Dahme-Spreewald - Verhandlungstermin zum Amtsaustritt von Golßen zurückgezogen

Mi 23.10.24 | 07:51 Uhr
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Symbolbild:Blick auf das Rathaus in Golßen.(Quelle:imago images/Eventpress)
Bild: imago images/Eventpress

Am Cottbuser Verwaltungsgericht hätte am Dienstag über einen brandenburgweit einmaligen Fall verhandelt werden sollen: Eine Gemeinde will aus einem Amt austreten. Konkret haben die Stadtverordneten von Golßen (Dahme-Spreewald) im vergangenen Jahr beschlossen, aus finanziellen Gründen das Amt Unterspreewald verlassen zu wollen.

Der lang geplante Verhandlungstermin am Cottbuser Verwaltungsgericht ist allerdings durch die Beteiligten zurückgezogen worden. Bürgermeisterin Andrea Schulz (parteilos) hat dem rbb zur Begründung gesagt, dass man "erstmal den Weg des Gespräches" suchen wolle, um ohne Gerichtsverfahren einen Weg für alle amtsangehörigen Gemeinden zu finden. Man wolle gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die dem Innenministerium dann zur Genehmigung vorgelegt werden sollen.

Neuauslegung des Gesetzes bietet Spielraum

Dem Amt Unterspreewald gehören 10 Gemeinden an, eine davon ist Golßen. Bisher hieß es im Brandenburger Kommunalgesetz, dass alle Gemeinden zustimmen müssen, wenn eine von ihnen austreten will. Sollte eine Gemeinde ihr Veto einlegen, sei kein Austritt möglich. Die meisten Gemeinden des Amtes waren gegen einen Austritt.

Durch eine Neuauslegung des Gesetzes aus dem Sommer erhofft sich Golßen nun mehr Spielraum und neue Möglichkeiten für einen einvernehmlichen Austritt. Gespräche mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hatte es auch schon im vergangenen Jahr gegeben - allerdings erfolglos. Daraufhin hatte die Stadt gegen den Landkreis Beschwerde eingelegt.

Einen Amtsaustritt, wie von Golßen avisiert, hat es in Brandenburg bisher noch nicht gegeben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.10.24, 7:30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Genau, erst ziehen wir ein Verfahren mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auf (wohl UBL und AFD), um es nun zu blockieren. Angst vor einer Entscheidung? Angst vor weiteren Kosten? Angst vor Sinnhaftigkeit? Oder wird jetzt doch der Kurs neu gefahren und „Gespräche“ gesucht? Bekommt da jemand Bange?

    Es wäre nicht Golßen!

  2. 6.

    Die Diskussion würde sich doch erübrigen, wenn die Bürgermeisterin endlich wieder anfangen würde zu arbeiten.

    Dann wäre für solch Hirngespenster nämlich gar keine Zeit.

  3. 5.

    Solidarität ist mittlerweile ein Fremdwort und AFD und USB zeigen ihr wahres Gesicht.
    Golßen hat alle wirtschaftlichen Trümpfe in der Hand, wie schon treffend beschrieben wurde.
    Da kann es nur heißen, muss es heißen, der Stärkere hilft dem Schwachen. In diesem Fall die Stadt Golßen den zugehörigen Gemeinden des Amt Unterspreewald.
    Stattdessen ist Golßen bemüht alles für sich behalten zu wollen... Unverschämtheit

  4. 4.

    In Golßen habe wir es hier mit einer Selbstdarstellerin zu tun.

    PS: Lieber RBB, bitte nicht als Beleidigung sondern als Feststellung verstehen.

  5. 3.
    Antwort auf [Anonym aus Angst] vom 23.10.2024 um 13:54

    Kurz vor der Bürgermeisterinnenwahl berichtete der rbb über die Stadt Golßen und ihren Scheidungsplan. Dass die UBL und die AfD "ziemlich beste Freunde" sein sollen, war bekannt, zumindest dem, der sich für das Geschehen in seiner Stadt interessiert. Klar hat Golßen durch diverse Unternehmen Steuereinnahmen, hat einen Bahnhof, liegt verkehrsgünstig an 2 Bundesstraßen und nur einen Katzensprung von der A13 entfernt. Da kommt man schnell auf die Idee, dass teilen blöd ist, wenn man alles alleine haben kann. Die neue Bürgermeisterin hat die Industrieansiedlung in ihren paar Monaten Amtszeit sicher nicht vollbracht und wenn sie jetzt zurückrudert, gewinnt der Wähler Zeit - vielleicht genug, um bei der nächsten Wahl den Fährmann zu wechseln.

  6. 2.

    Was hier durch die UBL, gemeinsam mit der AfD, initiiert wurde, ist sehr besorgniserregend. Die UBL ist nicht unabhängig, sie geht einen gemeinsamen Weg mit der AfD. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler dies so gewollt bzw. gewusst hatten. Wenn der UBL wirklich etwas an der Stadt Golßen liegen würde, dann sollte sie das Amtsmodell und die Mitarbeiter unterstützen und diese nicht öffentlich demütigen. Als Bürgerin eines kleinen und sehr schönen Ortes in der Stadt Golßen mache ich mir viele Sorgen über die aktuelle Entwicklung. Es bleibt zu hoffen, dass die UBL und die AfD die Stadt Golßen nicht in den finanziellen Ruin treiben und eine Spaltung der Golßener vorantreiben. Die Unzufriedenheit auf Bundesebene wird hier schamlos ausgenutzt. Vielleicht liest das jemand von den Verantwortlichen:

    Warum erfolgt keine Abgrenzung zur AfD? Warum arbeitet die UBL nicht mit den anderen Parteien zusammen? Warum werden Gerichtskosten (Anwaltskosten?)produziert?Fragen über Fragen…..

  7. 1.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Selbstverwaltung günstiger wird. Zumindest nicht aus Gesamtsicht. Die Einrichtungen müssten alle doppelt vorgehalten werden. Ist der Rest des Amtes zu finanzschwach, wird er den umliegenden Ämtern oder Gemeinden zugeordnet. Irgendwann kommt die dann nächste Gemeindegebietsreform in Brandenburg, die auf die aktuelle Bevölkerungsentwicklung reagiert und spätestens da wird Golßen sicher nicht mehr selbständig bleiben.

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