"Treuhandmodell" auf Kosten der Eigentümer - Pilotprojekt gegen Wohnungsleerstand in Berlin startet

Mi 21.12.22 | 06:00 Uhr
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Symbolbild: Ein rotes Mietshaus steht in Berlin Schoeneberg zwischen anderen, grauen Haeusern. (Quelle: dpa/W. Steinberg)
Video: rbb24 | 21.12.2022 | Bild: dpa/W. Steinberg

Berlin geht neue Wege, um Druck auf Eigentümer auszuüben, die Wohnungen leerstehen lassen: Wenn trotz Anordnung Häuser nicht bewohnbar gemacht werden, kommt in Pilotprojekten jetzt ein Treuhänder zum Einsatz. Bezahlen sollen dafür die Eigentümer.

Der Berliner Senat will gegen Wohnungsleerstand in der Hauptstadt gemeinsam mit den Bezirken neue Wege beschreiten. In einigen Pilotprojekten soll ein sogenanntes "Treuhandmodell" ausprobiert werden. Aufgrund einer Gesetzesnovelle kann die öffentliche Hand seit 2018 einen Treuhänder einsetzen - sofern ein Hauseigentümer der Anordnung, das Haus wieder bewohn- und vermietbar zu machen, nicht nachkommt.

Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt. Als Treuhänder ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" vorgesehen.

Häuser in Friedenau und Mitte werden Pilotprojekte

Da es mit dem "Treuhandmodell" keine juristischen Erfahrungen gebe, sei der Senat auch bereit, ein mögliches Prozessrisiko zu übernehmen. Das sagte der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Christian Gäbler (SPD), dem rbb24 Inforadio.

Erste Pilotprojekte sind Häuser in der Odenwaldstraße in Friedenau und in der Kamerunerstraße in Mitte. Die Eigentümer sollen Anfang des Jahres von den zuständigen Bezirksämtern konkrete Anordnungen bekommen, die Häuser wieder bewohnbar zu machen. Kommen sie dem nicht nach, wird ein Treuhänder eingesetzt, so Gäbler.

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.12.2022, 19:30 Uhr

75 Kommentare

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  1. 75.
    Antwort auf [Sheela] vom 21.12.2022 um 19:08

    Haben Sie einen Obdachlosen bei Ihnen untergebracht? Frage für einen Freund, der niemanden untergebracht hat.

  2. 74.
    Antwort auf [Sheela] vom 21.12.2022 um 20:58

    Sie haben es nicht verstanden.

    Wenn die Kosten - unbestritten - auferlegt werden, müssen die tragenden Mieten legitimiert in den Höhen legitimiert sein.

    Es geht nicht, zu sanieren und die Wohnungen für 6 Euro zu vermieten.

    Hohe Mieten, die die Kosten tragen, wären dann staatlich legitimiert.

    Das ist das Geschäftsmodell, die Legitimierung der hohen Mieten durch den Staat.

    Da kann dann der Mieterschutz nichts machen.

    Sozialmieter gehen sowieso wieder leer aus.

    Also bitte den Text nochmal richtig lesen., danke.

  3. 73.
    Antwort auf [DePe] vom 21.12.2022 um 17:08

    Ein übertriiebenes Anspruchsdenken, zieht den Realitätsverlust nach sich.
    Als einigermaßen gebildeter Mensch hat man genügend Möglichkeiten sich eingehend und objektiv zu informieren, das hilft die "Bodenhaftung" nicht zu verlieren.

  4. 72.

    Was macht man, wenn die „Dorfstraße“ voll ist aber doppelt soviel darin wohnen wollen? Alle raus und neu zuteilen ist das Modell der Linksextremen vom Rand der Gesellschaft. Liberale Gedanken sind wohl richtiger. Auch das nicht alle da „rein“ können. Die Beantwortung dieser Frage zeigt was menschlich ist und was nicht....

  5. 71.

    Populismus im Quadrat. Es gibt quasi nur die zwei exemplarischen Objekte, die nicht einmal sanierungsfähig sind. Das schafft auch Stadt&Land nicht, ohne irrationale Kosten. Und wie sollen die Eigentümer da herangezogen werden?

