Mängel beim Verfahrensbeistand - Wenn das Kind den gewalttätigen Vater treffen muss
Trennt sich ein Paar mit Kindern, sollen Verfahrensbeistände für das Gericht klären, welche Bedürfnisse die Kinder haben und was ihnen gut tut. Doch auf Fälle mit häuslicher Gewalt sind die wenigsten Beistände vorbereitet – mit fatalen Folgen. Von T. Friedrich und F. Grieger
Vor der Trennung war alles gut. Daniela* sagt, sie habe zwar gewusst, dass Martin* narzisstische Züge hatte, aber das Leben mit ihm und ihren drei Kindern sei "friedlich" gewesen. Die Gewalt begann erst nach der Trennung.
Martin wurde aggressiv, drohte Daniela damit, ihr die Kinder wegzunehmen. Bekannte hätten ihr berichtet, sagt Daniela, dass er Morddrohungen gegen sie ausgesprochen habe.
Im Zuge der Scheidung beantragte Martin dann das sogenannte Wechselmodell. Das bedeutet, dass sich beide Eltern abwechselnd und gleich viel um die Kinder kümmern. Vor Gericht sollen aber nicht nur die Vorstellungen der Eltern, sondern auch die Wünsche der Kinder berücksichtigt werden. Deshalb gibt es seit 2009 sogenannte Verfahrensbeistände, die die Perspektive der Kinder ermitteln – als Hilfe für die Richter. Auch in Danielas Fall beauftragte die zuständige Richterin einen solchen Verfahrensbeistand.
Doch als die Beiständin mit Danielas Kindern spricht, fühlt sich diese schnell unter Druck gesetzt, wie sie im Interview mit rbb24 Recherche sagt. "Sie erklärte mir, dass sie die Kinder beim Vater zwar als verängstigt erlebt hat, aber alles noch viel schlimmer werden könnte, wenn ich dem Wechselmodell nicht zustimme. Sie sagte, dass jetzt alles in meinen Händen liegen würde, und ich entscheide, ob es den Kindern gut geht oder nicht." Daniela gibt dem Druck nach und stimmt dem Wechselmodell zu - trotz der Aggressivität des Vaters.
Vertreterinnen des Kindeswillens
Verfahrensbeistände haben großen Einfluss auf familienrechtliche Entscheidungen. Viele Richterinnen und Richter vertrauen ihrem Urteil, weil die Beistände die Kinder mehrmals sehen. Außerdem müssen die Verfahrensbeistände als Psycholog:innen, Jurist:innen oder Pädagog:innen ausgebildet sein und eine Zusatzzertifizierung haben.
Das Problem: Für diese besondere Zertifizierung gibt es keine verbindlichen Qualitätsstandards. Bei einigen Anbietern reicht ein Wochenendseminar, um sich als Verfahrensbeistand zu qualifizieren.
Nach Informationen von rbb24 Recherche gibt es immer wieder Probleme bei der Tätigkeit von Verfahrensbeiständen - gerade wenn es darum geht, im Kontext von häuslicher Gewalt das Kindeswohl zu schützen und den Willen der Kinder zu respektieren. Nach Ansicht von Expert:innen hat das viel damit zu tun, dass häusliche Gewalt in der Ausbildung kaum eine Rolle spielt. “Häusliche Gewalt ist eines der schwerwiegendsten Erlebnisse für Kinder,” sagt Ulrich Ames, stellvertretender Vorsitzender des Berufsverbands der Verfahrensbeistände (BVEB). "Auch wenn Kinder häusliche Gewalt nicht selbst erlebt, sondern miterlebt haben, muss man genau hinschauen, ob man dann Umgang weiter gewähren kann."
Gesetz will Bindung zu beiden Elternteilen
Wenn es in einer Partnerschaft zu Gewalt kommt, ist in der überwiegenden Mehrheit der Fälle der Vater der Täter. Trotzdem schätzen Verfahrensbeistände häufig das Recht des Vaters, seine Kinder zu sehen, höher ein als die Gewalterfahrung der Familie. Insbesondere wenn die Mutter Gewalt erfahren hat, aber die Kinder diese nur mitangesehen haben, wird die Gewalt vor Gericht oft gar nicht erst thematisiert.
