliche werden/ haben mit Sicherheit ein Auto oder kommt noch. Niemand kann mir erzählen das diese Leute komplett aufs Auto verzichten werden. Heuchelei. Nur fordern von anderen, was anderes können die nicht. Vielleicht mal selbst damit beginnen. Auch wenn die Hände dabei schmutzig werden.

  8. 38.

    Gott sei Dank ist niemand von den Aktivisten Bundesverkehrsminister!
    Wissing ist noch einer der besten Minister der Ampel.
    Wie auch Lindner und Pistorius.
    Diese seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Auswüchsen stattfindende Anti-FDP-Propaganda kann man sowieso nicht mehr ernst nehmen.

  9. 37.
    Antwort auf [Björn] vom 31.03.2023 um 22:24

    Nein Björn, Maidan nicht-aber mit Sicherheit eine Fokussierung der medialen Beeinflussung ...Es wird, denke ich, immer schwieriger, der Medialen Beeinflussung zu entkommen-im positiven, wie auch im negativen...Behalten und Bewahren wir Unsere Unabhängigkeit.....

  10. 36.
    Antwort auf [Andreas] vom 01.04.2023 um 09:34

    Dito. Vollkommen surreale Diskussion um die Geschwindigkeiten und die Begründung mit dem Klima, nicht nur wegen der geforderten Wechsel in der Antriebsart, sondern auch in Anbetracht von immer mehr Sicherheitssystemen in Fahrzeugen.

  11. 35.
    Antwort auf [Robert] vom 31.03.2023 um 20:32

    Hey Robert,wieso sollte man mit einem E-Auto nicht schnell fahren dürfen auf der Autobahn? Kann ich nicht nachvollziehen.

  12. 34.
    Antwort auf [Benjamin] vom 31.03.2023 um 17:48

    "Interessante Auffassung von Demokratie. Schöne Grüße an all die Menschen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Da kann ich nur den Kopf schütteln..."

    Tja Benjamin, es gibt Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, es gibt Menschen die unverschuldet in Not geraten sind, es gibt alleinerziehende Elternteile. All diese Menschen müssen noch deutlicher unterstützt werden.
    Aber es gibt auch diejenigen, die arbeitsscheu und unwillig sind, sich auf dem Bürgergeld ausruhen. Diese Menschen sollten deutlich weniger bis gar keine Unterstützung erhalten.

  13. 33.

    Das etwas für das Klima getan werden muß steht außer Frage, aber Deutschland kann die Welt nicht alleine retten. Der CO2 Anteil Deutschlands beträgt 2% vom Weltausstoß. Wenn es nicht gelingt China 29,7%, USA 13,9% und Indien 6,9% dazu zu bewegen hier kräftig mitzuwirken macht das Bisschen was Deutschland mit der Zerstörung seines Wohlstands und seiner Wirtschaft bewirken kann überhaupt keinen Sinn. Ich würde den Klimaklebern z.B. empfehlen sich in Peking auf die Straßen zu kleben um eine globale Lösung zu erwirken.

  14. 32.

    "Mehrere hundert Unterstützer der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future haben sich am Freitag in Berlin versammelt, um gegen die Beschlüsse der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu demonstrieren." Erleben wir demnächst einen Maidan in Berllin?

  15. 31.

    Herr Wissing, nicht ärgern, weiter so! 80% Bundesbürger stehen hinter Ihnen! Die paar verpeilten die hier rumpöbeln stören uns nicht, das sind bestimmt die Klimaretter, die gerade in Berlin nicht genug Stimmen zusammengekommen haben.

  16. 30.
    Antwort auf [Eric] vom 31.03.2023 um 21:31

    Und was bitte ist jetzt genau zu tun? Sie Schlaumeiern hier so rum....

    Meinen Sie vielleicht ankleben, blöde Forderungen aufstellen und Freitags rumstehen - das hilft dem Klima ungemein.

  17. 29.
    Antwort auf [Susi] vom 31.03.2023 um 21:33

    Das hat nichts mit Frust zu tun. Ich bin mit meinem Leben soweit zufrieden. Bloß dagegen protestiert keiner. Da wird man in eine Ecke gestellt . Nur schwarz oder weiß zählt. Sieht man ja an ihnen und ihrem Kommentar.

  18. 28.
    Antwort auf [Kopfschüttel] vom 31.03.2023 um 17:24

    Was sind sie den für ein Verbieter, man kann in diesem Land demonstrieren, dabei ist ihre persönliche Meinung nebensache.
    Achso nur Leute die was geleistet haben dürfen entscheiden? Gut, wie war das mit den Großverdienern bei den Grünen?

  19. 27.
    Antwort auf [Freden] vom 31.03.2023 um 19:36

    Selbst im Leben nichts auf die Reihe bekommen oder wo kommt der Frust sonst her?

  20. 26.
    Antwort auf [Detlef ] vom 31.03.2023 um 19:40

    Sie scheinen aber auch nicht wirklich "im reellen Leben angekommen" zu sein. Wir wissen heute genau, was zu tun ist. Sie warten aber ab und hoffen das irgendwer(Gott?) ihnen hilft.