  6. 70.
    Antwort auf [Ulle] vom 21.12.2022 um 19:43

    "Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt". Steht im Text.

    Beim nächsten mal gründlich lesen, bevor so ein Quark geschrieben wird...

  7. 69.

    Der Senat hätte mal in Hamburg nachfragen können. Dort läuft das schon so seit einiger Zeit. Miete erhält der Eigentümer abzgl.der Aufwendungen für Instandsetzung und Renovierung. Wo ist da das Problem Senat. Ihr habt einfach nur gepennt.

  8. 68.
    Antwort auf [Dennis] vom 21.12.2022 um 15:22

    Stimmt, das ist mal ein geiles Geschäftsmodell.

    Immobilien verfallen lassen, über den Treuhänder teuer sanieren und per Ausnahmegenehmigung Mieten über Mietspiegel nehmen dürfen.

    Denn der Staat darf der Eigentümer nicht mit seinem Eigentum innen Ruin führen..

    Sanieren und für 6 Euro pro Quadratmeter vermieten klappt dann auch nicht.

    Also wieder nichts mit billigen Mieten, aus der linke Traum. :-)

  10. 66.
    Antwort auf [DePe] vom 21.12.2022 um 17:45

    Es gibt kein Recht auf Kiez, auch wenn Sie es 1000 mal wiederholen.

  11. 65.
    Antwort auf [Google] vom 21.12.2022 um 18:15

    Wenn jeder Egoist ist, wieso sind die Menschen seit Anbeginn in Gruppen unterwegs? Ihre traurige Weltsicht tut mir Leid.

  14. 62.
    Antwort auf [DePe] vom 21.12.2022 um 17:45

    Nö. Das ist einfach nur gesunder Menschenverstand. Und geltendes Recht.

  15. 61.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.12.2022 um 10:37

    "Wenn die Miete in Berlin nicht mehr für Sie bezahlbar ist, ist der Staat daher nicht verpflichtet, Ihnen in Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So hart das klingt, aber im Bundesgebiet gibt es noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum und der Staat muss hier nur bedingt Rücksicht auf private Belange wie Familie oder Arbeitsort nehmen."

    Hier zeigt sich mit offener Menschenverachtung und Brutalität wenn man Neoliberalen wichtige Lebensbereiche überlässt.

  16. 60.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.12.2022 um 10:37

    "Wenn die Miete in Berlin nicht mehr für Sie bezahlbar ist, ist der Staat daher nicht verpflichtet, Ihnen in Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So hart das klingt, aber im Bundesgebiet gibt es noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum und der Staat muss hier nur bedingt Rücksicht auf private Belange wie Familie oder Arbeitsort nehmen."

    Hier zeigt sich mit offener Menschenverachtung und Brutalität wenn man Neoliberalen wichtige Lebensbereiche überlässt.

  17. 59.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Ich habe gehört, in Calau ist noch etwas frei. Keiner hat gesagt, dass der Wohnraum in einer bestimmten Region bereit zu stellen sei. Und die 100 km kann man ihnen doch wir in London auch zum Pendeln zumuten.

  18. 58.

    Ja, die Karin B. scheint nicht so in der Thematik drin zu sein. Man kann die gestiegenen Sanierungs- und Modernisierungskosten nur wieder Reinhold, wenn man zu ca. 17 Euro pro qm vermietet. Aber bei Karin B. fällt Geld vom Himmel, deswegen kann man Menschen zwingen!

  19. 57.
    Antwort auf [Andreas Weiden] vom 21.12.2022 um 14:04

    Enteignen geht schon nicht dann gibt es eine Entschädigung. Aber die RRG(en) sind bei Geldrumschleudern die Besten.

  20. 56.
    Antwort auf [Karin B.] vom 21.12.2022 um 11:00

    Sie lieben Übertreibung, aber wie halten Sie es mit Fakten - ich sage nur mal 0,8%! Das ist ein unnötig Investoren abschreckende offensichtliches Wahlkampfmannöver, mehr nicht. Aber hey, Calau ist doch auch ganz schön!

  21. 55.
    Antwort auf [Karin B.] vom 21.12.2022 um 10:54

    Wie soll denn fremdes Eigentum durch den Treuhänder saniert und verwaltet werden?

