Bauarbeiten im Gefängnis - Berlin hat bis Herbst 2025 keine Plätze für Abschiebegewahrsam

Di 03.09.24 | 15:05 Uhr
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Symbolbild:Ein Schlüssel eines Wärters steckt in einem Schloss in der Abschiebehaftanstalt.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.09.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Pleul

Zehn Haftplätze gibt es in der Berliner Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm. Weil dort gebaut wird, können diese laut Polizei bis Ende nächsten Jahres aber nicht genutzt werden.

In Berlin gibt es derzeit keinerlei Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Das teilte die Polizei dem rbb auf Nachfrage mit.

Das Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm in Berlin Lichtenrade sei aufgrund von Baumaßnahmen geschlossen, sagte Polizeisprecherin Valeska Jakubowski. Die Einrichtung werde voraussichtlich erst im November des nächsten Jahres wieder zur Verfügung stehen.

Laut Jakubowski gibt es in der Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm zehn Plätze. Nach ihren Angaben ist nicht geplant, die Zahl der Haftplätze bei den Umbaumaßnahmen zu erhöhen.

Polizei: Keine Änderungen bei Unterbringung bekannt

Der Abschiebegewahrsam wurde 2018 in der früheren Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm eingerichtet und bislang ausschließlich für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder genutzt. Die Einrichtung ist oft nur mit wenigen Inhaftierten, teilweise monatelang auch gar nicht belegt.

In der schwarz-roten Koalition gab es zuletzt Überlegungen, die Abschiebehaft auch auf andere Ausreisepflichtige auszuweiten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hatte nach dem Anschlag in Solingen gefordert, dass das Gefängnis "auch genutzt wird für sonstige Ausreisepflichtige". Das halte er für ein gutes Mittel, um das Abtauchen von Menschen vor ihrer Abschiebung zu unterbinden. Konkrete Entscheidungen gibt es dazu bislang nicht.

Die CDU hat für eine ausgeweitete Abschiebe-Einrichtung den Standort am Kirchhainer Damm vorgeschlagen, die SPD hält diesen aber für zu klein. Außerdem seien Teile der Anstalt bereits für den völlig überlasteten Maßregelvollzug vorgesehen, erklärte Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Polizei erklärte jetzt gegenüber dem rbb, es sei nicht bekannt, dass sich am Personenkreis derjenigen, die ab Herbst nächsten Jahres in der Abschiebehaftanstalt untergebracht werden sollen, etwas ändert.

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Sendung: rbb24 Inforadio, 03.09.2024, 13:20 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Sie dürfen ruhig noch ein bisschen weiter nachdenken...
    Und noch was: Fallen Sie nicht auf dieses ganze populistische Geschwätz rein.
    Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme.

    Was macht uns Menschen denn aus, wenn wir unsere Menschlichkeit verlieren?

  2. 22.

    Ist doch schon erstaunlich, dass Deutschland überhaupt abschieben will, denn laut UN heißt es doch, wer Menschen in ihre Heimat abschiebt, wo diese gefoltert und hingerichtet werden, ist von der Abschiebepflicht befreit.

  3. 21.

    Ist es nicht irgendwann ermüdend, ständig anderen die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben.

  4. 20.

    Das wird ja immer besser.
    Wirklich es ist nicht mehr zu ertragen.

  5. 19.

    "(Mopp)-Rapporte" ?
    So ein Ärger immer mit den Ungelernten!

    Besen, Besen sei´s gewesen! : ))

  6. 18.

    Wenn Sie jetzt auch noch die Straftaten von dem Typen (und anderen) leugnen, die man überall nachlesen kann, dann sind Sie kein seriöser Diskussionsteilnehmer. Guten Tag!

  7. 17.

    Dem widerspreche ich. Diese Anschiebung war lange geplant, hat nichts mit den jüngsten Übergriffen zu tun, erfolgte nur im gerade passenden politischen Moment, reiner Zufall also, nicht mal ne Beruhigungspille. Wenn das Wahlwerbung war, dann vielleicht schon für 2029? :-(

  8. 16.

    So sieht's leider aus. Wenn der Bernd die Macht hat, dann wird's richtig böse. Für mich absolut unverständlich, Ostzohnale oder noch schlimmere wieder haben zu wollen. Ich begreife es nicht. Das macht mir einfach nur Angst.

  9. 15.

    ".....geht ja gar nicht wenn keine Räumlichkeiten vorhanden sind aber die Beruhigungspille wurde erstmal geschluckt vom Wahlvolk."
    Ich denke mal die Zeit der Beruhigungspillen ist seit letzten Sonntag vorbei.
    Auch in Brandenburg wird es m.M.n. am 22.09. eine "Klatsche" für die Ampelparteien geben: die FDP ist eh schon unter 5%, die Grünen sind kurz davor und dass die SPD weiterhin den MP stellt bezweifel ich.


