In Frankfurt (Oder) sind die Bedingungen für die Bundespolizisten bei den stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze verbessert worden. Seit Dienstag wurde an der Stadtbrücke ein Dach zur Abfertigung gebaut. Zunächst wurden die Betonelemente als Verankerung für die Metallunterkonstruktion errichtet. Darüber wurde anschließend ein Plane gezogen.

Ein Schutz vor Witterung war eine Forderung der Gewerkschaft der Bundespolizei, sagte Lars Wendland, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, am Freitag dem rbb. Auf den Sinn der stationären Kontrollen angesprochen, bleibt allerdings weiter skeptisch. "Die Zahlen sind rapide zurückgegangen. Da muss man sich fragen: Warum haben wir die Kontrollen noch hier? Sämtliche Container, die wir hier haben, und alles, was hier eingerichtet worden ist, sieht eher wie eine Dauerlösung aus. Ich bin gespannt, wie lange die Grenzkontrollen hier noch laufen werden."

Angesichts der wachsenden Kontraktionen an der Grenze zu Polen hat die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) ihre Kritik an den stationären Kontrollen am Freitag erneuert. Diese hätten weiterhin Auswirkungen auf den Warenverkehr. Jährlich vier Millionen Lkw seien allein auf der Autobahn 12 darauf angewiesen, dass es reibungslos läuft. Tägliche Staus von teils mehreren Stunden könne sich auf Dauer niemand leisten, heißt es von der IHK.

Auch für die Pendler zwischen Polen und Deutschland seien die Kontrollen eine Zumutung. Deren Zahl wird auf täglich 14.000 geschätzt. Knuth Thiel, Leiter der Bereiches Wirtschaftspolitik, bezeichnet die Grenzkontrollen als "Symbol-Politik" und fordert deren Ende. "Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen hier in Brandenburg sollte man sich aus unserer Sicht mehr an Sachpolitik orientieren und weniger mit diesen Stichproben-artigen Kontrollen", sagt er. Auswirkungen auf die Wirtschaft seien da. "Und auch politisch ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen verbesserungswürdig." Zwar hätten die Unternehmen in der Grenzregion gute Beziehungen zueinander, aber auch dort würden die Kontrollen die Stimmung trüben, so Thiel.

Auch am Grenzübergang in Forst soll so eine Konstruktion nach dem Vorbild an der bayerischen Grenze entstehen. Die Bundespolizei geht derzeit von der weiteren Verlängerung der stationären Kontrollen über den Monat März an der Grenze zu Polen aus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.01.2024, 16:30 Uhr