    Laminat, hell oder dunkel?
    Oder doch Feppich oder Fliesen?
    Gegensprechanlage von Siemens?
    Hänge-WC oder nicht ?
    Dusche oder Wanne?
    Wird die Fassade angepackt ?
    Wird ein Fahrstuhl installiert?
    Welche Heizung soll installiert werden?
    Sollten die Elektrik und Rohre zu 100 Prozent erneuert werden, wenn Teilbereiche intakt sind?
    Wird der Keller trocken gelegt und entrümpelt?
    Usw.

    Waren alle Arbeiten wirklich notwendig?
    Wurden die günstigsten Firmen genommen? Oder die teuersten?
    Wer haftet für Mietausfälle und Räumungsprozesse für Mieter, die der Treuhänder ins Haus geholt hat?
    Findet eine ordentliche Mieterüberprüfung statt?
    Werden nur Sozialmieter in die Wohnungen geholt?

    Viel Spaß vor Gericht.

    Zum Scheitern verurteilt.



  22. 54.

    Noch vor 7 - 8 Jahren konnte man in Berlin sehr günstig eine Bestands-ETW erwerben. Wer dies damals nicht gemacht hat ( weil die Wohnungsmiete ja auch so günstig war ) darf sich heute nicht über teure Wohnungen beschweren. Da passt wieder der alte Spruch " Wer zu spät kommt....."

  23. 53.

    Was für ein Wahlkampfgetöse…. wenn seit 2018 dieses Mittel möglich ist, warum gibt es dann noch immer so viel Leerstand???
    Ach ja genau: weil ja Grundstücke und Häuser auch über Strohmänner und -frauen und -diverse sowie Firmen und Tochterfirmen und Tochtertochterfirmen gekauft werden dürfen. Und die ganzen Geldwäscheobjekte nicht zu vergessen. Also dieser Beitrag sagt mit vielen Worten wieder gar nichts, ausser, an die basics traut sich keiner ran, der Leerstand bleibt auch in 20 Jahren noch.

  24. 52.
    Antwort auf [Sarah] vom 21.12.2022 um 07:19

    Betonen in den meisten Fällen genau diejenigen, die keins haben...

  25. 51.
    Antwort auf [Andreas Weiden] vom 21.12.2022 um 14:04

    Enteignen? Herrliches einfältiges Gemüt. Wir werden sehen, wer die Treuhänder bezahlen muss. Es gibt da so eine Ahnung...

  26. 50.
    Antwort auf [David Weber ] vom 21.12.2022 um 13:25

    Das es nicht nach den "Wünschen" von politischen Parteien und Funktionären geht, mag zwar hier und da zutreffen, wer aber an eine ehrliche Unabhänigkeit glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Parteibücher werden schon ihre Wirkung haben. Nicht nur für die Karriere. Natürlich muss das immer vehement bestritten werden. Es wäre ja töricht das auch zuzugeben. Nur bei der verhassten AfD soll es nicht so sein. Da sind sich die " Unabhängigen " unisono alle einig. Nachtigall, ick hör Dir trapsen !

  27. 49.
    Antwort auf [Andreas Weiden] vom 21.12.2022 um 14:04

    Enteignung findet zum Verkehrswert statt, der ist trotz Zustand hoch.

    Sanierungskosten für das Land Berlin explodieren.

    Enteignung bringt dann 15 Euro/Miete je qm.

    Geile Idee.

  31. 45.
    Antwort auf [Karin B.] vom 21.12.2022 um 10:54

    Ich freue mich, daß Sie offensichtlich mal eben locker ein paar Millionen aus der Portokasse nehmen könn(t)en, um so ein Haus zu sanieren. Warum tun Sie es dann nicht einfach? Wenigstens ein einziges? Da wäre schon mal 8 oder 10 oder 12 Familien geholfen. Ausreichend Zeit hatten Sie doch. Und über steigende Mieten müßte man sich bei Ihnen dann ja sicher auch nicht beschweren.

  32. 44.
    Antwort auf [Berta] vom 21.12.2022 um 10:34

    Super Antwort!! Sehe ich genauso. Erst mal die eigenen Immobilien instand setzen, bevor man mit den Fingern aus andere zeigt.

