rbb-Untersuchungsausschuss - Zwangsmaßnahmen gegen ehemaligen Verwaltungsratschef Wolf geplant
Der frühere Verwaltungsratschef des rbb, Wolf-Dieter Wolf, ist an diesem Freitag trotz Vorladung nicht im rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag erschienen. Jetzt drohen ihm Zwangsmaßnahmen.
Der rbb-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will den früheren Verwaltungsratsvorsitzenden des Senders, Wolf-Dieter Wolf, per Zwangsmaßnahme vorladen. Wolf war trotz Vorladung an diesem Freitag nicht vor dem Ausschuss erschienen. Die Ausschussmitglieder hätten sich deshalb darauf verständigt, vor Gericht Zwangsmaßnahmen gegen Wolf zu beantragen, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne).
Der Ausschuss war nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die ehemalige rbb-Geschäftsleitung um Patricia Schlesinger eingesetzt worden. Die Mitglieder sollen klären, ob und wie die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg ihren Kontrollpflichten gegenüber dem Sender nachgekommen sind.
Ehemalige Leiterin der Intendanz sagt aus
Zur Sitzung war auch Verena Formen-Mohr, die ehemalige Leiterin der Intendanz geladen. Sie war nach den bekannt gewordenen Vorwürfen fristlos entlassen worden und klagt aktuell gegen den Sender. Formen-Mohr gehörte neben rbb-Chefredakteur David Biesinger zur Planungsgruppe für den Neubau eines digitalen Medienhauses an der Masurenallee. Während Biesinger nach eigener Aussage für die redaktionellen Belange zuständig war, kümmerte sich Formen-Mohr nach Erkenntnissen des rbb-Rechercheteams eher um Auftragsvergaben und organisatorische Fragen.
Formen-Mohr sagte vor dem Ausschuss, dass die Finanzierung des geplanten digitalen Medienhauses offen war. Nach ihrer Aussage ist es in der Senderleitung allen bewusst gewesen, dass der Bau ein hohes finanzielles Risiko darstellte. Auch seien die Kosten für die Medientechnik nur geschätzt worden.
Vorlage an den Verwaltungsrat über 125 Millionen Euro
Trotz der offenen Fragen hatte die Geschäftsleitung im März 2022 den Verwaltungsrat des Senders gebeten, einem Kreditrahmen von bis zu 125 Millionen Euro zuzustimmen. Für diesen Preis wollte ein Generalunternehmer das neue Gebäude errichten.
Die Gesamtinvestitionssumme und die Gesamtfinanzierungskosten wurden in der Vorlage nicht erwähnt. Der rbb-Finanzchef war dagegen im November 2021 in einer ersten Modellrechnung von 186 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegangen. Etwaige Risikozuschläge nicht einberechnet. Die frühere Senderchefin Patricia Schlesinger habe jedoch im Januar 2022 eine Obergrenze von 160 Millionen Euro für das Projekt festgelegt, so Formen-Mohr.
Vorwurf fehlender Informationen über Kosten zurückgewiesen
Formen-Mohr sagte weiter, nach ihrem Eindruck sei allen in der Senderspitze bewusst gewesen, dass man für das Projekt Kostensicherheit brauchte. Auch um der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen entsprechenden Plan vorlegen zu können und die Finanzierung durch die Beitragseinnahmen abzusichern. Nach der Corona-Zeit und der damit verbundenen Preisexplosion beispielsweise von Bauholz soll es dann jedoch erste Überlegungen gegeben haben, aus dem Projekt auszusteigen.
Gestoppt wurde das Projekt allerdings erst durch die spätere Interimsintendantin Katrin Vernau. Nach ihren Berechnungen hätten die Gesamtkosten – also inklusive Zinsen und anderer Finanzierungskosten - bei bis zu 311 Millionen Euro gelegen.
Formen-Mohr wies den Vorwurf fehlender Informationen über die tatsächlichen Kosten des geplanten Medienhauses zurück. "Es waren ganz viele Dinge noch völlig unklar", sagte Formen-Mohr. In Bezug auf rbb-Chefredakteur David Biesinger, mit dem sie gemeinsam die Lenkungsgruppe leitete, sagte Formen-Mohr, dass sie ihn im März 2022 über die damals bekannten Kosten in Höhe von 125 Millionen Euro für den Generalunternehmer informiert hätte. Sie erklärte, Biesinger habe vor einer entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates im März 2022, an der er teilgenommen habe, eine "komplette Vorbereitung" bekommen. Biesinger selbst hatte bei seiner Aussage vor dem Ausschuss erklärt, er sei damals nur bruchstückhaft mit Finanzierungszahlen vertraut gewesen.
Mehrere Führungskräfte, die wegen des rbb-Skandals entlassen wurden, sind vor dem Arbeitsgericht dagegen vorgegangen und zunächst gescheitert. Dazu zählt auch Formen-Mohr - sie war in Berufung gegangen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags fehlte die Quellenangabe für die Information, dass Frau Formen-Mohr sich in der Planungsgruppe um organisatorische Fragen kümmerte. Wir haben diesen Absatz präzisiert und deutlich gemacht, dass die Quelle dafür Erkenntnisse des rbb-Rechercheteams sind.
