Berlin und Brandenburg - Das ist neu ab Juli 2023
Das E-Rezept startet, in Berlin gibt es bald keine Gelben Säcke mehr und bundesweit können sich Rentnerinnen und Rentner über mehr Geld freuen. Und der Juli bringt noch mehr Neuerungen.
Gaspeicherumlage steigt
Die Umlage zur Finanzierung der Gasspeicherung steigt im Juli um mehr als das Doppelte an - von 59 Cent auf 1,45 Euro je Megawattstunde. Die Umlage wird von den Gaskundinnen und Gaskunden getragen. Ein Rechenbeispiel: Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 KWh ergeben sich Mehrkosten von circa 18 Euro im Jahr.
Mit der Umlage sollen Kosten ausgeglichen werden, die dem Unternehmen Trading Hub Europe durch Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit entstanden sind. Trading Hub Europe ist zuständig für die Organisation des deutschen Gasmarktes.
E-Rezept kommt
Gesetzlich Versicherte können ab Juli das E-Rezept in Apotheken mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli sollen voraussichtlich 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein. Das Bundesgesundheitsministerium verspricht sich von der Digitalisierung, dass die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer wird und Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke vereinfacht werden.
Renten steigen
Ab Juli bekommen die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Osten wird die Rente um 5,86 Prozent erhöht, im Westen um 4,39 Prozent. Ein Jahr früher als ursprünglich geplant gilt damit ein einheitlicher Rentenwert in ganz Deutschland, dieser liegt bei 37,60 Euro. Der Rentenwert ist der Betrag, der der monatlichen Rente entspricht, wenn jemand ein Jahr lang durchschnittlich verdient und dafür Rentenbeiträge gezahlt hat. Er wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres von der Bundesregierung festgelegt.
Pflegeversicherung wird teurer
Ab 1. Juli steigt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent. Dieser Betrag wird je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für kinderlose Arbeitnehmer ab 23 Jahren werden daneben von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. Die Erhöhungen sind Teil des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG), mit dem die Finanzierung der Pflege gestützt werden soll.
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ab dem zweiten bis zum fünften Kind werden zugleich entlastet - und zwar mit einem Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten für jedes Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.
Änderungen beim Bürgergeld
Für Personen, die das Bürgergeld erhalten, gibt es Änderungen: Die Freibeträge für Erwerbstätige steigen. Bei einem Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro dürfen Bürgergeld-Beziehende 30 Prozent behalten. Bei einem Schüler- oder Studentenjob gilt eine Obergrenze von 520 Euro.
Zudem werden die Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert. So sollen gering Qualifizierte bei beruflichen Weiterbildungen unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit wird damit abgeschafft.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
Ab Juli werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Schuldner mit regelmäßigem Einkommen können damit 80 Euro mehr im Monat behalten: Ab jetzt ist ein Betrag von 1.402,28 Euro unpfändbar, die bisherige Grenze lag bei 1.330,16 Euro. Für Menschen mit Unterhaltsverpflichtungen steigt der Freibetrag ebenfalls und zwar auf 1.939,99 Euro.
Berlin schafft Gelbe Säcke ab
In Berlin werden ab Juli die Gelben Säcke abgeschafft. Ab sofort werden in den verbliebenen Gebieten, die ihre Verpackungsabfälle noch über die Sack-Sammlung entsorgen, nach und nach rund eine Viertelmillion Wertstofftonnen ausgeliefert. Die neuen Tonnen fassen 240 Liter.
Los geht es in den Bezirken Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. Im August sollen Reinickendorf, Pankow und der Bezirk Mitte folgen. Im September startet die Umstellung dann in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. Kurz darauf sind Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick an der Reihe. Ende Oktober soll die Umstellung auf die Tonne abgeschlossen sein.
Der Abfuhr-Rhythmus für die Wertstoffabfälle bleibt laut Senatsverwaltung unverändert. Die Leerung der Tonnen erfolge wie gewohnt in einem zweiwöchentlichen Turnus.
Ladesäulen mit Kartenlese-Option
Um das Bezahl-Chaos einzudämmen, sollen neue Ladesäulen, die ab Juli 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden, mit einem einheitlichen Kartenlese-Terminal ausgerüstet sein. Bereits bestehende Ladesäulen müssen nicht nachgerüstet werden.
DHL erhöht Preise
DHL erhöht einige Preise. So kostet das Porto für das 10-Kilo-Paket ab Juli 10,49 Euro, zuvor lag es bei 9,49. Auch Nachnahme-Sendungen verteuern sich von 6,90 Euro auf 8,99 Euro. Ebenfalls teurer wird die Alterssichtprüfung, die Kosten steigen von 1,19 Euro auf 1,99 Euro. Und auch die Kosten für die Transportversicherung steigen: Bis zu einem Versicherungswert von 2.500 Euro kostet diese jetzt 6,99 Euro statt 6 Euro. Bis 25.000 Euro Versicherungswert werden ab Juni 19,99 Euro fällig, vorher lagen die Kosten bei 18 Euro.
Neue Bankkarten haben keine Maestro-Funktion mehr
Bei neuen Girokarten, die ab 1. Juli von den Banken ausgegeben werden, wird es keine Maestro-Funktion mehr geben. Alte Karten mit Maestro-Funktion können noch bis zum Ende ihrer Gültigkeit genutzt werden.
Bankkunden können zum Beispiel auf die Debitkarte umsteigen. Sie funktioniert so: Anstatt einer monatlichen Abrechnung, werden Einkäufe und andere Zahlungen direkt vom Konto abgebucht, was sie der Girokarte ähnlich macht.
Sommerferien starten
In Berlin und Brandenburg starten am 13. Juli die Sommerferien. Sie dauern gut sechs Wochen, die Schule startet dann wieder am 28. August.
Der ADAC erwartet für diesen Sommer insgesamt viele Staus im Zusammenhang mit Reisenden. Hintergrund sind die vermehrte Reiselust nach den Corona-Jahren, aber auch der Trend zum Urlaub in Deutschland sowie zu Campingurlaub. Auch Autoreisen ins benachbarte Ausland seien derzeit sehr beliebt, so der ADAC.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.06.2023, 15:00 Uhr