  34. 42.
    Antwort auf [Oleg] vom 21.12.2022 um 12:00

    Die Richter werden sich durch politische Entscheidungen nicht beeinflussen lassen. Diese entscheiden nur auf der Grundlage von Gesetzen und nicht nach den "Wünschen" von politischen Parteien und Funktionären. Der Deutsche Richterbund hat dies schon des öfteren auch gegenüber dem Senat deutlich gemacht.

  35. 41.
    Antwort auf [Austrianer] vom 21.12.2022 um 11:57

    Der Unterschied ist, dass Sie in Berlin im Gegensatz zu Wien zumindest eine winzige Chance auf eine geförderte kommunale Wohnung haben. Selbst am freien Markt sind die Angebote hier immer noch um Längen bezahlbarer. Bemühen Sie doch einfach mal ein Wohnungssuchportal Ihrer Wahl für eine Anmietung in Wien. Und da spreche ich nicht von Neubauwohnungen sondern Altbauten.

  36. 40.
    Antwort auf [Claudia] vom 21.12.2022 um 08:06

    " Wird dann einmalig zum Marktpreis abgekauft und dann Tschüsskowski, eine städtische Wohnung mehr." . Wer soll denn "zum Marktpreis" abkaufen? Berlins kommunale Wohnungsnbaugesellschaften müßten eigentlich wegen Überschuldung den Geschäftsbetrieb einstellen. " Als Treuhänder ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" vorgesehen." Am stärksten ist die Stadt und Land verschuldet. Bei ihr liegt die Quote bei knapp 61 Prozent des Gesamtkapitals der Gesellschaft.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/verschuldung-der-berliner-wohnungsbaugesellschaften-steigt-rasant-7937230.html

  37. 39.

    Wir wissen doch genau, welche Qualität die Berliner Gesetzgebung hat.
    Ergebnis wird sein: Auf Kosten des Steuerzahlers wird saniert, der Eigentümer bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Wenn dann irgendwann der noch zu führende Prozeß beendet ist.

  38. 38.
    Antwort auf [Austrianer] vom 21.12.2022 um 11:57

    Es gibt keinen, der soziale Wohnungsbau in Berlin und Wien ist voll, die Mieten steigen.

    Geisel kündigte es letzte Woche für Berlin an.

  39. 37.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Beispiel Wien ist überholt und eine in der Substanz tickende Zeitbombe !

    Wien ist klimatisch auch eine der größten Katastrophen Europas !

    "https://www.stern.de/panorama/wetter/wien-in-der-hitzewelle--learnings-aus-einer-der-heissestens-staedte-europas-32636772.html"

    https://www.spiegel.de/ausland/bezahlbares-wohnen-wie-wien-zum-groessten-vermieter-europas-wurde-a-7b980817-c992-450f-8263-8372ccbb5dba

    "Doch das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen ist über die Jahre eher schwieriger geworden als leichter. Mittlerweile gibt es im Privatfernsehen Realitysendungen aus dem Gemeindebau. Die Häuser werden dort nicht als Errungenschaft präsentiert, sondern als das Zuhause von Fremden und Freaks. Längst leben im Gemeindebau überdurchschnittlich viele FPÖ-Wähler."

    "Ein noch viel größeres Problem ist jedoch der Sanierungsstau in der Stadt."

    "Viele Häuser sind inzwischen in einem schwierigen Zustand. Die aufgeschobenen Sanierungen sind für Wien eine Zeitbombe."

  40. 36.
    Antwort auf [Claudia] vom 21.12.2022 um 08:06

    So einfach ist das nicht, die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verhältnisse eines jeden können sich täglich, monatlich und damit die Absichten und Möglichkeiten ändern.

    Gerichte werden dies natürlich wie auch bei der Abwendung von Zwangsversteigerungsterminen berücksichtigen müssen.

    Da führt für Berlin kein Weg dran vorbei.

    Wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse können sich also zwischen Erlass eines Verwaltungsbescheids und Prozesstermin grundlegend ändern.

    Berlin, das wird wieder nichts.

  42. 34.
    Antwort auf [Karin B.] vom 21.12.2022 um 11:00

    Aktuell kann man nicht sanieren, da sich die sehr hohen Kosten dafür kaum vollständig umlegen lassen.

