Sitzung am Dienstag - Senat berät über Konsequenzen aus Silvester-Krawallen

Di 10.01.23 | 06:07 Uhr
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Ausgebrannte Fahrzeuge stehen am 08.01.2023 an der Sonnenallee unweit der High-Deck-Siedlung in Neukölln. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 10.01.2023 | Bild: dpa/Paul Zinken

Was folgt aus den Silvester-Krawallen in Berlin? In seiner Sitzung am Dienstag will der Senat über Einschränkungen bei der Böllerei und beim Waffenrecht beraten. Außerdem fordert die Innensenatorin mehr Überwachung mit Bodycams.

Der Berliner Senat will sich bei seiner Sitzung am Dienstag nach rbb-Informationen auf Konsequenzen nach den Silvester-Ausschreitungen verständigen.

Beschlüsse will der Senat demzufolge nicht treffen, allerdings werde man sich voraussichtlich darauf einigen, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Sprengstoffgesetzes erneut anzustoßen. Dadurch sollen einzelne Bundesländer mehr Freiheiten erhalten, beispielsweise Böllerverbote auszusprechen. Auch solle die Jugendarbeit und das Quartiersmanagement in Problemlagen ausgeweitet werden.

Verschärfung des Waffenrechts geplant

Zudem will der Senat dem Vernehmen nach auf eine bundesweite Verschärfung des Waffenrechts hinwirken, um Schreckschusswaffen schwerer zugänglich zu machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Freitag beim Besuch einer Neuköllner Feuerwache angekündigt, der laut Ministerium "in Kürze" in die regierungsinterne Abstimmung gehen soll.

In der Senatssitzung werden voraussichtlich die Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie der Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als Gäste angehört. Über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung nach den Silvester-Attacken soll Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) informieren.

Innensenatorin fordert 4.000 neue Bodycams

Im Vorfeld der Senatssitzung hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert, kurzfristig 4.000 sogenannte Bodycams für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr anzuschaffen. Inwieweit diese konkrete Forderung Thema der Senatssitzung sein wird, ist unklar. Die Koalitionspartner Grüne und Linke sehen eine Ausweitung des Kamera-Einsatzes kritisch. Sicher ist nach rbb-Informationen im Moment nur, dass der Modellversuch zu Bodycams fortgesetzt werden soll, der in Berlin mit 300 Geräten bei Polizei und Feuerwehr läuft und noch bis April 2024 geplant ist.

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Berliner Polizei erste Ermittlungen zu einigen Vorfällen beendet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit, bis Freitag seien 22 Verfahren mit zehn Tatverdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte laufen nach Slowiks Angaben insgesamt 102 Verfahren: In 49 geht es um Übergriffe auf Polizeikräfte, in 53 auf die Feuerwehr.

Sendung: rbb24, 10.01.2023, 16:00 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 11.01.2023 um 14:29

    Sie sind es doch selbst, der unser Rechts- und Ordnungssystem verachtet. Und mit ihnen 23,5 % der Wähler Brandenburgs die rechtsextrem gewählt haben.

    Integration auf ganzer Linie gescheitert, würde ich sagen.

  2. 35.
    Antwort auf [Pazifist] vom 11.01.2023 um 08:06

    Obwohl ich nicht weiß, warum Sie mir das antworten, stimme ich Ihren Aussagen zu. Es ändert aber nichts daran, dass Menschen, die unser Rechts- und Ordnungssystem verachten, auch neue Gesetze, Regeln und Verbote nicht einhalten würden. Ich selbst kaufe nie Böller, sehe aber im Böllerverbot keine wirksame und sinnvolle Lösung, um Vorfälle, wie letztes Silvester zu verhindern. Eher wird das Gegenteil der Fall sein.

  3. 34.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 10.01.2023 um 15:34

    "In Wahrheit ist man feige eingeknickt und schafft rechtsfreie Räume. Das Ergebnis ist bekannt und nicht nur an Silvester deutlich offenbar."

    Das sieht man besonders in Brandenburg mit rechtsfreien Räumen und wo ein Viertel der Wähler rechtsextrem wählt.

  4. 33.
    Antwort auf [Pazifist] vom 11.01.2023 um 08:06

    Das friedliches Zusammen - und Nebenanderleben, ein schöner Traum, wer wünscht sich nicht, dass er zu Wirklichkeit wird? Na, beispielsweise der Herr Putin und seines Gleichen!

