Bauarbeiten im Gefängnis - Berlin hat bis Herbst 2025 keine Plätze für Abschiebegewahrsam
Zehn Haftplätze gibt es in der Berliner Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm. Weil dort gebaut wird, können diese laut Polizei bis Ende nächsten Jahres aber nicht genutzt werden.
In Berlin gibt es derzeit keinerlei Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Das teilte die Polizei dem rbb auf Nachfrage mit.
Das Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm in Berlin Lichtenrade sei aufgrund von Baumaßnahmen geschlossen, sagte Polizeisprecherin Valeska Jakubowski. Die Einrichtung werde voraussichtlich erst im November des nächsten Jahres wieder zur Verfügung stehen.
Laut Jakubowski gibt es in der Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm zehn Plätze. Nach ihren Angaben ist nicht geplant, die Zahl der Haftplätze bei den Umbaumaßnahmen zu erhöhen.
Polizei: Keine Änderungen bei Unterbringung bekannt
Der Abschiebegewahrsam wurde 2018 in der früheren Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm eingerichtet und bislang ausschließlich für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder genutzt. Die Einrichtung ist oft nur mit wenigen Inhaftierten, teilweise monatelang auch gar nicht belegt.
In der schwarz-roten Koalition gab es zuletzt Überlegungen, die Abschiebehaft auch auf andere Ausreisepflichtige auszuweiten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hatte nach dem Anschlag in Solingen gefordert, dass das Gefängnis "auch genutzt wird für sonstige Ausreisepflichtige". Das halte er für ein gutes Mittel, um das Abtauchen von Menschen vor ihrer Abschiebung zu unterbinden. Konkrete Entscheidungen gibt es dazu bislang nicht.
Die CDU hat für eine ausgeweitete Abschiebe-Einrichtung den Standort am Kirchhainer Damm vorgeschlagen, die SPD hält diesen aber für zu klein. Außerdem seien Teile der Anstalt bereits für den völlig überlasteten Maßregelvollzug vorgesehen, erklärte Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Polizei erklärte jetzt gegenüber dem rbb, es sei nicht bekannt, dass sich am Personenkreis derjenigen, die ab Herbst nächsten Jahres in der Abschiebehaftanstalt untergebracht werden sollen, etwas ändert.
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Sendung: rbb24 Inforadio, 03.09.2024, 13:20 Uhr