    Ich musste meinen Mietern gerade die Verwertungskündigung aussprechen, da ich die hohen Kosten für die Sanierung nicht voll umlegen kann und daher eine weitere Vermietung unwirtschaftlich ist.

    Durch den massiven Anstieg der Kosten müssten meine Mieter etwa 15 Eur pro qm mehr zahlen.

  43. 33.

    Es wäre interessant zu erfahren, wieviele Bestandswohnungen durch die Regulierungswut der jeweiligen Landesregierungen nicht mehr rentabel modernisiert werden können. Viele Eigentümer sind selbst klamm und einfache Berechnungen zeigen, dass, selbst wenn sie das Geld hätten, was sie in die Wohnungsmodernisierung stecken müssten, dies nicht tun, weil keine Aussicht besteht, dass sie diese Neuschulden jemals wieder abtragen können. Herr Habeck von den Grünen jedenfalls wird die Zwangsmodernisierungskosten, die er im großen Stile selbst verursacht, etwa mit seinen Wärmepumpen-Vorstellungen , wird sich dafür nicht zuständig fühlen.

  44. 32.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 21.12.2022 um 08:53

    Unterschätzen Sie da mal die Phantasie des Gesetzgebers nicht - das Aufnehmen von hohen Grundschulden schützt nur, solange der Gesetzgeber nicht einfach die Rangfolge bei der Bedienung zu lasten anderer Gläubiger ändert.
    Das ist (wenn auch eingeschränkt) schon gemacht worden, als man vor einigen Jahren einführte, dass die Eigentümergemeinschaft bei einer ZV bevorrechtigt aus dem Erlös bedient wird.
    So etwas lässt sich gesetzlich auf öffentlich betriebene ZV ausweiten ...

  45. 31.

    Trotz vollmundigen Ankündigungen hat das Land Berlin im Bereich Wohnungsbau versagt. Dies nun zu kaschieren, indem man an Eigentümer geht die Wohnungen leerstehen lassen , mag zwar richtig sein , dient aber eben nur zur Ablenkung der eigenen Unfähigkeit.

  46. 30.

    Ich schließe mich einigen Kommentaren an. Auch wenn das Vorhaben des Treuhandmodells nach vielen Jahren des Nichtstuns unserer Verantwortlichen endlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass alles reibungslos verläuft. Das Treuhandmodell hätte mit der Entstehung 2018 bereits rechtlich geprüft werden müssen, um allen Widersprüchen standzuhalten. Wurde es aber nicht. Die jahrelange Stagnation im Senat hat viel Inkompetenz hervorgebracht. Es reicht eben nicht, BWL studiert zu haben und frisch von der Uni in die Politik zu gehen. Oder Hr. Geisel...seit 2021 zuständig für Stadtentwicklung, Bauen u. Wohnen (übrigens auch bereits von 2014-2016!), der sich nur auf seinem Posten auszuruhen scheint, statt zu handeln! Von nichtssagenden Reden hat sich noch nie etwas verändert. Siehe Artikel rbb24 v. 04.,09.2018
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/leerstand-treuhandloesung-wie-funktioniert-berlin.html

  47. 29.
    Antwort auf [Horst] vom 21.12.2022 um 08:59

    Bitte lesen Sie den Artikel noch einmal langsam und genau. Irgendwie reden Sie am Thema vorbei.
    Eigentümer kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, lassen ganze Häuserblöcke verfallen, statt zu sanieren, wieder bewohnbar zu machen... Dagegen will die Politik nun ENDLICH vorgehen. Jetzt verstanden?

  48. 28.

    Berlin geht nur deshalb - endlich! - neue Wege, weil der Senat durch ausdauernde, jahrelange, private Initiativen zum Handeln gezwungen wurde. DAS wurde im Artikel nicht erwähnt. Dieses Treuhandmodell gibt es schon seit Jahren. Die Politik hat bisher nur rumgeeiert, statt es konsequent anzuwenden. Es MUSS Möglichkeiten geben, Leerstand zu verhindern und Eigentümer gesetzlich zu verpflichten, Wohnungen/Häuser in einer festgelegten Frist wieder bewohnbar zu machen. Eigentum verpflichtet nun mal. Geschieht das nicht, ist als nächster Schritt das Treuhandmodell ein guter nächster Schritt. Werden die Kosten anschleßend vom Eigentümer nicht beglichen, ist es wie mit dem Kredit bei einer Bank - das Objekt geht in den Besitz der Bank über, also Pfändung. Der Eigentümer hatte ausreichend Zeit, selbst mit der Sanierung zu beginnen, sollte sich also hinterher nicht beschweren. Aber auch das Treuhandmodell sollte hinsichtlich Kosten u. Zeitrahmen im Blick gehalten werden.

