"Green Hospital" - Öko-Umbau bei Krankenhäusern lahmt in Berlin
Berlin will klimaneutral werden. Bei Krankenhäusern wäre einiges an CO2 einzusparen. Doch Schwarz-Rot hat das "Green Hospital"-Programm aus dem Doppelhaushalt gestrichen. Nun ruhen die Hoffnungen auf einem geplanten Sondervermögen. Von Angela Ulrich
Im Heizungskeller des Waldkrankenhauses in Berlin-Spandau brummt und wummert es. Kay Rickmann, der technische Leiter, steht vor zwei großen blauen Stahlschränken. Darin befinden sich Druckluftgeräte, die Kompressoren sind neu.
Das spare eine Menge Strom, sagt Rickmann. "Die alten Motoren haben etwa 30 bis 40 Prozent mehr Strom verbraucht. Die Anlagen sind jetzt viel genauer, und halten den Druck viel besser als vorher."
Gleich daneben verlaufen Dutzende Pump-Rohre senkrecht nach oben, gut isoliert, in Richtung Krankenzimmer. Die blauen und roten Ventile sind neu. Und: Sie sind intelligent, wie der technische Leiter erklärt. "Früher war es so: Du hast oben die Heizung abgedreht, und die Pumpe pumpte weiter und weiter, und hörte nicht auf. Heute dagegen merkt die Pumpe, wenn Heizkörper abgedreht werden, und sie fährt die Leistung elektrisch runter und damit auch den Druck", sagt Rickmann.
Grüne: Krankenhäuser werden allein gelassen
Drei Gebäudekomplexe des Waldkrankenhauses können damit jetzt ökologischer geheizt werden. Und das zahle sich auch für den Etat des Krankenhauses aus, sagt Rickmann: Allein im vergangenen Jahr habe man etwa ein Fünftel der Wärme eingespart – rund 100.000 Euro. "Das ist für uns schon eine beträchtliche Summe."
Dazu soll eine Menge mehr kommen: Eine Solaranlage fürs Dach ist geplant, genau wie ein neues Kesselhaus. Bisher hat die Johannesstift-Diakonie die Investitionen in mehr Klimaschutz selbst bezahlt. Das gehe jetzt aber nicht mehr, sagt Vorstand Andreas Mörsberger. "Wir stecken in einer deutlichen Krise im Gesundheitswesen, wir haben eine Unterfinanzierung unserer Leistungen, und da gibt es jetzt nicht mehr den Spielraum, um solche Maßnahmen aus Eigenmitteln zu finanzieren."
Im aktuellen Berliner Landeshaushalt gab es für 2023 noch Geld für den ökologischen Umbau von Krankenhäusern: Knapp zehn Millionen Euro waren im sogenannten "Green Hospital"-Programm vorgesehen.
Doch die schwarz-rote Koalition hat das Programm gekippt. "Der Titel fällt weg", war im neuen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 zu lesen. Zum großen Erstaunen der grünen Gesundheitspolitikerin Silke Gebel, die das Öko-Programm für das Gesundheitswesen mal ersonnen hat. "Aktuell werden keine klimaschutzrelevanten Investitionen vom Land unterstützt", moniert Gebel. "Damit werden Krankenhäuser mit dieser Aufgabe allein gelassen."
Programm im Sondervermögen
Allerdings: Ganz wegfallen soll das Geld nicht. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat im geplanten Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" sogar insgesamt 300 Millionen Euro für vier Jahre vorgesehen, für Klimaschutzmaßnahmen an Krankenhäusern. Pro Jahr also 75 Millionen – mehr als bisher.
Aber kommt das Sondervermögen überhaupt? Und werden die Kriterien so gefasst, dass solch längerfristige Projekte wie energetische Sanierung von Krankenhäusern darin verankert werden dürfen?
Das sei völlig offen, sagt die Grünen-Politikerin Silke Gebel. Denn der Senat hat das Sondervermögen erstmal verschoben, bis Rechtssicherheit besteht. Auch die Gesundheitsverwaltung zeigt sich vorsichtig: "Es bedarf nun einer praktikablen Lösung für die Ausreichung an die Häuser, die mit der Zweckbindung des Sondervermögens kompatibel ist", heißt es auf rbb-Nachfrage.
CDU-Gesundheitspolitiker Christian Zander versucht allerdings, Zuversicht auszustrahlen: Er sei "nicht unruhig", sagt Zander. Vielmehr beruhige es ihn, "wenn man sagt: wir sind hier sehr gründlich, und verschieben das Ganze nochmal, um uns auch wirklich hundertprozentig abzusichern dafür".
Brandenburg Vorreiter bei "Green Care"
Die Grünen fordern aber noch mehr: Auch für den Öko-Umbau in Pflegeeinrichtungen solle es Unterstützung geben, wie Brandenburg das vormacht. Dort gibt es seit diesem Jahr ein Förderprogramm "Green Care and Hospital". Sowohl Krankenhäuser als auch Pflegeheime können sich nach festgelegten Kriterien für den Topf bewerben. In Brandenburg sind gut 15 Millionen Euro schon bewilligt worden.
Davon könne Berlin lernen, sagt Silke Gebel. "Wir wollen, dass Berlin den Brandenburger Weg kopiert, und eben auch ein 'Green Care and Hospital'-Programm auflegt. Weil nicht nur die Krankenhäuser ein Problem haben, die Klimaschutz-Investitionen zu stemmen, sondern insbesondere auch die Pflegeeinrichtungen", sagt die Grünen-Politikerin.
Denn auch in Pflegeheimen wird rund um die Uhr viel Strom und Wärme verbraucht. Marc Schreiner von der Berliner Krankenhausgesellschaft sagt, es mache durchaus Sinn, dass auch stationäre Pflegeeinrichtungen in die Förderung mit einbezogen würden. "Denn auch dort läuft rund um die Uhr der Betrieb" so Schreiner. "Die Bewohnerzimmer müssen im Sommer gekühlt und im Winter beheizt werden, es wird gekocht - also auch dort können wir merklich den CO2-Ausstoß der Stadt reduzieren."
Doch für Pflegeeinrichtungen ist bisher gar kein Geld im Sondervermögen Klimaschutz vorgesehen. Und ob zumindest Krankenhäuser davon profitieren können, wird frühestens im Februar geklärt. Der Senat hat dazu gerade ein neues Gutachten in Auftrag gegeben.
Andreas Mörsberger, Vorstand der Johannisstift-Diakonie, sagt, es sei unerlässlich, dass Fördermittel für den Öko-Umbau des Gesundheitssektors flössen. "Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Transformation zur Klimaneutralität nicht möglich", sagt er.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.11.2023, 19:30 Uhr