  21. 25.
    Antwort auf [Frank ] vom 31.03.2023 um 19:18

    Ist doch alles kein Problem, die Grünen erzielen bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit und schon können sie alle Probleme angehen.
    Nur muß man dafür auch eine Politik machen die von der Mehrheit getragen wird.

  22. 24.
    Antwort auf [Robinson] vom 31.03.2023 um 21:02

    Sie werden sich in Zukunft ehr die Lebensmittelpreise "nicht leisten" können. Aber vorausschauendes Denken ist bei viele nicht vorhanden.
    "Umweltschutz" kann man sich leisten. Silvesterknaller kann man sich ja komischer Weise auch leisten, nach dem man vom Staat Geld fürs heizen bekommen hat.

  23. 23.
    Antwort auf [Old man ] vom 31.03.2023 um 18:12

    Nein, das ist nicht unsere Jugend, sondern nur ein Bruchteil der sich von den zwei Millonärstöchtern (Luisa Neubauer und Carla Reemtsma) instrumentalisieren läßt. Es ist diesen Jugentlich ja auch nichts vorzuwerfen. Die Ziele sind schon richtig, aber über den Weg muß gesprochen werden. Wenn ich als Jugendlicher noch nichts habe, kann ich leicht von anderen Verzicht einfordern. Wenn ich wie die Anführerinnen mehrere Millionen auf dem Konto habe, ist auch ein kurzfristiger und radikaler Öko-Wechsel kein Problem, da ich den dann aus dem Porto bezahlen kann. Wer aber normal arbeitet/ verdient und keine Millionen über hat kann sich einen derart radikalen Wechsel schlicht nicht leisten. Die Bedürfnispyramide gibt hier Aufschluß wann sich wer beginnt für Umweltthemen zu interessieren. Der "Wohlstand" in Deutschland ist in der Masse so gering, daß Umweltschutz schlicht zu unwichtig ist weil erstmal Lebenswichtigere Rechnungen bezahlt werden müssen. Umweltschutz muss man sich leisten können!

  24. 22.

    Solange es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt, ist alles Geheule der FDP und ihrer Anhänger von Kosten des Klimaschutzes und Gefährdung der Wirtschaft lächerlich. Es kostet NICHTS, es schränkt die Wirtschaft nicht ein (LKW haben ein eingebautes Tempolimit...), es stört nur die "FREIHEIT" brüllenden Raser.

  25. 21.
    Antwort auf [Detlef ] vom 31.03.2023 um 19:40

    Bisher haben die Klimawissenschaftler recht behalten. Von daher dürfen auch Sie sicher sein in wenigen Jahren im realen Leben aufzuwachen.

  26. 20.

    FfF sollte erstmal im reellen Leben ankommen, Schule ist jedenfalls noch nicht das reelle Leben. Hier gibt es einfach nur Träumer....

  27. 19.

    Warum fordert man nicht den Rücktritt von Herrn Habeck. Der bringt die Leute mit seinen Verboten um ihre Existenz. Das juckt aber die Jugend und Jungmillionäre nicht. Oder der Kanzler für seinen Prunkbau am Kanzleramt. Die Liste könnte man fortsetzen. Stört diese Leute überhaupt nicht.

  28. 18.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 31.03.2023 um 18:54

    Sorry, aber, aus meiner Sicht, Deine Objektivität geht in die falsche Richtung.
    Volkswillen ist doch nicht an Präsents festzumachen.
    Prozente und Stimmen sagen doch nicht das TATSÄCLICHE aus!
    Derart Deutungen legen leider vereinzelte manch Andere zugrunde.
    Taten und Spielen –solange sie KINDER sind.

  29. 17.
    Antwort auf [Kopfschüttel] vom 31.03.2023 um 17:24

    "Menschen, die zu einem Großteil in Ihrem Leben überhaupt nicht nichts geleistet haben, haben überhaupt nichts zu fordern. "
    Besonders schlimm sind Babys. Haben noch gar nichts geleistet und fordern schon Milch, Zuwendung und Windelwechsel.

  30. 16.

    82% der Deutschen erwarten nicht das die Klimaziele erreicht werden.
    Bin sicher das die Proteste noch viel drastischer werden wenn Wissing die Jugend weiter verarscht.

  31. 15.
    Antwort auf [Frank] vom 31.03.2023 um 17:52

    Machen Sie es mal rückgängig. Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und da entscheiden Mehrheiten. Sehr wahrscheinlich ist in der jetzigen Regierung eine Partei die Sie gewählt haben. Dann machen Sie denen Druck. So geht Demokratie

  32. 14.

    Mehrer Hundert nur?
    Ist man nach dem verloren gegangenen Volksentscheid und dem traurigen Konzert, den bezahlten Auftritten von irgendwelchen bedeutungslosen Sängern, wo die Veranstalter 35.000 Mitklatscher erwarteten, es nur(!!) 1.500 kamen, ehrfurchtvoller geworden?
    Nur 650 statt der erhoften Tausenden Bildungsverweigerer?

  33. 13.