  49. 27.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    P.S.: Noch eine Ergänzung zum Thema Wien, weil das ja so gern als leuchtendes Beispiel genommen wird. Als nach Wien Hinzuziehender haben Sie überhaupt keine Chance, eine der preiswerten Wiener Wohnungen zu bekommen, da diese ausschließlich Wiener Bürgern nach mehreren Jahren Wohnen in der Stadt oder Wiener Erben der ehemaligen Mieter zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten müssen Sie nämlich am freien Wiener Mietmarkt mieten und deren Mietniveau liegt weit über den Neuvertragsmieten, die aktuell hier in Berlin aufgerufen werden. Wien ist eben nicht das Mieterparadies (bzw. nur sehr eingeschränkt), als das es gerne dargestellt wird.

  50. 26.

    Der Staat muss und sollte allen Menschen helfen sich Eigentumswohnung anzuschaffen mit hilfen Beratungen und Unterstützung um im Alter von seine kleinen Renten leben zukönnen. Dies sollte in Grundgesetz und der Staat würde sich am Ende freuen das er nicht mehr so viel Leistungen bezahlen muss.

  51. 25.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Weder das Grundgesetz noch sonst irgend etwas garantieren Ihnen den Zugang zu lebensnotwendigen Mitteln und Sachen an einem bestimmten Ort. Einzige Grenze ist der Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Wenn die Miete in Berlin nicht mehr für Sie bezahlbar ist, ist der Staat daher nicht verpflichtet, Ihnen in Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So hart das klingt, aber im Bundesgebiet gibt es noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum und der Staat muss hier nur bedingt Rücksicht auf private Belange wie Familie oder Arbeitsort nehmen. Er muss die Härten minimieren, aber nicht ausschalten. Die Anforderungen der Bevölkerung insgesamt übersteigt leider die Verpflichtungen des Staates deutlich. Die Zumutbarkeitsgrenze liegt deutlich höher, als die meisten glauben.

  52. 24.

    Kann man mal machen. Z.B. wenn die Schulen und Schwimmbäder nicht saniert oder benutzbar gemacht werden wegen zu langer Planung dann geben es die Nutzer in Auftrag und die Stadt/Staat zahlt. Das wäre doch auch mal was.

  53. 23.

    Laut Statista standen im Jahr 2021 in Berlin 0.8% der Wohnungen leer. Seit Jahren sinkend, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258439/umfrage/leerstandsquote-von-wohnungen-in-berlin/#:~:text=Verf%C3%BCgbarer%20Wohnraum%20in%20Berlin%20bleibt,5%2C1%20Prozent.

    Die eigenen Förderprogramme zum Wohnungsneubau im sozialen Bereich scheinen allerdings auch nicht zu wirken. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-sozialer-wohnungsbau-foerderung-antraege.html

    Also mal wieder ein Prestigeprojekt im Promillebereich, das keine einzige neue Wohnung schafft.

    As usual. :-)

  54. 22.

    Bei dem weiter unten angesprochenen Haus in Steglitz versucht man schon lange, das Problem zu beseitigen. Eine Schande...

    Hier ein Beitrag aus dem Jahr 2019...

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/so-verheerend-ist-die-lage-im-geisterhaus-4646791.html

  55. 21.

