Berlin und Brandenburg - Kabinette beschließen Änderungen beim rbb-Staatsvertrag
Der rbb soll einen neuen Staatsvertrag bekommen. Die finale Fassung wurde am Freitag von den beiden Landesregierungen beschlossen. Die letzte Entscheidung treffen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Landtag von Brandenburg. Von Andreas B. Hewel
"Die Machenschaften der ehemaligen Intendantin und der Führungsspitze des rbb haben dem Ansehen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks deutschlandweit massiv geschadet", sagt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ernst und sein Tischnachbar, Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister vom Berlin, nickt ihm zu. "Wir haben gemeinsam den Auftrag gehabt", fährt Woidke fort, "und den haben wir immer noch, die richtigen Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen." Kai Wegner ergänzt: "Ich glaube, mit diesem Staatsvertrag gehen wir genau diesen Weg, dass der rbb die Möglichkeit bekommt, Vertrauen zurückzuerarbeiten. Darum geht es uns."
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben am Freitagvormittag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam beschlossen, den Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu ändern.
Damit der rbb-Staatsvertrag Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann, müssen die beiden Landesparlamente in Berlin und Potsdam noch zustimmen. Inhaltliche Änderungen sind nicht mehr möglich.
"Gehaltsdeckel" für Senderspitze vorgesehen
Der neue rbb-Staatsvertrag soll also viel leisten. In der Neufassung ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts vorgesehen. Als Vergleichsgröße für das künftige Intendantengehalt war die Besoldung B 11 nach dem Senatorengesetz in Berlin genannt worden. Damit wird ein finanzieller Korridor von 180.000 Euro bis 230.000 möglich. Die neue Intendantin Ulrike Demmer erhält bereits eine Jahresgrundvergütung in diesem Bereich. Das ist deutlich weniger, als die weit über 300.000 Euro, die die einstige Intendantin Patricia Schlesinger bezogen hatte, die im Sommer 2022 den Skandal im rbb mit ausgelöst hatte.
Ein Senator in Berlin verdient laut Besoldungstabelle in etwa ein monatliches Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Dazu kommen nach individueller Situation weitere Gehaltsbestandteile dazu.
Neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel
Außerdem ist vorgesehen, dass das Fernsehprogramm künftig für 60 Minuten statt bisher für 30 Minuten regional aufgeteilt wird. Die bestehenden Regionalbüros in Prenzlau und Perleberg werden staatsvertraglich festgeschrieben. Ein weiteres neues Regionalbüro soll in Brandenburg an der Havel eingerichtet werden. Für Dietmar Woidke wird damit ein zentrales Element im Auftrag für den rbb festgeschrieben. "Regionalberichterstattung ist und bleibt die Kernaufgabe einer Länderanstalt und ist damit die Daseinsberechtigung des rbb in Brandenburg", betont der Ministerpräsident. Er will vor allem, dass mehr aus und für Brandenburg berichtet wird.
Für das Programm in Berlin und Brandenburg soll des Weiteren je eine Person für die Leitung zuständig sein. Diese beiden Landesbeauftragten soll zwar die Intendantin des rbb, Ulrike Demmer, vorschlagen dürfen. Gewählt werden aber müssen sie von einem Kontrollgremium des rbb, dem Rundfunkrat. rbb-Intendantin Ulrike Demmer fürchtet hier einen Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit. Es droht ein Gang möglicherweise sogar vor das Bundesverfassungsgericht. "Wir werden den Gesetzestext jetzt erneut prüfen und gucken, ob eine Verletzung der Rundfunkfreiheit, die uns ja vom Grundgesetz garantiert ist, vorliegt", kündigt Demmer an. Bei den beiden Landesbeauftragen geht es für Demmer um Grundsätzliches. "Die Unabhängigkeit des rbb ist ein hohes Gut in der Demokratie und ein hohes Gut auch für unser Publikum. Diese Unabhängigkeit werden wir verteidigen."
Dietmar Woidke aber will das nicht gelten lassen. Durch das Vorschlagsrecht der Intendantin sei die Rundfunkfreiheit gesichert. Zu sehr, so beklagt er bei der Vorstellung des neuen Staatsvertrags in Potsdam, habe er noch die Worte der fristlos entlassenen einstigen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger im Ohr. Sie habe den rbb oft gepriesen mit dem Slogan "Wir sind Hauptstadtsender". Das stößt ihm noch heute auf. Brandenburg sei unter ihrer Intendanz viel zu kurz gekommen. Jetzt also will er die Präsenz gerade im Fernsehprogramm durch einen eigenen Landesbeauftragten für Brandenburg sichern. "Das ist der Ersatz dafür, dass Brandenburg ein Land ist, das kein Landesfunkhaus hat. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland ohne eigenes Landesfunkhaus."
Mehr Kontrolle im rbb
Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen künftig in einem dreiköpfigen Direktorium getroffen werden. Die Aufsichtsgremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat sollen professionalisiert und die Kontrolle des Senders durch beide Gremien sowie die externe Finanzkontrolle durch die Landesrechnungshöfe gestärkt werden.
Die Rechnungshöfe sollen künftig auch die wirtschaftliche Gesamtsituation des Senders regelmäßig prüfen. Für die Intendantin, weitere Führungskräfte und die Gremienmitglieder sollen Haftungsregelungen im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen eingeführt werden.
Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Insgesamt soll nach den Worten der beiden Regierungschef der rbb zukunftsfest gemacht werden. "Genau dafür wollen wir sorgen", sagt Kai Wegner. "Für einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und gerade in Zeiten, wo wir viel über Fake-News reden, wo wir viel über Beeinflussung reden, ist ein starker Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, der auch das Vertrauen genießt, von ganz herausragender Bedeutung."
Dafür gibt es Lob von Intendantin Demmer. "Der Staatsvertrag ist ein Bekenntnis der Länder Berlin und Brandenburg zum rbb. Darüber freuen wir uns." Dass vieles verändert werden muss und auch schon wurde, räumt auch Demmer ein. "Wir teilen viele Ziele des Staatsvertrags. Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen bessere Kontrolle und wir wollen auch die regionale Berichterstattung insbesondere in Brandenburg ausbauen. Wir haben uns da schon auf den Weg gemacht. Und wir werden diesen Weg mit ganzer Kraft fortsetzen."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 03.11.2023, 19:30 Uhr