In einem weiteren Fall, zu dem rbb24 Recherche die Gerichtsakten vorliegen, ignorierte die Verfahrensbeiständin in ihrer Empfehlung die häusliche Gewalt des Vaters gegenüber der Mutter, obwohl diese Gewalt dokumentiert war. Und sie unterstellte der Mutter, dass sie den Kontakt der Kinder zu ihrem Vater verhindern wolle.
Dieser Vorwurf ist als "Bindungsintoleranz" bekannt: Die Mutter sei intolerant gegenüber der Bindung zwischen Vater und Kind. Diese Annahme kann aktuellen Studien zufolge dazu führen, dass vom Gericht nicht etwa der Kontakt der Kinder zum gewalttätigen Vater eingeschränkt wird, sondern der zur Mutter. Das Konzept der Bindungsintoleranz ist als unwissenschaftlich widerlegt, wird aber vor vielen Familiengerichten noch angewendet.
Das Recht der Kinder auf eine Beziehung zu beiden Elternteilen ist gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb würden Gerichte auch häufig auf einen Umgang mit beiden Elternteilen hinwirken, sagt Birte Strack, Familienrechtsanwältin, Verfahrensbeiständin und Mitglied der Familienrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. "Für normale Fälle ist das eine gute Regelung", sagt sie. "Aber wenn eine Gewaltdynamik dabei ist, die nicht richtig eingeschätzt wird, dann ist so eine Einigung - die vielleicht noch unter echtem oder gefühltem Druck eingegangen wird – keine richtige Einigung." Für die Kinder hat das unmittelbare Folgen, sagt Strack. "Sie müssen [als Mutter, Anm.d.Red.] zu den Kindern sagen: 'Geh doch zum Papa, egal was vorher war'."
In Danielas Fall ging es schief: Die drei Geschwister berichteten von aggressivem Verhalten des Vaters bei Streitigkeiten. Er habe sie stundenlang allein gelassen, ihnen zur Strafe kein Essen gegeben oder viel geschrien. "Meine Tochter hat dann gesagt, dass Papa öfter zuschlägt. Weil man immer den Handabdruck sieht, wollte sie deshalb ihre Beine verbergen." Die Kinder wollten nicht mehr zum Vater, blieben immer häufiger bei der Mutter. Doch der Vater klagte erneut auf gleichmäßig verteilten Umgang.
Wieder kam die Verfahrensbeiständin zu den Kindern, die zu diesem Zeitpunkt bei der Mutter waren. Alle drei sagten, dass sie den Vater nicht mehr sehen wollten. "Die Verfahrensbeiständin hat zu mir gesagt, dass der Fall klar sei und der Umgang ausgeschlossen werde", schildert Daniela den Termin.
In ihre Stellungnahme schrieb die Verfahrensbeiständin dann aber: Nur ein Kind schildere die Gewalt "erlebnisorientiert". Die Äußerungen der beiden Geschwister erfüllten nicht die Kriterien eines "beachtlichen Kindeswillens". Die Richterin entschied daraufhin: Die beiden jüngeren Kinder sollten zumindest einen begleiteten Umgang mit dem Vater bekommen - das bedeutet, dass zum Beispiel Jugendhilfeeinrichtungen die Treffen vorbereiten und begleiten.
Für Daniela ist das dennoch eine katastrophale Entscheidung. "Ich habe tatsächlich gehofft, dass der Kindeswille auch ein gehörter Wille ist. Dass die Kinder gehört werden und ernst genommen werden.” Von klein auf habe sie ihnen beigebracht, sich gegen Gewalt zu wehren, mutig und stark zu sein, und darüber zu sprechen. “Und das reicht immer noch nicht. Das heißt, ich bringe den Kindern auch bei, dass sie in gewisser Weise die Gewalt akzeptieren sollen."