  10. 14.

    "Genau! Letztens war einer dabei, mit über 160 Straftaten. Ignorieren wir es einfach und verhelfen der AfD zu noch mehr Stimmen. "

    Welche Straftaten? Verstoss gegen die Residenzpflicht? Und wohin schieben wir AfD Politiker und Mirarbeiter ab die weitasu mehr Straftaten auf dem Kerbholz haben? Nach Sachsen?

  11. 13.

    Abstriche beim Komfort in den Einrichtungen machen. Toller Vorschlag, 3* ähnlich in einem Hotel also. Kein Komfort und nur das Nötige, mehr braucht es nicht.

  12. 12.

    "Die Einrichtung wurde bislang ausschließlich für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder genutzt. Sie ist oft nur mit wenigen Inhaftierten, teilweise monatelang auch gar nicht belegt."
    Da stellt sich doch tatsächlich die Frage, ob eine solche Einrichtung mit erhöhter Platzanzahl überhaupt nötig ist. Wieviel verurteilte ausreisepflichtige Straftäter gibt es? Und wie viele sind es in Berlin?
    Laut Mediendienst Integration sind in Deutschland 44.155 unmittelbar Ausreisepflichtige (bis Juni 2024). Die gehören mit Sicherheit auch nicht zusammen mit Straftätern in eine Einrichtung.

    Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier eine Lösung konstruiert wird für ein Problem, dass es in diesem Ausmaße gar nicht gibt.

  13. 11.

    Die Berliner Politiker können beileibe nicht behaupten dass sie das nicht wussten…..unter dem Aspekt lässt es sich leicht posaunen dass abgeschoben werden soll und auch Leute in die Abschiebehaft kommen müssen……geht ja gar nicht wenn keine Räumlichkeiten vorhanden sind aber die Beruhigungspille wurde erstmal geschluckt vom Wahlvolk.

    Es wird jeden Tag absurder was man der Bevölkerung serviert, und dann gibt’s immer noch so viele die die Politik verteidigen die ihnen schadet - das finde ich teilweise noch absurder…..

  14. 10.

    "Wahl Werbung" [sic!] für wen? Meinen sie Merz und Söder die sich Rechtsextremen anbiedern oder wen?

  15. 9.

    "Dann lassen wir das einfach sein mit den Abschiebungen". Genau! Letztens war einer dabei, mit über 160 Straftaten. Ignorieren wir es einfach und verhelfen der AfD zu noch mehr Stimmen.

  16. 8.

    Und wer Berlin kennt, 2025 ist bestimmt schön gerechnet. Das Jahr 2029 würde eher passen.

  17. 7.

    Genauso habe ich mir das vorgestellt: ALLE demokratischen Parteien hatten nicht wirklich Lust (bzw. Mut) sich darum zu kümmern. Aufgeschoben hoch 3! Und da müssen sich die demokratischen Parteien nicht über Wählerabwanderung in die falsche Ri.
    wundern.
    Jetzt kommt die AfD zum Zug und ein Großteil der ehemaligen DDR'ler freut sich wieder auf Ansagen!
    Ich weiß wovon ich spreche. Habe davon mind. zwei Handvoll um mich.!
    Und Ungelernte hoffen bereits auf (Mopp-)Rapporte... Grüße an die 1930er



  18. 6.

    Solange die Bundesgesetzgebung nicht den neuen Realitäten angepasst wird, ändert sich in punkto Abschiebung rein gar nichts. Und das wird unter den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Bund nicht der Fall sein. Deshalb sind sämtliche Gipfel und Konferenzen reines Theater und damit sinnfrei.

  19. 5.

    Dann lassen wir das einfach sein mit den Abschiebungen.

  20. 4.

    Es sollen keine Hotels sein,eine einfache bewachte Unterkunft wird doch wohl zu finden sein bei etwas gutem Willen.Es müssen eben Abstriche beim Komfort gemacht werden.

  21. 3.

    Was wird den da (um)gebaut und warum?

  22. 2.

    Gab es alles schon mal in Köpenick, in der Grünauer Straße. Da würde für viel Steuergeld eine Abschiebe-
    Haftanstalt gebaut, die jetzt "fremdgenutzt" wird.

  23. 1.

    Diese Einrichtung braucht man eh nicht, da defakto auch Straftäter nicht abgeschoben werden. Die 2 Afghanen im letzten Monat waren nichts anderes als Wahl Werbung.

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