Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Lücken

Di 24.01.23 | 09:01 Uhr
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Zähfliessender Verkehr auf der Stadtautobahn A100 am 14.10.2019 in Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.01.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Schoening

Weil sie bezweifeln, dass die Ampel-Koalition genug für den Klimaschutz tut, verklagen Umweltschützer die Bundesregierung. Kern der Klage sind die Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Bezahlinhalt), die entsprechenden Informationen lagen auch der
Deutschen Presse-Agentur vor.

Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Insbesondere das Verkehrsministerium hat ein solches Programm bislang nicht vorgelegt.

Klimaschutzprogramm der Regierung steht nicht

Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht - und zwar auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht immer noch aus.

"Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."

"Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat", sagte BUND-Anwältin Franziska Heß gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern."

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.01.22, 9 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.
    Antwort auf [Lars] vom 24.01.2023 um 17:51

    Sie könnten froh sein daß der Westen Putin (mit dem man nicht verhandeln kann weil er jedes Abkommenm bricht) den dicken Finger zeigt. Schon vergessen daß Putin u. Co in Hitlermanier von Eurasien träumt? Der Westen hilft der Ukraine die von Russland 2014 und 2022 völkerrechtswidrig überfallen wurde. Der Kreml scheint veressen zu wollen, daß bis 1945 die alliiierte Waffenhilfe der Sowjetunion sehr half. Putin darf überhaupt keine Chance zur Verwirklichung seiner Expansionsträume bekommen. Die russlandfreundliche afd und die moskautreue Linkspartei haben Angst vor russischen Raketen, die natürlich nicht vor afd und Linkspartei Halt machen würden.

  2. 77.
    Antwort auf [Jan] vom 24.01.2023 um 23:49

    Die Grünen Kriegstreiber treiben uns geradezu in den Krieg.das realisieren sie nicht? Wie verblendet muss man denn sein. Keine Waffen in Kriegsgebiete und Frieden schaffen ohne Waffen war ja mal das Leitlogo. Jetzt finden die es toll, wenn deutsche Leos durch russische Straßen fahren werden. Der Schauspieler macht sicher nicht an der russischen Grenze halt.

  3. 76.
    Antwort auf [Steffen] vom 25.01.2023 um 12:59

    Die nach dem Atomausstieg von CDU/CSU und FDP verbliebenen AKW sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein als Folge von 16 Jahren verkorkster Energiepolitik unter Merkel. Manch einer scheint auch so naiv zu sein zu glauben, dass Habeck nur mit den Fingern schnippen müsse und schon der Energiebedarf merklich sinkt. Völlig unbemerkt von so manchem werden jetzt endlich auch die Speicher in Angriff genommen. Auch das dauert bei der deutschen Bürokratie etwas länger, obwohl die Konzepte dafür lange bei Altmaier in der Schublade gelegen hatten. Der versuchte jedoch lieber Brüderle nachzueifern. welcher damals die PV-Industrie abgewürgt hatte. Altmaier versuchte ähnliches vernunftkräftig bei der Windkraft.

    Tipp: Verkehrswege fallen in das Ressort von Wirtschaftsminister Wissing. Blume hatte gerade ihn und Lindner zum Thema eFuels baden gehen lassen.

  4. 75.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 24.01.2023 um 23:36

    "Die gegenwärtige Bundesregierung tut mehr für den Klimaschutz, als jede Vorgängerin" Echt jetzt? Tut sie das wirklich oder kündigt sie nicht eher nur an? Momentan wird sogar wieder deutlich mehr Kohle verbrannt, weil man unbeirrt unbedingt aus der Atomenergie raus will. Das nötige Gas wird noch zusätzlich mit Schiffen über die Ozeane geschippert (ja daran ist der Lieferstopp der Russen schuld, aber Habeck sorgt hier nicht wirklich für eine Reduzierung des Bedarfs und geht international auf teure Schoppingtour). Für jede WKA muss parallel weiterhin ein konventionelles Kraftwerk in Bereitschaft gehalten werden, was natürlich dann weiter CO2 produziert, nur nicht mit voller Auslastung. Wo bleiben die Pläne für die riesigen Stromspeicher? Wo bleibt der versprochene Ausbau der Bahninfrastruktur jenseits der paar Schnellfahrtstrecken?

  5. 74.
    Antwort auf [verwundert] vom 24.01.2023 um 18:03

    Können Sie bitte mal sachlich bleiben?! Ihre Polemik zeugt leider nur von Hilflosigkeit bezüglich Argumenten.
    Es ist nun mal so, dass die deutsche Klimapolitik überhaupt keinen Einfluss haben kann, wenn große internationale Player um ein Vielfaches gegensätzlich arbeiten. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung über 40% seines Treibhausgas-Ausstoßes reduziert, mit kontinuierlich sinkender Tendenz. China und Indien haben ihn vervielfacht, mit stark steigender Tendenz. Das sind offizielle Zahlen des Umweltbundesamtes!
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung
    Das, was wir hier einsparen, wird andernorts mehr als aufgefressen.
    Es geht in der Diskussion nicht um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Es geht um eine gesellschaftlich und wirtschaftlich vertretbare Geschwindigkeit.