Das Kind kann diesen Umgang verweigern. Allerdings fürchten viele Mütter, dass darauf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen folgen. Ihnen könnte dann zu Last gelegt werden, sie hätten diese Verweigerung beeinflusst.
Gewalt gegen die Mutter soll berücksichtigt werden
Helge Limburg, der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert eine gesetzliche Klarstellung, damit Familiengerichte in Zukunft Kinder und Mütter besser vor häuslicher Gewalt schützen: "Sie können ja nicht allen Ernstes ein Kind dazu zwingen, mit jemandem Kontakt zu haben, der entweder das Kind massiv angegriffen hat oder von dem das Kind weiß, dass es die Mutter massiv angegriffen hat."
Limburg hat sich Fälle angeschaut, in denen Familiengerichte Gewalt gegen die Mutter ausgeklammert haben: "Die sagen, es kann nur darum gehen, ob Gewalt gegen das Kind ausgeübt wurde. Ich halte das für gefährlich für das Kindeswohl. Ein Kind, das erleben muss, wie Gewalt gegen die Mutter ausgeübt wird, ist traumatisiert."
Berufsverband fordert strengere Regeln
Familienrechtsanwältin Birte Strack und Ulrich Ames vom Berufsverband der Verfahrensbeistände sehen den größten Hebel für einen besseren Gewaltschutz bei einer stärker reglementierten Ausbildung. "Die großen Ausbildungsträger, die auch von unserem Verband zertifiziert sind, haben häusliche Gewalt in ihrem Curriculum drin", sagt Ames. "Aber es gibt auch sehr, sehr schlechte Ausbildungen, die überhaupt nicht überprüft werden, von niemanden." Der Verband BVEB hat deshalb eigene Kriterien entwickelt, nach denen er eine Zertifizierung anerkennt: mindestens 150 Stunden Ausbildungszeit, mindestens drei unterschiedlich vorgebildete Trainer, eine breite Palette von Ausbildungsinhalten, darunter auch die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt.
Bislang erfüllen nur vier Träger in ganz Deutschland diese Kriterien. Mindestens acht weitere arbeiten ohne die Anerkennung. Der Verband fordert deshalb, dass Verfahrensbeistände und andere Beteiligte am Familiengericht verpflichtende Fortbildungen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt nachweisen müssen. Es brauche auch klare gesetzliche Vorgaben über deren Inhalte.
Keinerlei Kontrolle vorgesehen
Derzeit bleibt es den Richterinnen und Richtern überlassen, ob sie die Qualifikation nachprüfen. In Berlin gibt es eine Art Telefonbuch für die vier Familiengerichte: eine Liste mit Namen und Kontaktdaten der Berliner Verfahrensbeistände. Um in diese Liste aufgenommen zu werden, müssen Qualifikationsnachweise und ein erweitertes Führungszeugnis beim Gericht hinterlegt werden. Danach tragen Verfahrensbeistände zwar noch ein, wann sie Fortbildungen absolviert haben - aber nicht zu welchen Themen.
Viele Familienrichter arbeiten seit vielen Jahren mit den gleichen Verfahrensbeiständen zusammen. Diese sind wiederum auf diese Kontakte angewiesen, denn sie werden pro Auftrag bezahlt. Die Pauschale beträgt derzeit maximal 550 Euro brutto pro Kind. Für diese Summe müssen zwei Ortstermine, Gespräche mit Erziehern oder Psychologinnen absolviert werden, die Stellungnahme verfasst und manchmal auch noch die Kosten für Dolmetscher getragen werden. Wer sich engagiert für ein Kind einsetzt, kann von dieser Tätigkeit alleine nicht leben, sagen viele Verfahrensbeistände. Auch deshalb sah ein Gesetzentwurf der Ampel-Regierung eine höhere Vergütung für Verfahrensbeistände vor. Das Ende der Koalition bedeutet nun wohl auch das Ende dieser Initiative.
Ausbildungsinhalte waren im Referentenentwurf kein Thema.
* Namen und Details verfremdet, aber dem rbb bekannt
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.01.2025, 19:30 Uhr