  5. 32.
    Antwort auf [Pazifist] vom 11.01.2023 um 08:06

    Dass der Pazifismus nur ein erstrebenswerter Traum bleibt, sollte allerdings spätestens am 24.02.2022 aufgefallen sein wie auch Appeasement nach 1938 an dem Tag erneut krachend gescheitert ist.

  6. 31.
    Antwort auf [Andreas] vom 10.01.2023 um 21:03

    Ich habe geschrieben, dass die versuchen Zeit zu schinden, s. z.B. hier; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/silvester-krawalle-boellerverbot-senat-berlin.html

  7. 30.

    Das eigene Unvermögen, die eigene politische Inkompetenz hinter Verbote, Bevormundung und Vorschriften zu verstecken ist typisch für den Senat aus SPD, Grünen und SED und kann nur der Vorbote sein, sollten die Grünen die Mehrheit in Berlin erlangen.
    Zu glauben, dass ein Böllerverbot die Probleme, die es verstärkt seit 2015 gibt, zu beseitigen, passiert nur in der Gedankenwelt der politischen Protagonisten aus Wolkenkuckucksheim ... äh ... Berlin.

  8. 29.

    Wenn sich eine randalierende Gruppe Westasiaten* zu Silvester treffen und mit ihren Schreckschußpistolen, Böllern, Raketen protzen, ist es doch keine Gefahr und da muß doch der Staat nicht derart reagieren und im blinden Aktionismus friedlich feiernde Bürger bestrafen. Wieder bestimmt eine Minderheit unser Aller Leben.
    *)Diese Bezeichnung entstammt dem Leitfaden für ‚diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch‘ des LKA Berlin von der Beauftragten für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vom 24.01.2022

  9. 28.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 10.01.2023 um 15:34

    Neben einem Böllerverbot im Sprengstoffgesetz und weiteren Einschränkungen im Waffenrecht bin ich dafür den Export von Waffen in Kriegsgebiete zu verbieten. Dem Atomwaffenverbotsvertrag sollte Deutschland auch beitreten statt mit dem Kauf von F-35 Kampfbombern an der "atomaren Bedrohung" mitzuwirken.
    Friedliches Zusammenleben kann auf vielen Ebenen praktiziert werden.

  10. 27.
    Antwort auf [Andreas] vom 10.01.2023 um 21:03

    Ich bleibe dabei: Linke und Linksöaternatven schinden trotz guter Erfahrungen in anderen Bundesländer bei den Bodycams Zeit - s. z.B. hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/silvester-krawalle-boellerverbot-senat-berlin.html

  12. 25.

    Viel mehr als das Schinden von Zeit und die Bildung neuer Arbeitskreise erwarte ich nicht. Obwohl z B. andere Bundesländer längst gute Erfahrungen z.B. bei der Beweissicherung durch Bodycams gemacht haben, wollen die weder Linke noch Grüne hier schnell neu einführen.

    Würden die generell bei Polizeieinsätzen (das ist etwas anderes als permanent) genutzt werden, könnte sich die Polizei zudem einfacher gegen oft aus dem Zusammenhang gerissenen Videos wehren, die in den sozialen Medien Polizeigewalt zeigen sollen. Warum besteht in gewissen Kreisen kein Interessen, den Einsatzkräften so den Rücken zu stärken?

  13. 24.
    Antwort auf [Wosch ] vom 10.01.2023 um 12:28

    Das hatten wir 3 Jahre lang. Jetzt sind wir wieder in der Realität zurück und viele " genießen " ihre neue Freiheit auf ihre Art und Weise.

  14. 23.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 10.01.2023 um 14:25

    "...obwohl das skandinavische Länder seit vielen Jahrzehnten erfolgreich ohne jegliche Maulerei hinkriegen..."
    Nicht nur die! In Frankreich gibt es zu Silvester gar kein Feuerwerk (kann mich natürlich nicht für jeden einzelnen Ort verbürgen, aber an sich schon), weder privat noch öffentlich. Aus den Problemvierteln hört man es vielleicht mal ganz vereinzelt knallen, das wars dann aber auch. Natürlich liegt Frankreich auch weiter weg von Polen... :-)
    Und natürlich gibt es dann ja in jeder Stadt das große öffentliche Feuerwerk zum Nationalfeiertag am 14. Juli.