    Ein Prozessrisiko hat man immer. Das ist auch jetzt schon so wenn z.B. die Bau-/Wohnungsaufsicht Ersatzvornahmen vornimmt weil der Eigentümer an seinem Haus keine Reparaturen übernimmt und die Mieter z.B. ohne Heizung leben müssen. Dagegen kann der Eigentümer auch klagen, wird aber vor Gericht verlieren, da er ja schon davor mehrmals von der Bauaufsicht darauf hingewiesen wurde. In dem Fall eines Treuhänders ist das ebenfalls so vorab durchzuführen. Somit hat der Eigentümer , sollte er vor Gericht gehen, schlechte Karten, denn er hatte ja die Option das Haus selber wieder zu reparieren und bewohnbar zu machen und dann zu vermieten. Hier wird nicht einfach so agiert von der zuständigen Bauaufsicht, es ist dann eben nur das letzte rechtliche Mittel, wenn davor alles gescheitert ist. Wenn das durchgezogen wird, dann werden sich viele Eigentümer vorher schon bemühen und daher ist das gut so, dass dieses Gesetz mit dem Treuhänder nun endlich für einige Problemimmobilien eingesetzt wird.

  56. 20.

    Alter Wein in neuen Schläuchen. Wurde alles in den 80er praktiziert.

  57. 19.

    Wenn ich es richtig vertehe gibt es bereits seit 2018 dieses "Treuhand" Gesetz, da es noch nicht angewendet wurde, gab es noch keinen Anlass daggen zu klagen. Das wird sich nun ändern, und mal sehen, ob dieses Gesetz vor den Gerichten bestehen wird. Wenn nur ein Teil diese Gesetzes nicht Verfassungskonform sein sollte, dann wird das Gesetz in seiner Gänze nichtig.
    Übrigens, darin hat Berlin reichlich Erfahrungen gesammelt, hoffentlich auch daraus gelernt.

  58. 18.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 21.12.2022 um 09:00

    ... wie war das doch gleich mit den Pop-Up-Radwegen, den Fahrradstrassen, der autofreien Friedrichstraße, dem Vorkaufsrecht, dem Mietendeckel, dem Artemisskandal... Einmal mit Profis wäre in der Berliner Politik einfach auch mal wieder toll! Aber nein, der Steuerzahler zahlt doch, wenn es mal wieder schief geht, also geht es wagemutig weiter so und der Februar wird zeigen, dass sich wieder nichts ändert.

  59. 17.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Und wieder nur ein ach so durchsichtiges Wahlkampfmannöver. Gut, dass es dieses Mal gleich Pilot genannt wird, sodass der Fehler jederzeit korrigiert werden kann.

  60. 16.
    Antwort auf [Claudia] vom 21.12.2022 um 08:06

    Weil die öffentliche Hand es ja so viel besser kann - haben Sie sich mal die klemmen Finanzen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin angeschaut. Ach ja, nee, Geld regnet ja vom Himmel für Ankauf und Betrieb der Häuser. Oh man, echt jetzt?

  61. 15.
    Antwort auf [Icke] vom 21.12.2022 um 07:51

    Richtig. Der alte Bauzaun wurde entfernt und ein neuer errichtet. Das war’s.

  62. 14.

    Haben Politiker eigentlich keine Rechtsberater? Es muß doch mal möglich sein ein Gesetz zu erlassen was nicht von Gerichten wieder einkassiert wird. Ein Pilotprojekt ist ok, aber das lasse ich doch vorher mal überprüfen bevor ich in Berlin wieder auf die Nase falle!

  63. 13.

    ... und wieder ein Grund mehr, warum es immer mehr Menschen in Berlin gibt, die freiwerdende Wohnungen zukünftig lieber an Eigennutzer verkaufen statt wieder zu vermieten. Ich finde es gut, dass das Abgeordnetenhaus in Berlin versucht, die Eigentümerquote in der Stadt erhöhen. Schade ist es halt nur für die Menschen, die keinen Kredit zum Wohnungskquf bekommen können, die werden als Mieter immer weniger Angebot zur Verfügung haben. Aber glücklicherweise ist Calau hier als Wohnortalternative ja nur ca. 1 Stunde von Berlin entfernt. Ist dann wie in London...

  64. 12.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Es gibt genug Wohnraum. Nur halt nicht immer da, wo man möchte.

    Das man in Wien an eine bezahlbare Wohnung kommt, stimmt nicht. Die Zustände sind dort ähnlich Hamburg oder München.

    Haben Sie schon mal die Sozialbauten in Wien gesehen? Sanierungsstau ohne Ende.