  6. 73.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 24.01.2023 um 23:36

    Ja aber die BR tut nicht genug. Wir müssen von den 800 Mille CO2 runter. Das geht nicht mit Limitsymbolen z.B. Tempo95. Die große Zahl ist es. Wenn man an die Zementindustrie, Glasherstellung und Schiffdiesel ran geht ist der Drops gelutscht. Die Leute müssen aber auch mitmachen, statt sich zu verweigern. Verweigern? Ja verweigern durch chillendes festkleben. Aber nicht alle.

  7. 72.
    Antwort auf [verwundert] vom 24.01.2023 um 16:40

    Wieviel Tonnen Co2 haben unsere Grünen-Vielflieger-Regierungsmitglieder davon produziert ?

  11. 68.
    Antwort auf [Lars] vom 24.01.2023 um 17:51

    Haha ja, Putin hätte der Ukraine sicher ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen können. Als nächstes dann vielleicht Belarus und bevor man sich versieht haben wir eine Sovietunion 2.0, die sich dann vielleicht auch mit der NATO mal anlegen möchte. Klingt nach einem prima Plan!

  12. 67.

    Igg freue mich regelrecht darauf, wenn all die unbelehrbaren, ´Ick ändere mich nie!´, ´Wer soll das bezahlen? ´die sollen mal arbeiten gehen! ( für den Klimaschutz)(!?)- Typen hier in zehn oder zwanzig Jahren über die Auswirkungen der Klimakrise rumheulen.
    Igg ahne schon wer dann wieder schuld hat!
    Wahrscheinlich wieder die links grünen, die nicht genug dagegen getan haben oder nicht genug dafür gearbeitet haben!

    boooarr eeayy ist das dröge...

  13. 66.
    Antwort auf [Thomas2512] vom 24.01.2023 um 15:38

    " Vielleicht solltet ihr euch um das kümmern wofür wir euch gewählt haben, statt einen Krieg zu führen."

    Die Grünen führen einen Krieg? Es ist Putin, seine Camarilla und seine mordende Soldateska!

  14. 65.
    Antwort auf [Thomas2512] vom 24.01.2023 um 15:38

    " Vielleicht solltet ihr euch um das kümmern wofür wir euch gewählt haben, statt einen Krieg zu führen."

    Die Grünen führen einen Krieg? Es ist Putin, seine Camarilla und seine mordende Soldateska!

  15. 64.

    Man kann alles übertreiben. Die gegenwärtige Bundesregierung tut mehr für den Klimaschutz, als jede Vorgängerin. Dabei bleibt der Naturschutz auf der Strecke. Vielleicht sollten die extremen Klimaschützer auch einmal darüber nachdenken, welcher Preis für Ihre Maximalforderungen zu zahlen ist.

  16. 63.

    Gut, dass der ordentliche Rechtsweg beschritten wird!
    Konstruktive Vorschläge - wie gerade auch beim Petitionsforum des Bundestages (keine Werbung) - sind zwar produktiver, aber immernoch 1000mal besser, als der Unsinn von "Letzte Generation".

    Die Klimaziele sind die internationale Grundlage für den Klimaschutz und deshalb - selbstverpflichtend - einzuhalten.
    Zwar gibt es da Nachholbedarf, aber dann bitte trotzden konstruktiv-fördernd und langfristig orientiert.
    Wirtschaftliche Effekte (Bsp. Schließung Ford Saarlouis) kommen auch von selbst.

  17. 62.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 24.01.2023 um 20:24

    Ach Steffen lassen sie sich doch mal Neues einfallen! Ich bezeichne Meinungen als rechts, wenn sie rechts sind. So z.B. wenn man sich ständig rechtsextremer Narrative oder Propaganda bedient wie sie.

    Wer anderen dmokratische Rechte abspricht ist ein Demokratiefeind! das hatten wir schon mal von 1933 bis 1945.

  18. 61.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 24.01.2023 um 20:24

    Ach Steffen lassen sie sich doch mal Neues einfallen! Ich bezeichne Meinungen als rechts, wenn sie rechts sind. So z.B. wenn man sich ständig rechtsextremer Narrative oder Propaganda bedient wie sie.

  19. 60.
    Antwort auf [Jan] vom 24.01.2023 um 13:24

    Das schreibt jemand, der andere Meinungen als die eigene als rechts bezeichnet. Respekt für so viel Unreflektiertheit.

  20. 59.

    1. Ulf bringt es voll auf den Punkt 2. Mit putins Russland kann man nicht verhandeln, weil putin fortlaufend jedes Abkommen bricht.

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