Auf Antrag der AfD -
Der Landtag Brandenburg hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) eingesetzt. Auf Antrag der oppositionellen AfD soll das Gremium die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den rbb durch die Brandenburger Landesregierung und etwaige Missstände bei der einwandfreien Verwendung finanzieller Mittel untersuchen. Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Budke wurde einstimmig zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt.
Die Brandenburger hätten ein Recht zu erfahren, was mit ihren Rundfunkbeiträgen passiere und dass der Landtag das aufkläre, sagte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch in der Debatte. Das Ausmaß der Korruption und der Vetternwirtschaft im rbb und die "moralische Verkommenheit der Führungselite" seien gewaltig, sagte Hohloch.
Drei Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen
Für den Untersuchungsausschussantrag der AfD stimmten 20 von 23 Abgeordneten. Es gab drei Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen.
Der Aufklärungsbedarf im Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der fristlosen Entlassung der Intendantin Schlesinger sei groß, aber der Ausschuss komme zu früh und sei nicht zielführend weil unter anderem bereits die Landesrechnungshöfe prüften, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. Wichtiger sei, den rbb-Staatsvertrag zu überarbeiten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und Vertrauen aufzubauen. Mit einem vierten Untersuchungsausschuss des Landtages auf Antrag der AfD kämen vor allem kleinere Fraktionen an ihre Belastungsgrenze, sagte Petra Budke von Bündnis90/Die Grünen.
Sendung: Inforadio, 17.11.2022, 15:40 Uhr