    Durch die steigenden Zinsen wird auch das wohnen wieder teurer

  65. 11.

    Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich mit meinem Eigentum mache. Zur Not nehme ich vor der Enteignung Hypotheken bis zur Belastungsgrenze auf. Dann muss der Treuhänder zum Kaufpreis auch noch die Hypotheken bedienen. Völlig legal.

    Oder es gibt Scheinverträge.

  66. 10.

    Na d wird es ja bald 100000 neue Wohnungen vom Himmel regnen. Ich denke die paar Häuser, die das betrifft sind nur eine PR Aktion des Senates. Der mögliche Schaden wird wohl erheblich größer werden. Investoren werden sich bestimmt nicht an orten engagieren wo man ihnen in naher Zukunft ihr Eigentum weg nehmen wird. Interessant wird es in Berlin, wenn HOWOG und Co. die Schulden, die sie für stätische Infrastruktur aufgenommen haben jetzt mit hohen Zinsen zurückzahlen müssen, da werden bald wieder städtische Wohnungen zu einem Spottpreis verkauft werden. Die Weitsicht von Politikern beträgt derzeit nur 3 Monate, danach ist denen alles egal!

  67. 9.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Haben Sie schon mal versucht, in Wien eine "bezahlbare" Wohnung zu bekommen? Wer nicht zum "Miet-Adel" gehört, hat dort schlechte Karten. Dazu kommen noch Bedenken des dortigen Rechnungshofes bzgl. der finanziellen Situation der Wiener Wohnen und ein sich abzeichneder Instandhaltungsstau.

  68. 8.

    " Aufgrund einer Gesetzesnovelle kann die öffentliche Hand seit 2018 einen Treuhänder einsetzen "
    Was ist jetzt daran neu?
    Die Grundlage ist eher 4 Jahre alt.
    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-01/48684640-erstmals-wohnhaus-in-berlin-wegen-leerstands-beschlagnahmt-007.htm

  69. 7.

    Ich bin für eine Zwangsenteignung wenn der Besitzer sich nicht darum kümmert. Wird dann einmalig zum Marktpreis abgekauft und dann Tschüsskowski, eine städtische Wohnung mehr.

  70. 6.

    Das das nicht funktioniert sieht man schön am Dr. Ahuja Haus am Hindenburgdamm. Das verfällt seit Jahren immer mehr und der Bezirk wollte es sanieren weil Ahuja nix macht. Paar Sicherungsmaßnahmen und das war’s dann.

  71. 5.

    Das ist wieder eine typische Berliner Schnapsidee und wird vor Gericht wieder kläglich scheitern

  72. 4.

    Für sozialen Frieden muss das Volk Zugang zu überlebenswichtigen Dingen bekommen. Dazu zähle ich neben Grundnahrungsmitteln auch bezahlbaren Wohnraum. Daher ist es für mich unverständlich, warum zugelassen wird, dass mit Wohnraum spekuliert und Gewinnmaximierung betrieben wird. Für den Besitz von Immobilieneigentum muss es Grenzen geben.
    Wir es anders geht, zeigt die Stadt Wien, wo mehrheitlich Immobilieneigentum im Landesbesitz ist und für Mieter bezahlbar bleibt.

  73. 3.

    Sinnvoller wären Gesetze die hier eine Enteignung ermöglichen. Eigentum verpflichtet!

  74. 2.

    Interessantes Konzept.
    Insbesondere gegen die Eigentümer die nur auf Wertsteigerung spekulieren.
    Ich frage mich jedoch, wenn die Kosten dem Eigentümer aufgedrückt werden sollen wie das Land die Notwendigkeit nachweisen will. Der Eigentümer könnte kommen aller: Das hätte Firma XYZ aber billiger gemacht, oder das musste nicht gemacht werden etc.
    Aber klar, einer muss ja das juristische Minenfeld betreten, daher sollte man das zu erste nur bei einem Gebäude durch alle Instanzen jagen.

  75. 1.

    Wenn aber der Treuhänder entgegen den Wünschen des Eigentümers umbaut (z. B. Material vom Eigentümer nicht gewollt ist, Folgeschäden durch Handwerker entstehen) droht Schadenersatz.

    Wieder so eine Schnapsidee.

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