  15. 22.
    Antwort auf [Wosch ] vom 10.01.2023 um 12:28

    Nein! Die Täterklientel der Silvesterausschreitungen scheren sich nicht um Gesetze und Regeln. Auch die von Ihnen genannten, scharfen Maßnahmen würden sie missachten. Der Rechtsstaat muss überall und gleichermaßen für das Einhalten der geltenden Gesetze und Regeln sorgen und Zuwiderhandlungen adäquat sanktionieren. Dann brauchen wir keine neuen Verbote und Gesetze. Aber wenn man in Neukölln nicht mal einen Parksünder maßregeln kann, ohne eine Hundertschaft Polizei mitzuschicken, dann lässt man es eben und schiebt Verhältnismäßigkeit vor. In Wahrheit ist man feige eingeknickt und schafft rechtsfreie Räume. Das Ergebnis ist bekannt und nicht nur an Silvester deutlich offenbar.

  16. 21.

    Und wieder nur Symptombehandlung! Anstatt die Ursachen konkret zu ermitteln, wird mit verboten spekuliert!

  17. 20.

    Blabla von der Politik und blabla von den Knall- und Raketen-Süchtigen .... Hauptsache, man löst das Problem nicht sofort mit dauerhaftem Silvesterverbot, obwohl das skandinavische Länder seit vielen Jahrzehnten erfolgreich ohne jegliche Maulerei hinkriegen, während Deutschland nach Problemen gegen Lösungen sucht.

  18. 19.
    Antwort auf [Tag] vom 10.01.2023 um 08:16

    Außer dem Böllern braucht man nur noch denAlkohol verbieten und an den Risikotagen wie 1.Mai und Silvester eine Ausgangssperre verhängen und alle Probleme sind vorbei.

  19. 18.

    Ja lieber Senat, dann berate mal, hast ja fast noch ein Jahr zeit. Erstmal Neuwahlen, dann eine Arbeitgruppe gründen, dann beraten und schon ist der 31.12....Live Die Repeat, oder auch ...täglich grüßt das Murmeltier.

  20. 17.
    Antwort auf [Michael] vom 10.01.2023 um 08:06

    Genau, Berlin testet und testet, was weltweit schon lange erprobt ist.
    Bei der 'sofortigen' Beschaffung von 4.000 Bodycams gibt es allerdings ein Problem: Die Anschaffungskosten für 4.000 BRAUCHBARE! Bodycams dürften sich in einer Größenordnung bewegen, die einem EU-Vergabeverfahren unterliegen. Und wie jeder weiß: Das dauert! 'Sofort' ist also gar nicht möglich! Deswegen sollte unser Senat endlich mal in die Puschen kommen!

  21. 16.
    Antwort auf [Demius] vom 10.01.2023 um 08:58

    Böllerei ist nichts weiter als gefährlicher Freizeitspaß. Für manche sogar, um "Krieg" zu spielen. Während das Auto für die Lebensführung gebraucht wird, um z.B. zur Arbeit zu fahren und Geld zu verdienen. Oder durch Böller verletzte Leute ins Krankenhaus. Ein Vergleich also von Äpfeln mit Birnen.

    Durch wieviele Autos sind denn in der Silvesternacht Häuser, Wohnungen und Fahrzeuge abgebrannt - und wieviele durch Böllerwurf? Die Feuerwehrmeldungen bundesweit zeigen Millionenschäden durch Böllerei und viel zu viele Verletzte. Aber solange man selbst nicht betroffen ist, alles harmlos. Es geht hier um eine Nacht pro Jahr, in der geballter Schaden durch Böllerei angerichtet wird - immer wieder, jedes Jahr. Darauf kann man gerne verzichten. Sowas ist nicht lebensnotwendig. Der Verzicht würde Krankenhäuser und Rettungsdienste deutlich entlasten. Aber was sind schon Notfallretter in der heutigen Zeit wert, um mal beim Thema Böller zu bleiben ...

  22. 15.
    Antwort auf [Demius] vom 10.01.2023 um 08:58

    Das Auto wird aber nicht von Minderjährigen benutzt oder von besoffenen Leuten zu Silvester (sollte es jedenfalls nicht ...)

  23. 14.

    1. Verkauf und Nutzung von Schreckschusswaffen und Böllern verbieten.
    2. Bodycams für alle Einsatzkräfte einführen.
    3, Videokameras an Sozialen Brennpunkten einschalten.

  24. 13.