    Ich finde einen Rücktritt auch angemessen. Es kann nicht sein, daß wie bei den Vorgängern die persönlichen Herkunftsregionen derart evorzugt werden, so das alle Straßenbauprojekte nur auf den Süden und Westen des Landes konzentriert werden. Im Osten und Norden gibt es auch genügend baufällige Autobahnen und Straßen. Diesen Posten sollte mal jemand aus dem Osten oder Norden bekommen. Wichtig ist nur, dass es kein Grüner wird.

  34. 12.

    Die Worte "fordern" und "Druck ausüben" kann ich nicht mehr hören. Ist das unsere Jugend, ist das unsere Zukunft?

  35. 11.
    Antwort auf [Frank] vom 31.03.2023 um 17:52

    Dass sich die Grünen in Berlin und anderswo in "grünen"Themen nicht mit Ruhm bekleckern zeigen sie allenthalben.Das Problem beim Verkehr ist das, daß sich das Klima nicht nach den Abstimmungen,und sei es eine noch so große Mehrheit in Parlamenten richtet,sondern es wird auch dann wärmer mit den bekannten Folgen,wenn der Deutsche Bundestag beschließt,dass dem nicht so ist.Folglich ist die Verkehrswende schlicht notwendig,wenn die Erde bewohnbar bleiben soll,und das hat Herr Wissing nicht kapiert.

  36. 10.

    Und wieder mal bin ich von den Massen begeister die sich (auch trotz oller Witterung)
    echt auf der Strasse waren um ihre Position deutlich zu machen.
    Erinnere mich gerne an letzen Samstag, den Vorabend zur Volksabstimmung bzgl. 2030 und tralala.
    War da extra angereist, mit dem Rad aus Fredersdorf, und habe uneingeschränkt Gleichgesinnte getroffen.
    Vielleicht wäre heute das alles noch grandioser gewesen wenn da auch noch Musik-Acts stattgefunden hätten (Tokio Hotel, Andrea Berg, Helene Fischer, Olaf, Boy George, usw.).
    Aber die Präsenz von z.B. Frau Jarasch, Frau Lang, Frau Thunberg, Frau Neubauer vermisste ich etwas.
    Alles DIE Zugpferde wenn es um das Klima geht.

  37. 9.
    Antwort auf [Kopfschüttel] vom 31.03.2023 um 17:24

    "Wie die Große Mehrheit der Bevölkerung denkt sah man am Volksentscheid."

    Sah man nicht. Weil die große Mehrheit nicht teilgenommen hat. Vielleicht könnte man sagen, denen ist es egal. Ist aber nur Spekulation.

  38. 8.

    Der Protest ist absolut gerechtfertigt. Allerdings haben die Grünen Wissing freie Bahn gelassen. Die Grünen sind damit mitschuldig am Aufweichen der Klimaziele. Ein absolutes No-Go in der heutigen Zeit! Das muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen schärfere Klimaziele und Sanktionen für Minister, die diese Ziele grob fahrlässig missachten!

  40. 6.
    Antwort auf [Kopfschüttel] vom 31.03.2023 um 17:24

    Interessante Auffassung von Demokratie. Schöne Grüße an all die Menschen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Da kann ich nur den Kopf schütteln...

  41. 5.
    Antwort auf [Bettina] vom 31.03.2023 um 17:18

    Man sollte sich also ihrer Auffassung nach nicht beschweren dürfen, wenn eine Regierung Politik gegen ihre eigenen Ziele, für die sie ursprünglich gewählt wurde, macht? Dann kann man das Demonstrationsrecht ja gleich abschaffen.

  42. 4.

    Wissing reiht sich leider komplett in die Reihe seiner Vorgänger Scheuer und Dobrindt ein. Ein will keine Verkehrswende, das Klima ist ihm egal.

  43. 3.

    Menschen, die zu einem Großteil in Ihrem Leben überhaupt nicht nichts geleistet haben, haben überhaupt nichts zu fordern. Wie die Große Mehrheit der Bevölkerung denkt sah man am Volksentscheid. Punkt !

  44. 2.

    Die Bundesregierung besteht aus SPD, GRÜNEN und FDP. Dann gibt es noch die Opposition aus CDU, CSU und AfD. In einigen Bundesländern die Freien Wähler. In Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten. In zahlreichen Bundesländern grüne Minister. In Brandenburg einen grünen Umweltminister. Diese Menschen machen im Industrieland Bundesrepublik Deutschland Politik und erlassen Gesetze. Da können immer wieder einige tausend Menschen lautstark demonstrieren. Auch zehntausend können sich jede Woche versammeln. In der parlamentarischen Demokratie muss man sich Mehrheiten suchen. Und man kann einen Volksentscheid veranstalten. Und wenn sie jeden Tag demonstrieren, blockieren, schreien, toben, übers Wasser laufen - entschieden wird in den Parlamenten. Und das ist gut so.

  45. 1.

    Und ich fordere den Rücktritt bzw. Auflösung der gesamten FDP! Aber aus anderen Gründen, als diese verblendeten Klimakids.

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