    Bodycams und Dashcams fände ich ganz wunderbar - wenn ich mir das aus Sicht der Täter (oder auch nur Beschimpfer) denke, wäre allerdings das erste, dass ich versuchen würde, an diese Kameras zu kommen...
    Gibt es dazu Erfahrungen aus anderen Ländern?

  25. 12.

    Schlage zunächst einen Arbeitskreis vor. Die Vorschläge können dann Experten auswerten und in der nächsten Legislaturperiode dem Senat vorlegen. Dieser wird dann darüber beraten und zur Sicherheit noch ein Gutachten einholen. Letztlich wird es dann an eine Bund-Länder-Kommission abgegeben!

  26. 11.
    Antwort auf [Michael] vom 10.01.2023 um 08:06

    Sehr gut! Überall auf der Welt setzt man diese ein und in Berlin muss man sie erst testen....unglaublich dieser Senat

  27. 10.

    Ich hätte ein paar Vorschläge für den Senat.
    Öffnet den Kids die Bibliotheken und die Orte für Kinder, die alle geschlossen wurden.
    Baut mehr Spielplätze und Ballspielmöglichkeiten nach dem Vorbild amerikanischer Städte.
    Hört auf, Migrantenbashing zu betreiben. Ihr habt es seit 40 Jahren kommen sehen und geschehen lassen, dass sich parallele Welten entwickeln.
    Bringt Sozialarbeiter an die Schulen und lasst es nicht zu, dass so viele Jungs ohne Abschluss dann auch keine Ausbildung haben. Usw

  28. 9.
    Antwort auf [Tag] vom 10.01.2023 um 08:16

    Und wenn wir das Auto fahren verbieten könnten auch Tausende Tote verhindert werden.....

  29. 8.

    Ich find gut, dass sich die politisch Verantwortlichen beraten statt wild zu beschließen, wie es einigen hier scheinbar lieber wäre. Wer nicht nur seine blaubraune eigene Agenda in den Kommentarspalten verfolgt, hat auch mitbekommen, was Frau Spranger plant, um die Polizei besser auszustatten.


  30. 7.

    Populistischen Aktionismus. Die gesetzlichen Bestimmungen sind da, werden in Berlin aber nicht durchgesetzt.
    Geführte Waffen ohne kleinen Waffenschein einziehen, Personalien aufnehmen und Anzeige fertigen. Was ist daran nicht zu verstehen.
    Verkaufsbeschränkungen bringen gar nichts, da die dann im Ausland gekauft werden genauso wie die überladen Polenböller.

  31. 6.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 10.01.2023 um 07:11

    Mit Böllerverboten können tausende Verletzte zu Silvester verhindert werden, sowie zahlreiche Brände. Z.B. der Supermarkt in Hohen Neuendorf, abgebrannt durch Böllerwurf. Sachschaden 2 Millionen Euro. Ist also alles nichts wert, wenn man Böllerei verbietet?

  32. 5.

    Alles hängt mit allem zusammen: die seit Jahrzehnten vernachlässigte Bildungspolitik zeigt sich meiner Meinung nach hier. Es braucht mehr LehrerInnen und SchulsozialpädagogInnen, kleinere Klassen an den Schulen sowie sanierte Schulgebäude, um Kindern und Jugendlichen Freude am Schulbesuch zu bringen und ihnen die Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln. Dann hätte man auch genügend Personal, um diejenigen, die „auf die schiefe Bahn“ zu geraten drohen, aufzufangen. Also: alles Geld in Schulen!

  33. 4.

    Hier hilft nur eins diese Chaoten in einem Schnellverfahren verurteilen mit drastischen Strafen sowie hohen Geldstrafen dazu. Die Verantwortlichen im Staat und im Senat von Berlin müssen endlich begreifen daß sie mit ihrem Kuschelkurs bei Straffälligen gescheitert sind.

  34. 3.

    Mir ist völlig unklar was eine Weiterführung des Modellversuchs bringen soll. Das ist doch andernorts schon genug erprobt. Geräte anschaffen und fertig.

  35. 2.

    Die Politiker glauben wirklich, dass mit Böllerverboten und Einschränkung des Waffenrechts irgendetwas bewegt werden kann. Die Betroffenen lachen sich ins Fäustchen und sind bald wieder mit dabei. Unsere Recht interessiert die doch gar nicht.

  36. 1.

    Statt endlich mal durchzugreifen und die Polizei und so vernünftig auszustatten solle es mal wieder Verbote hageln.
    Rot/Grün gehört abgewählt.

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